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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/6334: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• Drucksache 19/6926: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 19/6334 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Arno Klare · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Damen und Herren auf der Tribüne. Aber: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier jetzt verhandeln, hat sehr viel zu tun mit dem vorletzten Tagesordnungspunkt, als wir nämlich zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geredet und debattiert haben; denn das

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2. 2. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme ja aus Stuttgart, und viele Bürger dort und anderswo glauben: Die Fahrverbote in unseren Städten kommen nicht, weil sie niemand kontrollieren kann. Mit dieser Gesetzesänderung wollen Sie nun die Einhaltung flächendeckender Fahrverbote kontrollieren. Dieses

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3. 3. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Was Montesquieu gesagt hat, sollte immer Richtschnur politischen Handelns sein. Wenn es irgendein Gesetz gibt, das davon betroffen ist, dann ist es dieses, weil es e

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4. 4. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke

   Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! – Bürgerinnen und Bürger sind keine mehr da. – Der vorliegende Gesetzentwurf zur Kontrolle von Fahrverboten zeigt einmal mehr, wie sehr das Verkehrsministerium mit seinen Maßnahmen neben der Spur liegt. Statt eine einfache, mit den Umweltzonen bereits längst erprobte und einges

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5. 5. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf kommt jetzt recht harmlos daher, aber die Bundesregierung will damit erneut systematisch bestehende Gesetze und rechtskräftige Urteile zum Schutz der Gesundheit torpedieren. In einem ersten Akt wurde von der Bundesregierung frei nach dem Motto

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6. 6. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Luksic, volle Zustimmung. Mit dem Gesetzentwurf werden Millionen von Bundesbürgern kriminalisiert wegen des Verdachts auf potenzielle Luftverschmutzung. Die Debatte über den Sinn der ganzen Maßnahmen und den Einfluss von Umweltlobbys, so sie de

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