Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Januar 2019 · 74. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat am 15. November letzten Jahres den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Er liefert bundesweit einheitliche Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten. Er dient auch der Um
2. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach fast einem Jahr Diskussion um Fahrverbote endlich ein erster zaghafter Lichtblick für die Menschen, aber leider ein völlig unzureichender. Ihnen ist schon klar: Den Menschen in Stuttgart helfen Sie damit kein bisschen. Stuttgart ist die erste Stadt mit einem flächendeckende
3. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, im Grunde haben Sie keine Ahnung von dem, was Sie gesagt haben. Ich komme auf die Punkte zurück, die Sie hier so ins Lächerliche ziehen wollen und die es nicht verdient haben, lächerlich gemacht zu werden. Aber zunächst einmal kurz zum Sachverhalt,
4. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nach dem Willen der Bundesregierung Fahrverbote verhindern. Es finden demnach weitere Regularien Eingang in Vorschriften und Gesetze, von denen wir traditionell ja eh schon kaum welche haben. So klopfen s
5. Rede · Ulli Nissen · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis beschäftigt kaum ein Thema die Menschen so wie die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Sie werden diese Sorgen sicherlich auch kennen. Klar, erhöhte Stickoxidemissionen sind negativ für die Gesundheit der Menschen. Deshalb müssen
6. Rede · Judith Skudelny · FDP
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Große Koalition! Sie haben es gesagt: Erst seit Februar letzten Jahres ist klar, dass Fahrverbote kommen werden. Und schon knapp ein Jahr später liegt dieser Gesetzentwurf vor. Man kann das verstehen: Gesetzentwürfe dauern ihre Zeit. Sie haben in den letzten Monaten ja au
7. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Skudelny. – Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass auch sämtliche Privaten, die von der Belastung betroffen sind, davon profitieren, wenn es durch die öffentliche Förderung von Kommunalfahrzeugen und Ähnlichem mehr gelingt, die Werte, die wir anstreben, zu untersc
8. Rede · Judith Skudelny · FDP
Herr Möring, das würde nur stimmen, wenn tatsächlich beide gleichbehandelt würden. Wenn aber die Städte und Kommunen, die für die Luftreinhaltepläne zuständig sind, quasi gleichgeschaltet sagen: „Die privaten und die kommunalen Fahrzeuge dürfen nur dann und dann einfahren“, dann kommt genau das, was Sie mit Ihrer Frage
9. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es sind noch einige da. Die Bundesregierung ist nicht vollzählig anwesend. Unter anderem fehlt Herr Minister Scheuer; ich muss trotzdem dort ansetzen. An Verkehrsminister Scheuer kann man sehen, wie Sie es schaffen, sich im Zeitraffer in selbst g
10. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Ja. – Letzter Satz: Hören Sie auf mit diesen Taschenspielertricks. Dann müssten wir hier auch nicht diskutieren, ob ein Gesetz ein Gesetz ist oder vielleicht doch nicht unbedingt eingehalten werden muss.
11. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten hier eigentlich besser darüber reden, wie wir saubere Luft in unsere Städte bekommen können. Wir müssen nicht darüber sprechen, ob Stickoxide und Feinstaub krank machen oder ob Grenzwerte, egal wie hoch sie sind, nötig sind. Das ist alles vielfach bewiesen, selbst w
12. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Begründung eben ist aus meiner Sicht ein echt starkes Stück. Sie sagen nämlich, dass Ihnen die Abwägung der Gerichte nicht gefallen habe und Sie deshalb eingreifen. Das können Sie gerne noch einmal nachlesen. Also, das wäre echt ziemlich heftig, würde ich sagen. Ihre angebliche Klarstellung sorgt nur für Verwirrun