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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8263: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Endlich ist es so weit: Nach langen und intensiven Vorberatungen können wir heute das Stiftungsgesetz für das Forum Recht erstmals beraten, nächste Woche dann in zweiter und dritter Lesung beschließen und damit einen ganz

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2. 2. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Meine Damen und Herren! Nachdem am 18. Oktober des letzten Jahres der Bundestag mit der ganz großen Merkel-Koalition, also unter Einschluss der Grünen und der FDP, die Gründung dieses sogenannten Forums Recht beschlossen hat, geht es heute und auch in der nächsten Woche – die Sache scheint also offenbar sehr eilig zu s

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3. 3. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen und deutlich machen, dass heute wirklich ein Tag der Freude ist. Es ist ein schöner Tag für all diejenigen, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, dass wir heute die erste Lesung dieses Stiftungsgesetzes

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4. 4. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Gespräch mit dem Vertreter der AfD im Haushaltsausschuss über die Frage geführt, ob es denkbar wäre, dass sich die AfD an einem Diskussionsprozess beteiligt. Es war interessant, zu sehen, wie der Mann reagierte. Erst sagte er: Rechtsstaat? Dafür sind

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5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Oktober letzten Jahres haben wir hier über die Gründung des Forums Recht, einem Informations- und Dokumentationszentrum, einem „Erlebnispark des Rechts“, debattiert. Damals wie heute sind wir als Linke nicht Miteinbringer des Gesetzentwurfes. Das liegt nicht an den Inhalten,

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6. 6. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war doch zu erwarten, dass Frau Künast am Ende ihrer Rede zu alter Hochform aufläuft. Es läge mir sehr fern, die Äußerungen der ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses in irgendeiner Weise zu erweitern, zu verbessern oder zu ergänzen. Aber wenn m

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7. 7. Rede · Daniela Kolbe · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über den heute vorliegenden Gesetzentwurf und über die breite parlamentarische Mehrheit, die wir dafür erwarten können. In Deutschland gibt es den sprichwörtlichen Gang nach Karlsruhe. Diesem Sprichwort wohnt ein großes Vertrauen inne: dass m

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ wollen wir eine Begegnungs-, Kommunikations- und Erinnerungsstätte in Karlsruhe und Leipzig errichten, um den Rechtsstaat erfahrbar und plastisch greifbar zu machen. Als Vorbild dient das Haus der Geschicht

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9. 9. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Tag, weil wir hier jetzt gemeinsam das Forum Recht diskutieren können, das seinen Sitz in Karlsruhe haben wird. Ich danke insbesondere denen – sehen Sie es mir nach, liebe Stadt Leipzig –, die in Karlsruhe angefangen haben, es von ganz unten aufzubauen. Das ist

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10. 10. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Dieses Forum Recht wird eines aushalten, Herr Brandner: dass ein Vertreter der ersten Gewalt, der zudem – mir kommen fast die Tränen – auch noch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, derartig perfide und peinlich eine Vertreterin der dritten Gewalt diffamiert, weil sie nichts anderes tut, als eine Meinung zu haben. W

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11. 11. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Natürlich dürfen Sie eine Meinung haben, Herr Brandner; aber das heißt nicht, dass Sie die dritte Gewalt derartig runtermachen dürfen. Denn die Akzeptanz, die Sie verlangen, müssen Sie auch anderen gegenüber zeigen.

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12. 12. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Allein deshalb schon weiß ich: Wir brauchen das Forum Recht, und es wird eine gute Arbeit abliefern.

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