Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2019 · 84. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um nichts weniger als um die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Das liegt an der europäischen Gesetzgebung, durch die ab Anfang 2021 die CO 2 -Emissionsgrenzwerte bei Neufahrzeugen massiv verschärft werden. Wenn alles so kommt, wie ak
2. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Veränderungen brauchen kluge Ideen. Vor allem brauchen wir kluge Ideen, die dann auch von den Menschen angenommen werden. Das gilt insbesondere für Themen, die so ernst sind wie der Klimawandel. Die Bundesregierung versucht derzeit auf der einen Seite mit sehr viel
3. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben ausgeführt, dass wir selektiv Steuern herauspicken und streichen wollen. Nein, die korrekte Formulierung in diesem Antrag ist doch völlig klar. Deshalb wundere ich mich, dass Sie das hier nicht so darstellen. Wir wollen Steuern nicht für etwas erheben,
4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Verbrennungsmotor ist tot; lang lebe der Verbrennungsmotor!“ So lautet die grundlegende Botschaft, die sich leider hinter beiden Anträgen mehr oder weniger verbirgt. Wir können über Einzelfragen im Ausschuss gerne reden. Ich will zu zwei grundlegenden Einwänden etwas sagen.
5. Rede · Christian Jung · FDP
Lieber Herr Kollege Kühn, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. – Ich will Ihnen nur ganz offen sagen: Es spricht überhaupt nichts gegen die flüssige Elektromobilität, also die synthetischen Kraftstoffe. Es gibt viele Gründe, so etwas zu fördern. Wir werden da in den nächsten Jahren einen gesunden neue
6. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Vorsitzender, ich möchte eigentlich nicht, aber tue es trotzdem. – Lieber Kollege Jung, wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört hätten, dann hätten Sie sich an die Einsatzfelder für das Thema E-Fuels, die ich benannt habe, erinnern können. Dann hätten Sie auch gemerkt, dass es um eine differenzierte Betrachtung g
7. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität der Zukunft ist derzeit eines der Megathemen in Deutschland; und das vollkommen zu Recht. Denn auf der einen Seite geht es hier im Deutschen Bundestag um die Frage, welche politischen Initiativen wir ergreifen müssen, um die steigenden Erwartungen an die
8. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Verkehrspolitik vor einer epochalen Herausforderung: Der Verkehr wird weiter zunehmen, und gleichzeitig müssen wir es schaffen, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Dabei verursacht der Verkehr mehr als 20 Prozent der CO 2 -Emissionen. Gro
9. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben – ich zitiere –: Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherst
10. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Attraktiver ist der Antrag der FDP. Er fordert, nicht nur herkömmliche, sondern auch neuartige Antriebsformen breitgefächert zu erforschen und zu fördern. Da sind wir schon längst unterwegs. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.
11. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU
Die Anträge sind so, insbesondere der der AfD, nicht zu akzeptieren. Ich danke Ihnen.
12. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem gleichstellungspolitischen Antrag der AfD zu tun. Das kommt auch nicht alle Tage vor. Es geht darum, dass eine technische Entwicklung durch Steuererleichterungen, also durch die Steuerpolitik, unterstützt werden soll. Das ist auch der Punkt, w
13. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Nein, Herr Präsident. Ich biete hier kein zusätzliches Forum. Es bleibt die Frage, ob Ihr Antrag technisch gerechtfertigt ist. Dazu hat Herr Tebroke eben schon etwas gesagt. Aus klimapolitischer Sicht sind die E-Fuels und Power-to-X-Technologien durchaus eine Option. Ich muss mich da mehr auf das Urteil von Fachleuten
14. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die beiden Parteien, die AfD und die FDP, die sich gegen den Ausstiegskompromiss der Kohlekommission stellen, die vor Ort den Ausbau erneuerbarer Energien blockieren, wollen klimafreundliche Mobilität mit Kraftstoffen sichern, die auf Basis erne
15. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. In der Debatte ist mehr Augenmaß notwendig. Wir werden flüssige synthetische Brennstoffe aus Ökostrom brauchen. Aber wegen der beschriebenen Nachteile sollten sie nur dort zum Einsatz kommen, wo wir mit der Elektromobilität an Grenzen stoßen, also insbesondere im Flug- und Seeverkehr. Die FDP, zu der ich jetzt ko
16. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Anders als es in Ihrem Antrag steht, sind die Gespräche des Trilog-Verfahrens zu den CO 2 -Grenzwerten für Pkw und Lkw in Brüssel längst abgeschlossen. Sie sind einfach zu spät dran. Wenn Sie uns verkehrspolitisch herausfordern wollen, dann müssen Sie etwas früher aufstehen.