zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2019 in Brüssel
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2019 · 89. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich grüße sehr herzlich die Abgesandten des französischen Parlaments und sage für die Bundesregierung zu, dass wir mit der neugegründeten Parlamentarischen Versammlung, die wir gestern auch im Bundestag beschlossen haben, eng, gerne und vertra
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss nicht jede Wendung im Brexit-Drama für einen Ausweis jahrhundertealter Staatsklugheit in London halten, um dennoch hohen Respekt vor dem Ringen einer Nation um eine Grundfrage zu empfinden. England war immer zugleich drinnen und draußen, halb Europa, halb Indien, zugleic
3. Rede · Andrea Nahles · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Premierministerin May hat gestern um einen Aufschub für die Brexit-Frist gebeten. Wir schließen eine solche Verschiebung nicht aus. Klar ist aber auch: Eine Verschiebung beantwortet die Frage nach einem geordneten Brexit natürlich nicht. Diese Antwort muss e
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was wir seit Jahren, Monaten, Wochen, Tagen in London erleben, hat shakespearehafte Züge. Es ist die Selbstschädigung der europäischen Gesellschaft, und es legt auch die Axt an Vertrauen und Glaubwürdigkeit einer ganzen politischen Klasse. Es kann einen nicht kaltlasse
5. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Redner haben mit dem Brexit begonnen. Ich glaube, das ist angesichts der Dinge, die wir momentan erleben, auch notwendig. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf zwei Dinge hinweisen. Erstens. Egal was momentan in Großbritannien passiert, egal wie und ob wir uns ärgern: Di
6. Rede · Sahra Wagenknecht · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa – das waren einmal die großen Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben vorhin auf das Wohlstandsversprechen verwiesen. Aber was ist davon geblieben? Seit gut 30 Jahren wi
7. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie werden auf dem jetzt anstehenden Gipfel wieder mit den Folgen des Chaos in der britischen Politik konfrontiert sein. Wenn man sich anschaut, wie die Europäische Union bisher mit den Folgen des Brexit-Chaos umgegangen is
8. Rede · Martin Schulz · SPD
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Tagesordnung dieses Rates genau betrachtet, wird feststellen, dass die Themen dieses Rates zeigen, dass das 21. Jahrhundert mit dem vergangenen Jahrhundert nicht mehr vergleichbar sein wird. Wir gehen in eine neue Ordnung der Welt. Und das ist kein G‑7-Prozess u
9. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Unsicherheit gesprochen, die der Brexit bringen wird. Nicht, dass wir dabei viel Neues erfahren hätten: Es war nämlich Ihre erprobte Mischung aus Phrasen und Baldrian. Eines ist klar: Dieser Brexit wird
10. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Brexit ist in der Tat ein Warnschuss, aber nicht nur für die Nationalstaaten, sondern auch für die Europäische Union selbst. Die Briten verlassen die EU doch nicht wegen zu wenig Institutionen, zu wenig Umverteilung, zu wenig Regulierung oder zu wenig Kompetenzen.
11. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Was für schwere Zeiten für Europa, was für schwere Zeiten für die Europapolitik. Es ist wirklich bedauerlich, dass in dieser Zeit die Bundesregierung als Motor Europas ausfällt: Sie ist still bei Macron, sie ist zu spät bei der Migration, und sie stört den Multilateralismus. Auf Macron an
12. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach dieser Debatte und nach dieser Regierungserklärung ist wieder einmal klar: Aufbruch für Europa ist und bleibt die Fata Morgana dieser Bundesregierung. Frau Merkel, Herr Scholz, man kann Europa auch durch Nichtstun kaputtmachen. Ich nenne Ihnen ein k
13. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Lieber Paul Ziemiak, ich wollte Sie jetzt nicht mit meiner Zwischenfrage aus dem Konzept bringen. Das ist ein ganz normales parlamentarisches Mittel. Aber wenn Sie sie nicht zulassen wollen, dann mache ich das jetzt eben auf dem Wege der Kurzintervention. Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie glauben, dass die massive
14. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlassen wird, so bleibt es doch auf der Landkarte in Europa ein wichtiges Land, ein wichtiger Partner. Wir als Deutschland haben genauso wie die Europäische Union ein ureigenes Interesse daran, dass
15. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst an die Adresse von Christian Lindner sagen, dass wir gestern in der EVP eine vollständige Suspendierung aller Mitgliedsrechte von Fidesz in der EVP beschlossen haben und dass diese Entscheidung für die ALDE-Fraktion und die ALDE-Partei in Europa mit Bl
16. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alex Dobrindt hat gerade genau richtig gesagt: Es geht in Europa in Zukunft nicht nur um die Frage des Ob, sondern auch um die des Wie. Die übergroße Mehrheit in diesem Haus sagt Ja zu Europa. Wir sollten daher diskutieren, wie wir in Zukunft dieses Europa gestalte
17. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Herr Präsident, ich muss fortfahren, damit auch die Abgeordneten der Linken die Möglichkeit haben, das alles in einen geordneten Zusammenhang zu bringen. Sonst werden sie von den einzelnen Zwischenfragen abgelenkt, die uns bei der Europapolitik aus dem Konzept bringen. Es ist so! Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt, zum
18. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Ist Frau Barley wieder auf einer Demo gegen die Bundesregierung, oder was? Ich sage Ihnen eines: Ich hätte mir gewünscht, dass die Spitzenkandidatin der SPD etwas zu den Vorkommnissen in Rumänien sagt, zu der Regierung dort, zur Korruption, zur Aufweichung des Rechtsstaats.
19. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Ja, Herr Präsident. – Ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD mal von den Leuten distanziert, mit denen sie gemeinsam Europawahlkampf macht und im Europäischen Parlament zusammenarbeiten will, die korrupt sind und den Rechtsstaat aufweichen. Vielen Dank, Herr Präsident.
20. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Hinweis. Er gibt mir die Möglichkeit, Folgendes auszuführen: Natürlich ärgern Sie sich anders als die anderen. Die anderen Parteien ärgern sich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer inhaltliche Vorschläge gemacht hat, die gut sind, und das auf unser Konto einzahlt. Das verstehe ich ja. Be
21. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Sie wissen, dass es richtig ist, dass wir mehr Sicherheitszusammenarbeit brauchen. Trotzdem stehen wir für Schengen. Das ist das, was wir wollen: ein starkes Schengen, Freiheit im Innern, aber eben keine naive Politik.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- FDP2
- SPD2