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Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. April 2019 · 92. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Verbindung zwischen den Prinzipien des Sozialstaats und des Rechtsstaates. Es geht um die Tätigkeiten des Zolls, der ein sehr, sehr breites und großes Spektrum hat. Zu diesen großen Aufgaben, die er heute schon hat, gehört auch d
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Zuschauer! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf vor gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Das klingt erst einmal gut. Kurz gesagt: Gut gedacht, schlecht gemacht! Billigfriseure, die Haarsch
3. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nach der Rede von Finanzminister Scholz hatte ich schon befürchtet, dass es eine langweilige Debatte wird; denn ich konnte jedem Wort, das der Minister gesagt hat, nur zustimmen. Aber Herr Keuter hat die Stimmung sozusagen gerettet. Nach Ihrer Rede war klar,
4. Rede · Markus Herbrand · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit und auch Lohnausbeutung beim sogenannten Arbeiterstrich bekämpfen müssen, ist doch selbstverständlich. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass der Missbrauch beim Kindergeldbezug endlich bekämpft wird; da hat sich ja eine regelrechte Ind
5. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, es ist dringend notwendig, gegen illegale Beschäftigung, gegen Verstöße beim Mindestlohn und gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf taugt dafür aber nicht; denn er beseitigt nicht die Ursachen von Schwarz
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass in der EU mehr als 600 000 Menschen von Arbeitsausbeutung betroffen sind, und diese findet auch in Deutschland statt. Diese Menschen bekommen entwede
7. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie Kindergeldmissbrauch löst nicht alle Probleme des Landes, aber einige wichtige. Die Sondereinheit des Zolls, die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wird zus
8. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist Opposition wirklich schwer. Die Regierung legt einen guten Gesetzentwurf vor, alle sind irgendwie dafür. Die einen finden ein Haar in der Suppe, wie die FDP und die Grünen; darüber kann man reden. AfD und Linke reden über etwas ganz anderes und sagen: Das ste
9. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Sie sich des Themas Sozialmissbrauch annehmen, gar keine Frage. Wir als FDP haben mit einer Kleinen Anfrage auf den Umstand hingewiesen, dass es einen bandenmäßigen Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland gibt. Die Schadenshöhe beziffert sich auf e
10. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal einen SPD-Politiker, dessen Motto war: „Versöhnen statt spalten.“ Er war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sogar zeitweise mit absoluter Mehrheit – so etwas gab es damals noch –, und später Bundespräsident. Jetzt gibt einen stellvertretenden Vorsitze
11. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist ein wichtiger Gesetzentwurf. Wie Sie alle wissen, ist es leider nicht möglich, den Umfang und d
12. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Lohndumping und unkontrollierte Einwanderung zulässt, der braucht sich über Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit nicht zu wundern. Jedes Jahr steigen die Kosten für dieses Gesetz, bis sie im Jahr 2030 – Sie haben es gehört – fast 500 Millionen Euro jäh
13. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ein paar Wochen läuft in den sozialen Netzwerken eine sehr erfolgreiche Kampagne der Unionsfraktion. Sie heißt: #Starker Staat. Wir machen da klar, was wir unter einem starken Staat verstehen. Ein starker Staat ist
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Menschen und Bürger an den Bildschirmen! Zunächst einmal – das ist verräterisch – bedanke ich mich als Volksvertreter an dieser Stelle recht herzlich bei den Menschen des Zolls, die trotz der ganzen Behinderungen staatlicherseits und des Murks der EU a
15. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Das mache ich. – Zu guter Letzt lassen Sie mich damit schließen, dass das, was Sie wahrscheinlich gerne möchten, nämlich das Bargeld abzuschaffen, nicht zu weniger Schwarzarbeit führen wird; aber es wird die Freiheit der Menschen da draußen einschränken. Wir werden Ihre Gesetze weiter kritisch begleiten. Wir liefern gu
16. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– die aufgenommen werden, wie der zur Bekämpfung des Kindergeldmissbrauches; dafür bedanke ich mich. Viel Spaß bei den Debatten.
17. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen hier eine zielgenaue Maßnahme gegen Schwarzarbeit – das heißt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch für guten Lohn für gute Arbeit – und gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen – hier ist es das Kin
18. Rede · Michael Schrodi · SPD
Wir wollen Missbrauch bekämpfen. Wir wollen Arbeitnehmerrechte schützen. Das schafft dieses Gesetz. Es stärkt den Zusammenhalt, und deswegen ist es ein gutes Gesetz, dem Sie gut und gerne zustimmen können. Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD4
- CDU/CSU4
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2
- Fraktionslos2
- Die Linke1