Zusatzpunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2019 · 78. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Robby Schlund · AfD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Vor ungefähr zehn Minuten haben wir erfahren – aus einer Pressekonferenz von Herrn Pompeo –, dass die USA den INF-Vertrag definitiv verlassen werden. Das ist traurig. Dabei hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, vor wenigen Tagen den INF-V
2. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Selten ist eine Aktuelle Stunde so aktuell wie diese: Etwa vor einer Stunde hat Mike Pompeo in Washington die Erklärung abgegeben, dass die USA aus dem INF-Vertrag – ich sage bewusst – aussteigen wollen. Er h
3. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Mit einer einzigen Bombe wurde meine geliebte Stadt ausgelöscht. Jede Sekunde an jedem Tag bedrohen Atomwaffen jeden, den wir lieben, und alles, was wir wertschätzen. Wir dürfen diesen Irrsinn nicht länger tolerieren. Dieser Satz stammt von Setsuko Thurlow, einer Übe
4. Rede · Nikolas Löbel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 ist eine historische Errungenschaft. Ich bin Jahrgang 1986. Ich kann mich an die Debatten über den NATO-Doppelbeschluss und an die ganzen Aufrüstungsdebatten gar nicht erinnern. Ich kenne sie nur aus dem Geschic
5. Rede · Jens Kestner · AfD
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen, die Besucher auf den Tribünen und vor allen Dingen auch die Damen und Herren, die zu Hause vor den Bildschirmen sitzen! Die Ankündigungen der USA waren hart. Ja, sie waren letztendlich sogar ultimativ. Das Ergebnis steht nun fest: Die USA haben den Vertra
6. Rede · Christoph Matschie · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der INF-Vertrag ist heute gekündigt worden. Ich finde, das ist kein Moment für schrille Töne, wie wir sie von der Linken gehört haben, aber auch zum Teil von Herrn Schlund von der AfD. Das ist eigentlich ein Moment für Nachdenklichkeit. Die Debatte über den INF-Vertrag fü
7. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Atomkriegsuhr steht seit zwei Jahren auf weniger als zwei Minuten vor Mitternacht. Dieser Zustand wurde erst einmal, nämlich im Jahre 1953, erreicht; es ist also sehr ernst. Der einseitige Ausstieg aus dem INF-Vertrag seitens der USA, der heute verkündet
8. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es so weit: Die 60-Tage-Frist, die Russland von den Vereinigten Staaten gegeben worden war, um den INF-Vertrag doch noch vor dem Scheitern zu bewahren, ist abgelaufen. Russland hat versäumt, eine glaubwürdige Transparenzoffensive zu starten. Die Am
9. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 hat US-Präsident Eisenhower eindringlich vor dem militärisch-industriellen Komplex gewarnt. Heute, am 1. Februar 2019, scheint es endgültig so zu sein, dass dieses Netzwerk aus Politik und Rüstungsindustrie die Agenda des US-Präsidenten
10. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Und – dritter Punkt – der Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ist endlich einzuleiten, damit auch die anderen europäischen Länder nachziehen können. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank.
11. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Mittelstreckenraketen und INF-Vertrag“ verdient eine besonnene und sehr nüchterne Betrachtung. Warum unterhalten wir uns heute darüber? Bereits vor zehn Jahren hat Russland, hat Putin deutlich gemacht, dass der INF-Vertrag
12. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Kurzfristig müssen wir zusammenstehen, den Schutz unserer Bevölkerung garantieren und den Zusammenhalt in der NATO bewahren. Herzlichen Dank.
13. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute hier zu einer Aktuellen Stunde versammelt, weil wir mit einer außerordentlich bedauerlichen Situation konfrontiert sind. Es ist jetzt für jedermann sichtbar, dass ein weiterer Baustein der Abrüstungsarchitektur, der Rüstungskontrollarchitektur k
14. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
– und Washington darum bitten, zum Vertrag zurückzukehren. Das Verifikationsregime, das Sie angesprochen haben, Herr Brunner, ist eines, das wir unterstützen. Wenn wir den Vertrag erhalten wollen, sind die nächsten sechs Monate der Zeitraum dafür, den wir ausnutzen müssen. Herzlichen Dank.
15. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Rede habe ich einen kurzen Moment gedacht, ich sei irgendwie im falschen Film, es sei ja alles irgendwie Fiktion. Lieber Herr Neu, ich kann Sie beruhigen: Es ist trotz Ihrer mühseligen Zusammenführung von widersprüchlichen Thesen nicht so. Das Waffensystem
16. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Bitte. Erstens. Die meist klugen Zwischenrufe können wir nicht verstehen. Zweitens. Sie können für die Ewigkeit nicht festgehalten werden, weil die Protokollführer sie ebenfalls nicht verstehen können. Drittens. Herr Schmidt weist zu Recht darauf hin: Das stört den Redner, der bestimmt auf den einen oder anderen intell
17. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die für uns alle interessanten Hinweise. – Ja, Argumentation und Diskussion im Nuklearbereich erfordern Tiefe, erfordern – es ist gesagt worden – ruhige Diskussion und Überlegung. Ja, es war der INF-Vertrag. Es war der Waldspaziergang von Paul Nitze und Julij Kwizinski, der einen Fo
18. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Wir sollten die Diskussion heute beginnen und nicht beenden. Herzlichen Dank.
19. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir 1987, als ich die historischen Bilder von der Vertragsunterzeichnung gesehen habe und am Brandenburger Tor stand und als der damalige amerikanische Präsident Reagan uns die Hoffnung gab, dass Mister Gorbatschow irgendwann das Tor öffnet, und 1989, als wir di
20. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU
Dass das eine außergewöhnlich große Herausforderung ist, spüren wir, glaube ich, heute alle. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Feierabend, ein schönes Wochenende und eine gute Heimreise. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Bevor ich Sie jetzt als die Übriggebliebene ins Wochenende entla