Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Februar 2019 · 83. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von unseren französischen Nachbarn und Freunden hätte die deutsche Bundesregierung in den letzten Monaten viele gute neue Ideen für Europa übernehmen oder zumindest diskutieren können. Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen ge
2. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist nicht die USA, und Deutschland ist auch nicht China, sondern Deutschland – ja – kann und will nur im europäischen Verbund und multilateral erfolgreich sein. Das ist unser Ansatz und unsere Aufgabe. Deshalb, Frau Kollegin Keul, nützt es überhaupt nich
3. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was gedruckt steht, ist wahr. Diesen Leitsatz geben wir unseren Kindern oft mit auf den Weg, und gerade in Zeiten der Relotius-Affäre beim „Spiegel“ müssen wir feststellen: Fake News sind nicht eine Domäne der sogenannten alternativen Medien, so
4. Rede · Florian Post · SPD
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich bleibt mal festzuhalten, dass das jetzt im Raum stehende Abkommen eine ganz klare Verbesserung zu den Regelungen von Schmidt/Debré ist. Zu der Zeit, in der das Schmidt-Debré-Abkommen galt, hatte Deutschland nämlich gar keine Möglichkeit, bei gemein
5. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich danke Ihnen für die heutige Debatte; denn auch wir Freien Demokraten verlangen Aufklärung von der Bundesregierung im Hinblick auf die Linie in der Rüstungsexportpolitik. Wie stehen Sie zum Thema „Europäisierung, Koope
6. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute in der Aktuellen Stunde? Es geht um ein deutsch-französisches Abkommen, das Rüstungskonzernen gigantische Profite ermöglicht. Es geht um 600 Milliarden Euro Umsatz bis 2040 mit neuen Kampfpanzern und einem Luftkampfsystem – auch dadurch, d
7. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja manchmal unerträglich, was man sich hier für einen Quatsch anhören muss, Frau Dağdelen. Wissen Sie, Sie brauchen uns hier nicht über das aufzuklären, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes beabsichtigt haben. Dafür brauchen wir Sie nicht. Sie waren da
8. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geheimabkommen hin oder her – es passt zum Stil dieser Bundesregierung, kontroverse Themen nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Angst vor dem Wähler ist groß. Doch die Frage der Exportregelung steht natürlich wie ein Elefant im Raum, wenn es um Rüstungskooperation zwischen
9. Rede · Nils Schmid · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein vermeintliches Geheimabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Rüstungskooperation steht zur Debatte. Wir wissen nicht genau, was drinsteht. Tatsache ist, dass nach Presseberichten ein Abkommen nicht vorliegt, sondern ein Schriftwechsel zwischen Élysée-P
10. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis lese ich ein kurzes Zitat vor: Beide Regierungen verpflichten sich in dem Abkommen, einander beim Export von Kriegswaffen nicht zu behindern … Dieses Zitat stammt aus dem „Spiegel“, aber nicht aus dem vom letzten Samstag, sondern aus einer
11. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, den Titel dieser Aktuellen Stunde vorzulesen, damit das Wesentliche nicht aus den Augen verloren wird: „Haltung der Bundesregierung zu einem vermeintlich französisch-deutschem Abkommen zur Industriekooperation im Verteidigungsbereich und
12. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn: Für die SPD steht fest, dass es eine effektive Rüstungskontrolle geben muss und auch geben wird und dass wir keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete exportieren. Das ist ein Grundsatz; dazu steht die SPD. Eine Debatte über etwas, was wir nicht kennen,
13. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst daran erinnern, dass im Aachener Vertrag mehrere Meilensteine im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart wurden: nicht nur strategische Ansätze im Bereich der Außenpolitik, sondern auch eine erwei