Tagesordnungspunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Februar 2019 · 81. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentliches Handicap der EU ist ja Folgendes: Hinter dem Pfusch der nationalen Umsetzung werden ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger manchmal überhaupt nicht mehr erkennbar. Heute haben wir dafür wieder ein Beispiel: Die EU erlässt eine Richtli
2. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Rottmann, ich glaube, das ging jetzt vielleicht doch ein bisschen übers Ziel hinaus. Wir haben eine Richtlinie vorliegen – in der Tat –, die einen Rahmen vorgibt, und wir haben einen Entwurf aus dem Ministerium vorliegen, über den man diskutieren kann und
3. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 liegt bereits im Rechtsausschuss. Die Grünen und Die Linke fordern mit ihren Anträgen die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu verändern. Worum geht es? Gegenstand der EU-Richtlinie ist der Schu
4. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden vorliegenden Anträge bieten im Grunde genommen Anlass für eine zweite Lesung des bereits vorgelegten Gesetzentwurfs. Wir befinden uns im Gesetzgebungsverfahren; wir sind in guten Verhandlungen. Im Dezember haben wir eine sehr informative, lehrreic
5. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Scheer, ich glaube Ihnen wirklich, dass Sie sich darüber Gedanken gemacht haben und dass Sie dazu in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner stehen. Ich nehme Ihnen auch die ernsthaften Bemühungen, die Sie gerade vo
6. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wollte ihr Geschäftsgeheimnisgesetz ursprünglich im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Sie wollte, dass niemand mitbekommt, welche Einschränkungen für die Arbeit von Journalisten, Arbeitnehmervertretern und Whistleblowern geplant sind. Der Plan ging nicht a
7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Rottmann, ich bin sehr dankbar, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass wir Sie und Die Linke wegen Ihrer Gesetzentwürfe eigentlich zu einer Tasse Kaffee einladen müssten. Ich will mal sagen: Ich habe beide
8. Rede · Martin Rabanus · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir diese parlamentarische Woche mit einer Aktuellen Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD beenden – herzlichen Dank an die FDP, dass Sie uns ermöglichen, dies in der Tagesordnung zu behandeln –, beschäftigen wir uns noch mit
9. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier eigentlich über etwas ganz anderes als über das, was die Anträge insinuieren; denn es sind keine Anträge, die im luftleeren Raum stehen, sondern – wir haben es schon mehrfach gehört – eigentlich handelt es sich um Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf, di