Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2018 · 57. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind
2. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zur Desinformation, liebe Bundeskanzlerin, ein Wort: Sie haben den Bundesverfassungsschutzpräsidenten geschasst, weil er Ihrer Desinformation widersprochen hat, und haben damit gezeigt, was Sie für ein Demokratieverständnis haben. Zum Brexit.
3. Rede · Andrea Nahles · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mai 2019 wird in Europa gewählt, und vor uns liegen mit Sicherheit entscheidende Monate für Europa. Vieles, was wir die letzten vier Jahre erlebt haben, ist anders gelaufen, als wir uns das bei der letzten Europawahl gedacht haben. Die Nachwirkungen der Finanzkri
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, wissen Sie, was mir an Ihrer Regierungserklärung am besten gefallen hat? Dass Ihr erster Gedanke beim Wort „Innovation“ FDP war. Überhaupt sind Sie sehr gelöst aufgetreten. Man hat den Eindruck: Kaum ist Horst Seehofer nicht im Raum, läuft hier al
5. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Wenn ich mir meine Vorredner so anhöre, dann wünsche ich mir, dass wir uns hin und wieder auch einmal die Zeit nehmen, uns über das Glück, dass wir dieses Europa haben, zu freuen, anstatt uns immer nur die Sorgen zu erzählen. – Ja, rufen Sie ruhig „Oh“. – Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden in den nächsten Wochen de
6. Rede · Sahra Wagenknecht · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Dass Deutschland zurzeit eine handlungsunfähige Regierung hat, die offenkundig voll damit ausgelastet ist, Woche für Woche um ihr politisches Überleben zu kämpfen, ist nicht nur für die Menschen in Deutschland eine Belastung. Eine Lame Duck im Kanzler
7. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, Sie haben zu Recht über die große Vergangenheit Europas als Friedensprojekt gesprochen, als dieses Gemeinsame, das wir haben, als das Größte und das Schönste, was wir zu verteidigen haben. Ich fände es gut, wenn wir über dieses Europa auch als ei
8. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Göring-Eckardt, Sie beschreiben die großen Herausforderungen, die wir in Europa gemeinsam angehen müssen, die wir ja auch gemeinsam angehen wollen. Es sind die zentralen Herausforderungen angesichts der Frage, ob wir in Europa auch in Zukunft in Sicherh
9. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorfall ereignete sich in den seligen Zeiten der Königin Victoria weiland Kaiserin von Indien. Ein Sturm hatte die Funkverbindung zwischen Europa und den Britischen Inseln unterbrochen. Tags darauf erschien die „Times“ mit der Überschrift: Kontinent isoliert. – Ja, liebe Freu
10. Rede · Martin Schulz · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag gab es eine Einigung zwischen Theresa May und ihren Unterhändlern und den Unterhändlern der Europäischen Union. Diese Einigung schloss insbesondere ein, dass die Übergangsfrist, die von Großbritannien gewünscht worden war, um e
11. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hält eine Regierungserklärung, kann oder will aber nicht bis zum Ende der Debatte da sein. Ich finde es eine komische Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen. Wenn sie eine Regierungserklärung hält, dann hat auch die Bundeskanzlerin bis zum Sch
12. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz, danke für diese feurige und starke Rede für Europa. Aber ich würde mir wünschen, dass Sie Ihrem Finanzminister, Herrn Scholz, seines Zeichens immer noch Mitglied Ihrer Partei, mal etwas mehr Dampf unterm Hintern machen. Da ist doch nichts. Wo ist
13. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon einiges gehört: Wir haben gehört, dass Sahra Wagenknecht behauptet, die Menschen seien nicht mehr begeistert von Europa. Wir haben von Alice Weidel irgendwas über einen Staatenbund gehört – irgendwas wird da theoretisiert –, und von Her
14. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Bayern-Wahl rum ist; denn die proeuropäischen Töne aus der Union sind wieder sehr laut und sehr stark. Das ist, glaube ich, ein gutes Signal. – Das waren sie eigentlich nicht immer. Sie wissen, Herr Hardt, dass die Töne auch einmal ein bisschen
15. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der FDP, Herr Lindner – der jetzt leider mal wieder nicht mehr da ist – hat in einem Punkt seiner Rede recht: Herr Lindner hat eben die Bundeskanzlerin dafür kritisiert – die ist auch leider nicht mehr da –, dass sie mit Blick auf d
16. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redeteil darauf verwenden, über das Asiatisch-Europäische Gipfeltreffen zu sprechen. Der ASEM-Gipfel ist ein ebenfalls extrem wichtiges Ereignis. Die Europäische Union umfasst 6 Prozent der Weltbevölkerung. Die 51 Staats- und Regierungschefs, die morgen
17. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 ist eigentlich alles genau so gekommen, wie es vor der Abstimmung vorhergesagt wurde. Die Austrittsbefürworter haben von einer rosigen Zukunft für Großbritannien gesprochen, die Wirtschaft stagniert aber un
18. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns auf der Abschlussetappe bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende März 2019. Wir wollen – das haben fast alle Fraktionen festgestellt – keinen harten Brexit, und wir wollen ein fairer Verhandlungspartner sein; das sind wir auc
19. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hebner hat vorhin die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom vergangenen Montag zitiert. Er hat richtig zitiert. Dort wurde tatsächlich behauptet, dass die EU von Großbritannien Zugeständnisse verlange, sich selbst aber kein
20. Rede · Martin Hebner · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel ist offensichtlich bereits im Abflug. Von ihr haben wir heute gehört: Politik bedeutet Verantwortung. Und dann begann sie mit einer Desinformation: Europa schützt die Bürger. – Frau Merkel oder die Regierung wäre zu fragen: Warum gab es Terroranschläge i
21. Rede · Martin Hebner · AfD
All das, meine Damen und Herren, führte zum Brexit; das muss man sich ganz klar vor Augen führen.
22. Rede · Martin Hebner · AfD
Auch das Unter-Druck-Setzen der britischen Regierung jetzt ist fast als abstoßend anzusehen. Denn wir alle wissen: Im Moment ist die britische Regierung wirklich nicht stark.
23. Rede · Martin Hebner · AfD
Denn es hat bisher, vor Frau May, keine andere Partei mit der DUP, mit der Democratic Unionist Party, regieren müssen. Meine Damen und Herren, die große Bitte an diese Regierung ist, sich in diesem Falle – auch im Interesse Deutschlands, der deutschen Handelsbeziehungen – für einen geregelten Austritt von Großbritannie