Zusatzpunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. November 2018 · 68. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ulrich Kelber · SPD
Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident. Da Sie – das verlangt die Gewaltenteilung –, bevor Sie Ihren Dienst in Bonn antreten, Ihr Mandat niederlegen müssen, möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie 18 Jahre lang Mitglied dieses Hauses gewesen sind. Sie waren immer ein streitbarer, ein kompetenter und auch – wenn man dara
2. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor drei Wochen debattierten wir hier über den größten Steuerbetrug der Geschichte: Cum/Ex- und Cum/Cum-Deals. Heute geht es um Cum-Fake. Man fragt sich: Wo ist eigentlich der Finanzminister? Vor drei Wochen war der häufigste Satz der GroKo-Parteien in dieser Debat
3. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir uns heute an dieser Stelle schon wieder mit kriminellem Steuerbetrug auseinandersetzen. Diesmal geht es um die inzwischen angelaufene Prüfung, ob es Geschäfte mit sogenannten Phantomaktien in Deutschland gegeben haben könnte. Die Frage, ob es ein neues S
4. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler da draußen, oder besser gesagt: Lieber geprellter Bürger! Wieder einmal sind es die ehrlichen Steuerzahler, die betrogen werden, wieder einmal hat diese glorreiche Regierung zugeschaut. Und, Herr Gutting, was Sie gesagt haben, das trägt nicht: Sie
5. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit einem Fall von Steuertrickserei im Finanzsektor beschäftigen. Cum/Ex, Cum/Cum, Cum-Fake – wenn das so weitergeht, dann kommen wir allein bei der Benennung der Tricks bald nicht mehr hinterher. Was kommt als Nächstes? Cum-Selbstbedienung? Ei
6. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute zum mutmaßlichen Betrug mit falschen Wertpapieren, mit denen ungerechtfertigte Steuererstattungen in Deutschland beantragt werden konnten, ist wichtig. Denn es geht bei dieser Frage auf den ersten Blick um Geld der Steuerzahlerinnen und St
7. Rede · Gerhard Schick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon in der letzten Sitzungswoche über die Frage von Cum/Ex gesprochen. Deswegen ist jetzt die Frage: Warum ist das noch einmal notwendig? Der entscheidende Punkt ist, dass uns die Hinweise, die wir von Journalisten über einen neuen möglichen Trick bekommen, ze
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist ein weiterer Beweis dafür, wie Politik nicht funktionieren sollte. Die Linken werfen wieder einmal alle Betrugsfälle in einen Topf – Cum/Ex, Cum-Fake, Betrug in Vorstandsetagen –, rühren kräftig um und versuchen, einen großen politischen Sk
9. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es hier mit drei verschiedenen Arten einer kriminellen Finanztransaktion zu tun: Die erste Aktion ist Kassieren, die zweite ist Vermeiden, und die dritte ist wieder Kassieren. So sehe ich das, wenn ich es kurz zusammenfasse. Bei der ersten Aktion, bei den sogenan
10. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile der Finanzindustrie, so müssen wir heute verbittert feststellen, haben nie die notwendigen Konsequenzen aus dem Beinahekollaps von vor knapp zehn Jahren gezogen. Man gewinnt fast den Eindruck, dass die Geschäftsmodelle einiger Akteure au
11. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allein der Vorgang ist schon schwer zu verdauen: Betrügerische Unternehmen oder betrügerische reiche Privatleute – „betrügerische“, Herr Brehm – lassen sich von Banken Ersatzpapiere über Aktieneigentum ausstellen, das sie gar nicht besitzen – sogenannte Vorab-Hinterlegungsscheine
12. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten drei Jahren haben wir uns mit den Cum/Ex-Geschäften intensiv befasst: heute wie auch in den vergangenen Jahren hier im Plenum, aber auch in einem eigens dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss. Heute in der Aktuellen Stunde diskutieren wir über d
13. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach der langen Debatte über Cum/Ex und Cum/Cum irritieren mich einige Äußerungen, die hier formuliert werden, auch die Frage nach der Anwesenheit des Ministers. Christine Lambrecht ist hier, das Ministerium ist vertreten. Und: Wir h
14. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Ihre Erfahrungen in den Wahlkreisen sind. Wenn ich in Bürgergesprächen auf die Finanzwirtschaft zu sprechen komme – das lässt sich als Finanzpolitiker nur selten vermeiden –, fällt das Urteil meiner Gesprächspartner häufig wenig sc