Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2019 · 89. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Altersarmut ist ein Riesenproblem. Was bedeutet Altersarmut? Altersarm sind nicht nur diejenigen, die heute trotz einer Rente den Gang zum Sozialamt antreten müssen und dann durchschnittlich 796 Euro Grundsicherung im Alter netto inklusive Miete erhalten, also das E
2. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor allem auch: Liebe Rentnerinnen und Rentner! Gestern war ein erfreulicher Tag. Die Deutsche Rentenversicherung und das Statistische Bundesamt konnten uns mitteilen, dass die gesetzlichen Renten am 1. Juli dieses Jahres im Westen um 3,
3. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Heute besprechen wir den Grund, warum Die Linke im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine zügige Bearbeitung unseres sinnvollen Antrages zur Armutsbekämpfung bei Rentnern behindert hat. Wir haben uns neulich schon gewundert, warum der Anhörun
4. Rede · Kerstin Tack · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut ist ein Thema, das in der Mitte des Parlaments angekommen ist, und das ist gut und richtig. Alle haben hier unterschiedliche Konzepte vorgelegt – auch das ist gut und richtig –, die nun einer Bewertung bedürfen. Auch wir a
5. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hinkt. Sie hinkt deswegen, weil hier jeder versucht, die anderen mit den eigenen Vorschlägen zu überbieten, und eigentlich keiner deutlich macht, wie gefährlich der Antrag der Linken ist. Der Antrag der Linken und die Vorschläge, die Sie heute machen, legen le
6. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen insbesondere von der Linksfraktion, in einem Punkt haben Sie in Ihrem Antrag durchaus recht: Ganz gleich, ob im Umlageverfahren oder durch Kapitalrücklage – wer im Berufsleben schon nicht viel verdient hat, gerät im Alter durchaus in die
7. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Altersarmut“ treibt uns alle um, und es ist richtig, dass wir hier verschiedene Konzepte diskutieren. Wir sind der Überzeugung, dass wir, wenn wir über Altersarmut und Rentenpolitik reden, immer drei Ziele im Auge behalten müssen. Das eine ist natürlich, Armut
8. Rede · Pascal Kober · FDP
Aber selbstverständlich.
9. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Pascal Kober. Vorgestern hat die OECD eine Studie vorgelegt – The OECD Risks That Matter Survey 2018 –: Die Deutschen sorgen sich um ihre Rente und erwarten mehr von ihrer Regierung. – Da wurde in allen 36 OECD-Staaten abgefragt, wo
10. Rede · Pascal Kober · FDP
Lieber Matthias Birkwald, ich nehme das zur Kenntnis. Das Entscheidende ist aber, wo diese 2 Prozent zusätzlich investiert werden – in ein System, das dann am Ende auch wirklich Ertrag bringt, oder in ein Fass mit einem großen Loch, aus dem es ohne Effekt herausfließt. Deshalb sage ich beispielsweise: Wir müssen erreic
11. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns bei Debatten wie diesen, wo es ja um Armutsrentnerinnen und ‑rentner geht, schon in die Lage derjenigen versetzen, mit denen wir es hier zu tun haben. Pascal Kober, wenn dann von Wohneigentum als der richtigen privaten Vorsorgeform d
12. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, bitte schön.
13. Rede · Pascal Kober · FDP
Lieber Herr Präsident! Lieber Markus Kurth, vielen Dank, dass die Zwischenfrage möglich ist. – Vielleicht erinnern Sie sich an den Anfang meiner Rede, wo ich gesagt habe, was der Vorschlag der FDP zur Bekämpfung der Altersarmut ist, nämlich die Basisrente, die genau diese 100 Euro beispielweise ermöglichen würde, die S
14. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Worauf ich mit meiner Eingangsbemerkung, wir müssten uns in die Situation derer versetzen, die altersarm sind, hinweisen wollte, war nur, dass Empfehlungen – sicherlich gut gemeinte Empfehlungen – zur geeigneten Vorsorgeform auch zur Erwerbsbiografie passen müssen. Personen, die trotz jahrzehntelanger Versicherungs- un
15. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Die Linke das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Unsere Antwort – Kerstin Tack hat es gesagt – heißt Grundrente, und Hubertus Heil hat dazu ein gutes Konzept vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion
16. Rede · Martin Rosemann · SPD
Bitte.
17. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Lieber Martin Rosemann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist ein bisschen unfair, wenn Sie aus Ausschusssitzungen, die nichtöffentlich sind, hier im öffentlichen Plenum zitieren und sich niemand ein Bild davon machen kann, ob Sie richtig zitiert haben. Vielleicht haben Sie dieselbe Erinner
18. Rede · Martin Rosemann · SPD
Lieber Kollege Pascal Kober, den Vorwurf, wir oder ich persönlich hätte die Diskussion durch Zwischenrufe gestört und wäre nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert, weise ich entschieden zurück. Das Gegenteil ist richtig. Meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sich für unsere Fraktion in sehr sachlicher und differe
19. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich jetzt wieder mit dem Antrag der Linken und nicht mit der allgemeinen Politik; denn wir müssen uns in der rentenpolitischen Debatte mit den Vorschlägen auseinandersetzen und sie entsprechend würdigen. Die Kollegen der Linken haben einen Antrag formulie
20. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich wünsche uns eine schöne, gedeihliche Auseinandersetzung um das bessere Konzept, das den Menschen eine besondere Alterssicherung gibt. Ich bin überzeugt: Der Dreiklang aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und staatlich geförderter privater Vorsorge kann weiterhin die beste Grundlage fü
21. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass das Thema „Altersarmut“ auf der Tagesordnung steht – danke an die Linkspartei –; denn das gibt uns die Gelegenheit, über all das zu reden, was wir schon getan haben und was wir noch vorhaben. Ich erinnere daran
22. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Danke schön. – Die Leistungen im Alter, die Rente im Alter, das Einkommen im Alter müssen stimmen. Aber die Leistung ist dann mehr wert, wenn es auf der anderen Seite auch die Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe gibt. Dabei geht es um Themen wie „Freizeit“, „Ehrenamt“, aber auch „Einsamkeit im Alter“ und „Mobilitä