Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Februar 2019 · 81. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Pia Zimmermann · Die Linke
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dramatik des Pflegenotstands kann man daran erkennen, dass selbst Bundesminister Spahn von einer notwendigen Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege spricht und Herr Lauterbach wieder mal die Bürgerversicherung für die Pflege fordert, obwohl wir do
2. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke bleibt ihrer Linie treu, obwohl das in der Pflegepolitik zu keinem Ergebnis führt. In der letzten Legislaturperiode wollte man die private Pflegezusatzversicherung abschaffen, dann die private Pflegeversicherung. Jetzt will man wieder die private Pf
3. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Mein Kollege Paul Podolay wird sich gleich mit dem Antrag der Linken auseinandersetzen. Ich werde mich mit dem Antrag der FDP befassen. Ein Kritikpunkt ist: Wenn Sie Transparenz in der Pflege fordern, dann sollten Sie vielleicht auch eine etwas krit
4. Rede · Heike Baehrens · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegensätzlicher könnten die Anträge ja nicht sein: Während Die Linke fordert, die Milliardenrücklagen der privaten Pflegeversicherung zu nutzen, um die soziale Pflegeversicherung zu stärken, fordert die FDP unter der Überschrift „Mehr Ehrlic
5. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, Herr Präsident, Sie sind nicht doof. Das kann man wirklich nicht behaupten. Sie sind ein guter Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir verhindern wollen, dass sich der Pflegenotstand in eine Pflegekatastrophe verwandelt, dann müssen wir die Probleme in uns
6. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, die Debatte zeigt sehr deutlich, wie notwendig es ist, bei einem so großen Sachverhalt wie der Pflege immer wieder in die Diskussion zu gehen, sich immer wieder auszutauschen und die Dinge immer wieder zu hinterfragen. Es ist notwendig – unser Minister hat d
7. Rede · Paul Viktor Podolay · AfD
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind enorm; sie werden uns noch über Jahrzehnte beschäftigen. Die Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert sich dramatisch. Lebten im Jahr 2013 noch 81 Millionen Menschen in Deutschland, so wi
8. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt, dass man ein gewisses Phänomen bei diesem Thema offensichtlich nicht vermeiden kann. In der Regel lautet der Generalvorwurf der Opposition, wenn Problemlösungen von der Regierung vorgelegt werden: Das ist viel zu spä
9. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heute erleben, ist so etwas wie ein Antragsspagat; denn gegensätzlicher könnten die Anträge kaum sein, die uns heute vorliegen. Das zeigt auch die Diskussion; das macht die Sache ja auch ganz interess
10. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Westig, wie gesagt, Ihnen persönlich kann ich keinen Vorwurf machen, Sie sind erst seit dieser Legislatur im Gesundheitsausschuss. Aber es liegt in der Natur der Sache: Im Bereich der Pflege ist die FDP vorher einfach sehr unterentwickelt g
11. Rede · Nicole Westig · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Zimmermann, wenn Sie unseren Antrag absurd finden, dann haben wir wohl etwas richtig gemacht. Herr Schneider, Sie haben vielleicht nicht zugehört, aber wir haben in den vergangenen Monaten viele Debatten über die Pflege geführt, und ich habe eigentlich immer ei
12. Rede · Nicole Westig · FDP
Wir sind jedenfalls bereit, diese Debatte zu führen; wir haben einen Aufschlag gemacht. Ich freue mich auf die Diskussion. Denken wir auch an morgen! – ich beziehe das eh nicht auf mich – rügefähig ist. Ich habe mich dagegen entschieden. Ich will nur eines sagen: Wo Die Linke ist, ist immer vorne, jedenfalls bei den Zw
13. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir viel auf den Weg gebracht: mehr Leistungen für Pflegebedürftige, Entlastung für Angehörige und eine bessere Pflegeberatung. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist die größte Reform der sozialen Pflegeversic
14. Rede · Claudia Moll · SPD
Ja. Daher ist die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung relativ hürdenfrei einzuführen. – Nicht? In der Pflegeversicherung müssen Beiträge aus allen Einkommensarten gezahlt werden. Beamte und Beamtinnen müssen die Wahlfreiheit haben, und neue Beamtinnen und Beamte müssen in die Bürgerversicherung aufgenommen wer
15. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Durch das impertinente Wiederholen Ihres Modells einer einheitlichen Zwangsversicherung in der Pflege wird Ihr Ansatz nicht richtiger. Wettbewerb, Qualität und Generationengerechtigkeit spielen bei Ihnen keine Rolle. Ein solcher Populismus macht
16. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Gerne.
17. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Es ist sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Die Diskussion über Generationengerechtigkeit haben wir schon öfter geführt. Auch Sie wiederholen dieses Thema ständig. Die Wiederholung ist eine wichtige rhetorische Figur, habe ich mal gelernt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie Herrn Mackenroth und das Mackenroth-The
18. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Wir brauchen hier keine Debatte über Wirtschaftstheoretiker aufzusetzen. – Herr Weinberg, einen Moment! – Vielmehr geht es darum, zu zeigen, dass wir Generationengerechtigkeit erreichen wollen. Es gibt verschiedene Blickwinkel. Aber was nützt uns das, wenn wir die relative Belastung immer höher und höher schrauben und
19. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herzlichen Dank. – Reden wir über Generationengerechtigkeit. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und einer immer größeren Zahl von Pflegebedürftigen stehen immer weniger junge Menschen gegenüber. Ich kenne keinen, der seinen Kindern zur Last fallen möchte. Ich verstehe niemanden, der fremden Kindern zur Last fallen w