Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation

5. Rede · Dirk Wiese · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie Alexander Gauland die Zeit von 1933 bis 1945 als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet und damit auch das Gedenken und die Erinnerung an die 27 Millionen Toten der einstigen Sowjetunion mit Füßen tritt, der ist sicherlich vieles,

6. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Verhältnis zu Russland gilt etwas, was für unser Verhältnis zu vielen Ländern dieser Erde gilt: Es gibt ganz berechtigte Kritik an Putin und seiner Regierung, und es gibt große kulturelle Gemeinsamkeiten mit den Russen, ihrer Kulturnation. Und natürli

7. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es zusammenfassend festzuhalten – und ich meine das nach der sehr inspirierenden Debatte tun zu können –: Erstens. Es gibt keinen, der nicht gerne mit Russland zusammenarbeiten würde. Zweitens. Wir wissen um die Bedeutung der Rolle Russlands für die europäische Frieden

8. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der AfD entspricht nicht unserem Blick auf unser Verhältnis zu Russland. Aber er ist ein guter Anlass – das begrüßen wir –, über unser Verhältnis, das deutsche und das europäische, zu Russland miteinander zu diskutieren. Ich will auf die Übe

9. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

Ich würde gerne fortfahren. – Ich glaube, das verhöhnt auch die Opfer, auf deren Seiten wir stehen müssen, die sich für Demokratie und Freiheit in den östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO eingesetzt haben. Deswegen müssen wir diese europäische Nachkriegsordnung miteinander verteidigen. Wir woll

10. Rede · Rolf Mützenich · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns bekannte internationale Ordnung steht seit Jahren unter Druck, nicht alleine wegen der Entscheidungen und des Verhaltens der russischen Regierung. Gleichwohl ist die gewaltsame Aneignung der Krim und die einseitige Parteinahme im syrischen Bürgerkrie

11. Rede · Rolf Mützenich · SPD

Ja, bitte.

12. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

Bleiben Sie entspannt, Herr Mützenich. – Ich folge Ihnen aufmerksam und frage deshalb: Haben Sie gerade – vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass Europa und Russland ein INF-Abkommen, eine mittelstreckenwaffenfreie Zone in Europa anstreben sollten – einen Vorschlag zu einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz gem

13. Rede · Rolf Mützenich · SPD

Wir sind durchaus der festen Überzeugung, dass wir zurzeit – selbst wenn die USA am Wochenende den INF-Vertrag endgültig kündigen – alles dafür tun müssen, den INF-Vertrag zu retten; denn es bleiben noch sechs Monate Zeit, den INF-Vertrag zu retten. Ansonsten, glaube ich, ist es klug, auch vonseiten Deutschlands – wir

14. Rede · Rolf Mützenich · SPD

Ja, der Kollege kann sich in der Tat wieder setzen. Das hat mir aber durchaus die Möglichkeit gegeben, noch einmal das eine oder andere in dieser kurzen Redezeit anzumerken. Ich würde gerne noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen. Ich bin der deutschen Delegation im Europarat doch sehr dankbar; denn die deutsch

15. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Lambsdorff dankbar, dass er zu Beginn seiner Rede auf die historische Dimension aufmerksam gemacht hat; denn jede Auseinandersetzung um Russland-Politik muss genau diesen Punkt an den Anfang stellen. Wir haben hier im Reichstag

16. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

Selbstverständlich.

17. Rede · Michael Roth · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, auch Ihnen bin ich dankbar dafür, dass Sie eben in Ihrer Rede noch einmal an die unendlich vielen Opfer des Vernichtungsfeldzugs von Nazideutschland gegen die Sowjetunion erinnert haben. Würden Sie mir aber zustimmen, dass zu den vielen Millionen Opfern, Soldaten und

18. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

Ich teile Ihre Sicht. Wenn Sie aufmerksam zugehört haben, haben Sie gemerkt: Ich habe von der Sowjetarmee gesprochen, habe von den Völkern der Sowjetunion gesprochen. Selbstverständlich gilt das für alle: auch für Georgier und Georgierinnen, auch für Lettinnen und Letten. Es gilt für alle. Im Übrigen beziehe ich bei de

19. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Unterscheidung aufgreifen, die der Kollege Sarrazin gerade in die Debatte eingeführt hat. Diese Unterscheidung ist umso mehr geboten – darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden –, als die Koinzidenz der Themen des heutigen Tages, des Gedenkens he

20. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU

Bitte.

21. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke

Herr Kollege Röttgen, die Linke hält das Völkerrecht immer sehr hoch. Wenn Sie davon reden, dass der Westen das Völkerrecht verteidigt, dann bekomme ich immer etwas Bauchschmerzen; denn viele Völkerrechtsbrüche, sogar die meisten, seit den 90er-Jahren sind vom Westen ausgegangen. Wenn man also selber sozusagen Präzeden

22. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU

Ich muss diesen Vorwurf zu meinem wirklichen Bedauern geradewegs an die Linksfraktion zurückgegeben. Sie haben das Stichwort „Venezuela“ gerade genannt. Wenn es in diesem Haus eine Fraktion gibt, die sich an die Seite des Diktators Maduro stellt, seine Verbrechen beschönigt – die Zitate könnte ich alle bringen –, dann

23. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Wochenende nähern wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Scheitern des INF-Vertrages, weil Russland seit Jahren den Vertrag bricht. An diesem Wochenende blicken wir zurück auf fast fünf Jahre Krieg in der Ostukraine, weil die russische Regierung beschlossen hat, mit p

24. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP

Selbstverständlich.

25. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

Herr Kollege Djir-Sarai, Sie haben ja recht: Es ist zu wenig getan worden. Wir haben aber in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Hause immer wieder aus allen Fraktionen gehört, dass es, was den INF-Vertrag anbelangt, um einen größeren Rahmen als nur Europa geht und dass man China, Iran und andere Länder mit in

26. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP

Herr Kollege Hampel, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar. – Selbstverständlich – das wissen Sie; diese Debatte hatten wir um Auswärtigen Ausschuss – handelt sich um einen bilateralen Vertrag, und selbstverständlich hat sich die Welt inzwischen verändert. Ich habe unseren Außenminister sowohl im Auswär