Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1699: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Direkte Demokratie auf Bundesebene"
• Drucksache 19/5946: zu dem Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Michael Espendiller, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/1699 - Einsetzung einer Enquete-Kommission "Direkte Demokratie auf Bundesebene"

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute erneut eine Lanze brechen für unser bewährtes und funktionierendes System der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Wenn man darüber spricht, kommt man ja gar nicht umhin, sich Großbritannien anzuschauen. Das britische Schauspiel der le

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2. 2. Rede · Jochen Haug · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist fast genau ein Jahr her, dass wir unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ ins Plenum eingebracht haben. Seitdem ist tagespolitisch viel geschehen. Wir erleben zurzeit ein tragisches Brexit-Chaos. Der Brexit, so argumentie

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3. 3. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaften und Demokratien haben eines gemeinsam: Es gibt sie nicht ein bisschen. Ein bisschen Demokratie ist keine Demokratie, und auch der Versuch, mit scheinbar mehr direkter Demokratie von undemokratischer Seite ein bisschen mehr Demokratie zu ermöglichen, ist

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4. 4. Rede · Gerald Ullrich · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die letzte Rede war ein klein wenig philosophisch. Ich möchte vielleicht ein kleines bisschen praktischer beginnen. Es wurde über 50-mal – zumindest habe ich bei 50 aufgehört, zu zählen – das Wort „Demokratie“ erwähnt. Es ist sehr wichtig, diese

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fraktion Die Linke haben bereits mehrfach konkrete Vorschläge zur direkten Demokratie vorgelegt. Sie schlagen nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission vor, und das, obwohl bereits die Bildung einer Kommission zu mehr Bürgerinnenbeteiligung

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Diskussion über den Antrag der AfD, in dem es eigentlich um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ geht, sehr viele Themen behandelt, sodass man sich schlussendlich fragt: Was will die AfD mit dem vorliegenden

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7. 7. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zu recht fortgeschrittener Stunde über das Thema „direkte Demokratie“ und über Möglichkeiten, wie wir unsere Bürger besser an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen können. Das ist grundsätzlich positiv. Doch wenn wir über dieses Thema

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute formal darüber ab, ob wir auf Antrag der Fraktion der AfD eine sogenannte Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages einsetzen sollen oder nicht. Ein Blick in § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages zeigt, dass Enquete-Kommissionen bei umfangr

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