Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. November 2018 · 60. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute erneut um Cum/Ex- und Cum/Cum-Abzocke. Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel nennt es den größten Steuerraub der Geschichte. Es ist ein Krimi über eine Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. Bei Cum/Ex haben sich Anleger durch Verschiebe
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Um es mit Shakespeare zu sagen: Irgendwas ist faul im Staate Dänemark. – Oder: „Alles gar nicht so schlimm, wir haben uns nichts vorzuwerfen“, um es mit den Worten der Bundesregierung zu sagen. Dieses Fazit habe ich heute im Finanzausschuss dem Vortrag der Pa
3. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Binding, ich hoffe sehr, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass alle Steuerberater im Saal, die Sie nicht ausdrücklich ausgenommen haben, Halunken sind. Sie haben nur zwei Kollegen ausgenommen, aber es gibt noch andere im Saal. – Okay. Das Thema dieser Aktuel
4. Rede · Gerhard Schick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal darauf zurückkommen, dass wir unter der Leitung von Wolfgang Kubicki hier sprechen. Das ist für mich nicht eine Sache, die man weglächeln kann. Es ist nicht ehrenrührig für einen Anwalt, auch Menschen zu vertreten, von denen die meisten Menschen im Lande
5. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss kein finanzpolitischer Experte sein, um zu verstehen, dass es nicht redlich ist, wenn man eine Steuer, die einmal gezahlt ist, zweimal erstattet bekommt, dass das Steuerbetrug ist und rechtswidrig. Das ist der Kern der Cum/Ex-Geschäfte.
6. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Zunächst müssen wir eine Unterscheidung zwischen den sogenannten Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften – beide sind übrigens gleichermaßen skandalös – vornehmen. Wir haben uns heute aufgrund der Aktuellen Stunde entschieden, uns um die Cum/Ex-Geschäfte, die es ja
7. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herbrand, ich muss Ihnen in der Tat empfehlen, den Untersuchungsausschussbericht vielleicht einmal im Kollektiv zu lesen. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie ja Herrn Kubicki fragen. Sie sollten vielleicht doppelt und dreifach lesen, was im Bericht s
8. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Aussprache müssen wir uns nach wie vor mit einem Steuerbetrugsskandal beschäftigen, der in seiner Größe und vor allen Dingen in seiner Dreistigkeit seinesgleichen sucht. Durch die Cum/Ex-genannten Vorgänge sind dem Fiskus in den EU-Staaten offensichtlich 55 Milli
9. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte ist tatsächlich schon etwas älter. Deswegen konnte ich in alten Reden nachlesen. Schon 2015, im Januar und im September, habe ich zum Thema Dividendenstripping, auch als Cum/Ex-Trade bezeichnet, gesagt, dass es sich hier gar nicht um ein Steuergestaltungsmo
10. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich finde es nicht schlimm, dass wir heute noch einmal über das Thema Cum/Ex diskutieren, auch wenn es natürlich ein Thema ist, das uns schon länger begleitet. Denn – darauf haben schon viele hingewiesen – beim Cum/Ex-Sk
11. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falsches wird durch Wiederholung nicht richtig, liebe Opposition. Zu den Fakten beim Cum/Cum-Geschäft: 5,7 Milliarden Euro – das ist die bewiesene Faktenlage – wurden dabei dem deutschen Steuerzahler entrissen. Das ist eine Schandtat – das muss man deu
12. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr De Masi sprach erneut über Cum/Ex. Wenn Sie in der letzten Legislaturperiode diesem Hohen Haus schon angehört hätten, dann hätten Sie alle diese Debatten schon mal verfolgen können, und es gibt eigentlich nichts Neues. Ich bin verwundert über die gesamte öffent
13. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Ich will abschließend nur festhalten, dass nichts Neues vorliegt und immer wieder die alten Geschichten erzählt werden. Ich kann Ihnen sagen: Die Finanzverwaltung tut alles, wenn bekannt wird, dass es etwas zu tun gibt. So haben wir beim Jahressteuergesetz 2018, das wir morgen beraten, Regelungen gegen Cum/Cum, sodass
14. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es gibt nichts Neues“, das möchte ich zitieren; denn es gibt wirklich nichts Neues. Fast alle von uns waren ja heute im Finanzausschuss, und da habe ich den Satz „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“ nicht gehört. Im Gegenteil: Christine Lamb
15. Rede · Lothar Binding · SPD
Sofort. Ich will nur noch einen letzten Satz sagen. – Der Hintergrund war eben – das betrifft auch den Bundesfinanzhof –, dass es ein ganz merkwürdiges Urteil zum Dividenden-Stripping gegeben hat. Das besagte, dass der Käufer einer Aktie schon mit Abschluss des schuldrechtlichen Kaufvertrags wirtschaftlicher Eigentümer