Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2019 · 89. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Wilhelm von Gottberg · AfD
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der geschätzte Vorredner hat bereits ausgeführt, worum es hier geht. Wir beraten heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes. „Schon wieder?“, fragt man verwundert. Es ist doch noch gar nicht so lange her, dass wir das Vierte Gesetz
2. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Mal haben wir das Marktorganisationsgesetz vor eineinhalb Jahren geändert. Ich kann mich erinnern: Damals haben wir uns gefragt, warum wir wohl ausgerechnet über dieses so technisch anmutende Gesetz namentlich abstimmen müssen. Die Antwort ist ein
3. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Gesetz mit dem Wort „Marktorganisationsgesetz“ überschrieben ist, dann darf ich für die Freien Demokraten festhalten, dass das bei uns erst mal auf sehr viel Sympathie stößt; denn wir glauben, dass der Markt das effizienteste Kriterium ist, um tatsächlich
4. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um ein Gesetz, mit dem das Marktorganisationsgesetz formal an das aktuelle EU-Recht angepasst werden soll. Diese Änderungen sind auch unstrittig. Mit dem Marktorganisationsgesetz selbst soll seit Jahrzehnten der Kapitalismus auf dem EU-Agrarmarkt etwas gezüg
5. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel wichtiger als die kleinen Ergänzungen und Neuformulierungen dieses Gesetzes, die wir ja alle mittragen, ist doch die spürbar notwendige strukturelle, grundlegende Veränderung der deutschen Landwirtschaft. Die entscheidende Frage ist doch: Soll sie weiterhin in industrieller
6. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zurück zum Thema, nämlich zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes, kommen. Dabei geht es um Lizenzen, um Sicherheiten, um Zuständigkeiten der Zollverwaltung. Hier geht es um eine rein technische Entscheidung. Die ideologischen Debatten, die
7. Rede · Rainer Spiering · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nachdem die Kollegen Thies und Johann Saathoff den Mechanismus des Marktorganisationsgesetzes, wie ich finde, ausgesprochen gut beschrieben haben – herzlichen Dank –, würde ich dann doch ganz gerne zu ein paar inhaltlichen Punkten kommen. Ich glaube, dass der Kollege Thies das
8. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem sperrigen Titel „Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen“, kurz Marktorganisationsgesetz, verbirgt sich eines der zentralen gesetzlichen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik
9. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU
– ja, ich komme zum Ende – mit den Bestimmungen der EU in Einklang zu bringen, ist sicherlich zu begrüßen. Hiermit schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik umzusetzen. Wir stimmen deshalb dem Gesetz zu und empfehlen dies auch den anderen Fraktionen. Vielen herzlichen Dank.