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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/9009: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/7835 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Barbara Hendricks · SPD

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, also mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Wir

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2. 2. Rede · Anton Friesen · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Ende Februar bis Anfang März habe ich als erster Bundestagsabgeordneter nach den Parlamentswahlen im Dezember 2018 Armenien besucht und mir vor Ort ein Bild von der Aufbruchsstimmung nach dem demokratischen und friedlichen Machtwech

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3. 3. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Es gibt mindestens zweierlei, das wir uns nicht aussuchen können: in der Familie die Geschwister, den großen Bruder, die große Schwester, oder als Staaten unsere Nachbarn; auch die kann man sich nicht aussuchen. Genau darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Zuschauer vor den

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4. 4. Rede · Renata Alt · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 300 Seiten CEPA haben einen langen Weg hinter sich. Frau Hendricks hat es angesprochen: 2013 wäre noch viel mehr möglich gewesen. Ein Assoziierungsabkommen mit Einrichtung einer Freihandelszone stand kurz vor dem Abschluss.

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5. 5. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Am 7. Mai begehen wir den 10. Jahrestag der Politik der Östlichen Partnerschaft der EU. Das war ein neues Politikkonzept, das sich auf diejenigen Länder bezieht, die keine Beitrittsperspektive für die EU haben, aber in denen der Einfluss der EU gelten sollte. Das waren Belarus, Ukraine, M

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6. 6. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2009 – es ist schon genannt worden – besteht die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau. Sie zielt auf Demokratisierung, auf Stabilisierung der Nachbarschaft der E

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7. 7. Rede · Johannes Schraps · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die meisten Länder östlich der EU ist die Europäische Union trotz des elendigen Brexits nach wie vor ein Wohlstandstraum, ein Versprechen von Demokratie, guter Regierung und vor allem von Frieden. Mit der Institutionalisierung der Östlichen Partn

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abkommen zwischen der EU und Armenien dokumentiert den Erfolg der Östlichen Partnerschaft. Im März 2009 hat sich die EU aufgemacht, all den Staaten des Europarates und Weißrussland, die nicht Mitglied der EU sind oder nicht Mitglied der EU werden können, auf de

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