Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Februar 2019 · 80. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute auf dem Weg zu einem wichtigen Gesetz gegen Kinderarmut in Deutschland: dem Starke-Familien-Gesetz. Der Präsident hat gerade den Langtitel vorgetragen; es sind 22 Wörter. Wir haben uns entschieden, das in der Kommunikation kurzzufassen und darüber zu
2. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD, ich freue mich, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, den Menschen im Lande aufzuzeigen, wie es um die SPD bestellt ist. Sie bieten mir die Gelegenheit, Ihr in den letzten Wochen beschlossenes Sozialstaatspapier und auch das Starke-Familien-Ges
3. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eine der großen familienpolitischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode. Völlig gleich, ob man es nun Starke-Familien-Gesetz oder Familienstärkungsgesetz nennt oder den Langtitel wählt – wie der Name schon s
4. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede gezeigt, worum es zuallererst geht: Es geht zuallererst um Kommunikation. Deswegen heißt dieses Gesetz auch so, wie es heißt. Der Kinderschutzbund hat völlig Recht, we
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich freut sehr, dass sich die Sozialdemokratie dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag des Sozialstaates wieder widmet. Das macht Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Es scheint sich offensichtlich etwas zu bewegen, wenn auch bisher nur verbal. Soziale
6. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten leider den nächsten Gesetzentwurf aus dem Hause Giffey, in dem nicht drinsteckt, was draufsteht. Wer starke Familien will, wer Familien stark machen will, der muss alle Familien stark machen und der muss besonders die Familien stark machen, di
7. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manch einer mag es mitbekommen haben: Die SPD hat am Wochenende ihre Vorstellungen für einen modernen Sozialstaat beschlossen. Wir haben klare Vorstellungen davon, dass wir einen Kulturwandel im Sozialstaat brauchen, dass der S
8. Rede · Nicole Höchst · AfD
Werter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mann, Mann, Mann – Familienförderung ist ein Kernanliegen der AfD. Der Grundgedanke, auf dem dieser Gesetzentwurf fußt, findet daher in weiten Teilen unsere Zustimmung. Leider haben Sie immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt und setzen die Po
9. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Die Ministerin, der Kollege Weinberg, die Kollegin Schmidt haben dargelegt, wie mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien und Kinder aus der Armut geholt werden sollen. Der Kollege Weinberg hat gerade eine Reihe von Berechnungen vorgelegt. Auch wir ha
10. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Das mache ich gern und kurz. – Herr Müller, ich finde es immer schade, dass Sie von Ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen; denn Sie sind ja für den familienpolitischen Bereich von hoher Bedeutung. Ich habe Beispiele genannt, und diese Beispiele sind Normalbeispiele. Sie werden viele Beispiele dafür finden, dass die Ve
11. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen, am 1. Februar 2019, wurden den sozial benachteiligten Schulkindern in Deutschland im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes 30 Euro für Schulbedarf ausgezahlt. Es hätte mehr sein können, und es hätte mehr sein müssen; aber Sie, liebe Kolleginnen und Kol
12. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung, weil heute Valentinstag ist: Noch nie hat jemand das Wort „Liebe“ in den Mund genommen und dabei so hasserfüllt gesprochen wie Sie, Frau Höchst von der AfD, heute. Das muss mal gesagt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Gese
13. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was habe ich im Vorfeld nicht alles über dieses Gesetz gehört: es sei kleinlich, viel zu wenig, und der Titel „Starke-Bürokratie-Gesetz“ sei viel treffender. Ja, ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass auch ich ein kleines Pr
14. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich, dass das Rednerpult noch intakt ist. Es scheint gute Wertarbeit zu sein. Unsere Ministerin Franziska Giffey und unser Minister Hubertus Heil haben mit dem Starke-Familien-Gesetz einen starken Aufschlag für die
15. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik für die Familien ist Politik für die Zukunft. Die CSU steht für einen Mix aus Zeit, Infrastruktur und Geld in der Familienpolitik. So haben wir in den vergangenen Jahren das Elterngeld massiv ausgebaut, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert – i
16. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne etwas zur Begrifflichkeit des Gesetzes sagen. Herr Bartsch, ich würde gerne viel sagen zur Abwandlung des Sozialstaates, zum Thema Kindergrundsicherung. Aber wir machen Gesetze für Menschen in diesem Land. Deswegen würde ich mal darauf scha
17. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Im Moment nicht. Ich bin gerade bei einem Beispiel. Danke. Im Februar 2020, also in einem Jahr, wird sie 121 Euro mehr zur Verfügung haben. Das ist für die Familie viel Geld. Man kann sagen: Es ist zu wenig. – Aber es ist eine Leistung, die wir mit dem Paket schaffen, und deswegen ist es auch ein gutes Paket. Wir ergre