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Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. März 2019 · 90. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wenn wir heute das Stiftungsgesetz für das Forum Recht beschließen, dann reiht sich das ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und einen modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und
2. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste eben an den Rat meiner 97-jährigen Großmutter denken, die mir sagte: Wenn dir ein Unflat begegnet und Vulgärsprache pflegt, dann halte dich mit bürgerlicher Erziehung vornehm zurück. Du kannst nicht die gleichen Mittel im Kampf gegen diese Diktion verwend
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat – wie mein Kollege Movassat in der vergangenen Woche schon angemerkt hat – diesen Gesetzentwurf intensiv begleitet. Auch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir das Projekt und seine Zielrichtung durchaus begrüßen, und wir hätten
4. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Verhältnismäßig oft haben wir über das Thema Forum Recht hier im Plenum debattiert. Ich habe mir heute Morgen überlegt: Was kannst du erzählen, was noch nicht erzählt worden ist? Aber plötzlich ist noch einmal Bewegung in d
5. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Wir debattieren heute abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der bundeseigenen Stiftung Forum Recht. Ich persönlich freue mich sehr, heute für meine Fraktion hier
6. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wurde von unserer Seite das Wichtigste zu diesem Propagandamuseum und der dazugehörigen Stiftung bereits im Oktober letzten Jahres und vergangenen Freitag an dieser Stelle gesagt: Dieses Projekt ist schlicht und ergreifend unnötig; denn es ist zum
7. Rede · Thomas Seitz · AfD
Aber gern.
8. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Seitz, Sie reden hier viel vom Schutz des Rechtsstaates. Was sagen Sie eigentlich zu den diversen Spendenskandalen der AfD, mit denen Sie die Chancengleichheit der anderen politischen Parteien gefährdet haben? Sie haben den Rechtsstaat missachtet, indem Sie diese Spendengelder angenommen haben. Sie stellen sich hi
9. Rede · Thomas Seitz · AfD
Herr Movassat, ich selbst stehe für eine absolute Aufklärung dieser Vorgänge. Bei all diesen Vorgängen handelt es sich um nicht abgeschlossene Sachverhalte. Darüber wird entschieden werden, gegebenenfalls werden die Gerichte darüber entscheiden. Selbstverständlich ist es richtig, wenn es ein Fehlverhalten gab, dass dan
10. Rede · Thomas Seitz · AfD
Wenn ich danach länger „hetzen“ darf, gerne.
11. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Seitz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Vielleicht könnten Sie die ganzen AfD-Satzbausteine in Ihrer Rede mal weglassen und zum Thema reden; denn wir reden hier über das Forum Recht. Mich interessiert ernsthaft – wirklich, Herr Seitz, nehmen Sie es mal ernst! –, was Sie als gewählter Abgeo
12. Rede · Thomas Seitz · AfD
Herr von Notz, auch Sie dürfen stehen bleiben, wie es dem parlamentarischen Gebrauch entspricht. – Vielen Dank. Selbstverständlich wüssten Sie, wenn Sie aufgepasst hätten: Ich spreche die ganze Zeit zum Thema. Bereits eingangs sagte ich: Dieses ganze Projekt ist überflüssig; es ist eine Verschwendung von Steuergeldern.
13. Rede · Ingo Wellenreuther · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir respektieren das freie Mandat nach Artikel 38 GG, aber wissen auch um § 104 BGB, und ich habe Zweifel, ob die Voraussetzungen gerade vorlagen. Das Recht und den demokratischen Rechtsstaat als kulturelle Errun
14. Rede · Ingo Wellenreuther · CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Als ehemaliger Richter, als Demokrat und als Karlsruher mache ich das besonders gerne und sehe schon jetzt voller Vorfreude der Realisierung des Projekts entgegen. Es wird ein Vorzeigeprojekt für Deutschland und für unsere Demokratie werden, das hervorragend geeignet ist, das Vertrauen in den Rech
15. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Rechtsstaat wäre die Demokratie nichts weiter als die Diktatur der Mehrheit. Erst ein funktionierender Rechtsstaat macht Freiheit möglich, indem er die Durchsetzung individueller Ansprüche ermöglicht. Dass der demokratische Rechtsstaat auch Zumutung
16. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass daraus auf keinen Fall nur ein Museum für Rechtsgeschichte wird. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- CDU/CSU3
- Die Linke2
- SPD2
- FDP1