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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/6197: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2018 gab es circa 600 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der Bundesrepublik. Über 400 hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Rund 350 Menschen wurden verletzt. Das geht aus den offiziellen Angaben der Bundesregierung hervor. Alle Erf

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2. 2. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich meine Rede zu Protokoll geben wollen, aber halte sie jetzt trotzdem gerne. Die Fraktion der Linken legt uns zu später Stunde einen Gesetzentwurf vor, welcher allen ausländischen Opfern rechter Gewalt ein unbedingtes und unbefristetes Ble

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3. 3. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Jede Form von Gewalt ist zu verurteilen, ob rechtsextrem, linksextrem, religiös oder sonst wie motiviert; das ist gar keine Frage. Hier liegt aber wieder ein Gesetzentwurf vor, der weltfremd und sozialromantisch ist nach dem Motto „Jeder darf rein, keiner muss raus, der deutsche Steuerza

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4. 4. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt in einem doppelten Dilemma. Nach der Rede von Herrn Wirth wäre ich versucht, ein flammendes Plädoyer für den Gesetzentwurf zu halten. Das werde ich aber nicht tun, da es auch Kritikpunkte gibt. Ich kann Ihnen zum Trost sagen: Den Vorwurf seitens der AfD zu b

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