Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. April 2019 · 93. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei kaum einem anderen Thema wird das Versagen dieser Bundesregierung so deutlich wie bei der Tarifbindung. Tatenlos sieht die Bundesregierung zu, wie sich Löhne und Arbeitsbedingungen von Millionen Beschäftigten verschlechtern. Tatenlos nimmt sie hin, dass im Westen nur n
2. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Kollege Riexinger, es wäre überzeugender, wenn Sie nicht immer eine Karikatur unseres Landes als eine sozialpolitische Sahelzone zeichnen würden. Wir haben derzeit die höchste Beschäftigungsquote: 45 Millionen sozialversicherte Arbeitnehmer in Deutschland. Wir haben langf
3. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Ich bin Gewerkschaftssekretärin der IG Metall, und ich weiß genau, was Tarifautonomie ist. Solange das System funktioniert, bin ich voll auf Ihrer Seite. Was ich aber sehe, ist, dass die Tarifbindung flächendeckend zurückgeht. Ich frage mich: Was machen wir denn da? Mittlerweile sind wir auf einem Niveau, das tendenzie
4. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Liebe Kollegin, meine Damen und Herren! Gerade weil wir uns in der Analyse einig sind, haben wir das Thema Gegensteuern in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen, und wir wollen auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung da, wo es notwendig ist, erleichtern. Dies wird derzeit be
5. Rede · Uwe Witt · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Die Tarifautonomie ist für die soziale Marktwirtschaft ein bereits im Grundgesetz angelegtes hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Tarifbindung ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr aufgeweicht worden, und die
6. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute über die Tarifbindung sprechen können; denn Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland in erheblichem Maß. Sie entlasten den Staat, weil und
7. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Tarifverträgen zusammenfinden, und es ist auch gut, wenn der Staat dafür günstige Rahmenbedingungen schafft und beide Seiten auf dem Weg unterstützt, die eine wie die andere
8. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Tarifbindung diskutieren; denn die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer, und es ist dringend notwendig, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb unterschreiben wir Grünen die
9. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Werte Abgeordnete! „Tarifbindung stärken“, was fällt den Linken dazu ein? Die Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung. Das ist doch nur ein Notnagel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie hier mit diesem Antrag antreten, dann sollten wir uns doch
10. Rede · Michael Gerdes · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Pohl, welches Bild von Gewerkschaften malen Sie hier eigentlich? Wie spalten Sie auch hier die Arbeitnehmer und ihre Vertreter? Schämen Sie sich nicht? Was nehmen Sie sich eigentlich heraus? Ich bin froh, dass es Gewerkschaften und ihre Ve
11. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten haben wir an das Stinnes-Legien-Abkommen vom November 1918 erinnert und 100 Jahre Sozialpartnerschaft in Deutschland gefeiert. Ich finde, wir hatten einen guten Grund, zu feiern: sozialer Frieden, wenig Streiks seit 70 Jahren; Bernd Rüt
12. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tarifpartnerschaft in Deutschland – das kann man so formulieren – ist seit 100 Jahren ein Erfolgsmodell. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft geworden. Kooperation statt Klassenkampf, das war s
13. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft ist im letzten Jahr 100 Jahre alt geworden. Es gehört heute in Deutschland zum Selbstverständnis, dass die Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien autonom ausgehandelt und in Tarifverträgen geregelt werden. Diese Unabhä
14. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, will ich klarstellen, dass die Arbeitsmarktsituation vielleicht doch nicht so schlimm ist, wie Sie sie dargestellt haben, Herr Riexinger. Wenn man dem glauben soll, was Sie gesagt
15. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Nein, das machen wir im Ausschuss. – Herr Riexinger, bei Ihrer Forderung, die Allgemeinverbindlicherklärungen auszuweiten, muss ich Sie beim Wort nehmen. Sie haben gesagt, dass einer den Antrag stellen darf, und um den Antrag ablehnen zu können, muss es eine Mehrheit geben. Das heißt, Sie drehen die Beweislast doppelt
16. Rede · Kerstin Tack · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, sich zu vergewissern, dass sich die Tarifbindung, die Stärkung derselben und die Sozialpartnerschaft in diesem Hause gut aufgehoben und unterstützt sehen. Es ist gut, dass es an der Stelle ein breites Bündnis gibt, das ein
17. Rede · Kerstin Tack · SPD
Ich bin zum Schluss gekommen. – Daher möchte ich darum bitten, dass wir gemeinsam an dieser Stelle noch einmal einen deutlichen Appell setzen: Wir wollen einen guten Tarifvertrag Pflege, wir wollen, dass wir uns darin nicht nur einig sind, sondern dass wir ihn für allgemeinverbindlich erklären können, und wir wollen, –
18. Rede · Kerstin Tack · SPD
– dass es keine Blockadehaltung, auch nicht der Privaten, in dieser Frage gibt. Das Thema ist zu wichtig. Danke schön.