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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8752: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute namens der Bundesregierung den Entwurf für das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz vorlegen kann. Bevor ich auf den Inhalt des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes eingehe, erlauben Sie mir b

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2. 2. Rede · Lars Herrmann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Opposition ist es natürlich immer einfach, die Bundesregierung zu kritisieren, wenn diese nicht handelt, nicht richtige oder gar falsche Entscheidungen trifft oder Maßnahmen viel zu spät ergreift. Schließlich ist das eine wesentliche Aufgabe der Opposition in un

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3. 3. Rede · Gabriela Heinrich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Register mit Daten über bestimmte Bevölkerungsgruppen wie das Ausländerzentralregister kann man durchaus kritisch sehen. Allerdings: Es kommt auch immer darauf an, um welche Daten es sich handelt. Zum Beispiel können Angaben durch

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4. 4. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt hier leicht machen und mich daran abarbeiten, wie viele Aufgaben die Große Koalition nach bald vier Jahren, seit dem Sommer 2015, noch nicht erledigt hat. Denn die Begründung zu diesem Gesetzentwurf könnte man insoweit auch als Mängel

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5. 5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute den Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes vor. Schon dieser Name führt in die Irre; denn es geht hier nicht um Verbesserungen, sondern um Verschlechterungen, nämlich darum, den Datenschutz vor allem für Menschen in diesem Land oh

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6. 6. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war 2016 wirklich ein großer Erfolg, als das erste Datenaustauschverbesserungsgesetz den Bundestag passiert hat. Man muss sich vorstellen: Das war in der Hochphase der Migrationskrise. In dieser Situation mehr Ordnung und mehr Steuerung in das Asylverfahren zu bringen,

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7. 7. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sagen immer wieder, dass wir die Migration nach Deutschland, aber auch das Migrationsgeschehen in Deutschland besser steuern wollen, freilich immer wieder aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Und gerade das Ausländerzentralregister ist das zentrale I

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8. 8. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grünen – um das gleich vorab klarzustellen – haben nichts gegen verbesserte Verwaltungsabläufe oder ressourcenschonende Neuerungen, wir haben nichts gegen schnellere und bessere Asylverfahren und auch nichts gegen das Optimieren behördlicher Abläufe, sodass Schutzsuche

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9. 9. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Nur ein letzter Satz.

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10. 10. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident, vielen Dank für die Toleranz. Dafür werde ich auch sorgen. Herr Kollege Frei, Sie haben das Wort.

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11. 11. Rede · Saskia Esken · SPD

    Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es gäbe eine eindeutige Kennziffer, die Sie identifiziert und mit deren Hilfe jede staatliche Institution auf jede über Sie verfügbare Information zugreifen könnte: auf Ihren Namen, Ihr Geburtsdat

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12. 12. Rede · Saskia Esken · SPD

    Ich bin fertig. Leider beraten wir schon heute über eine Weiterentwicklung des Gesetzes, obwohl die Evaluation erst zum Jahresende vorgelegt wird. Diese Fragen müssen wir in der Ausschussberatung beantworten. Vielen Dank.

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