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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8939: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In dem Filmklassiker „Einer flog über das Kuckucksnest“ kann man nicht nur einen sensationellen Jack Nicholson sehen, sondern auch die schlimmen Zustände in einer psychiatrischen Einrichtung in den USA, von denen wir in Deutschland zum Gl

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf ist inhaltlich im Wesentlichen nicht zu kritisieren. Die Regierungsfraktionen ziehen unvermeidliche Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu zwei Verfassungsbeschwerden wegen Fixierunge

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3. 3. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen geht es um die sehr sensible Frage, wie wir mit Menschen umgehen, denen bereits die Freiheit entzogen worden ist und

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4. 4. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Einzelnen ist ein Grundrecht, ein ganz besonders wertvolles Rechtsgut. In unserer Verfassung steht die Freiheit des Einzelnen deshalb fast an erster Stelle. Jeder staatliche Eingriff muss besonders gerechtfertigt werden. Der Staat muss beso

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5. 5. Rede · Sylvia Gabelmann · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Immer wieder muss der Gesetzgeber erst durch Gerichtsurteile dazu gezwungen werden, bei Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie eine Rechtssituation herzustellen, die mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Das sollte jeder und jedem in

   Rede einzeln öffnenProfil von Sylvia Gabelmann

6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Vorredner haben schon sehr nüchtern festgestellt, dass es sich hier um eine Problemlage handelt, die sich, glaube ich, keiner vorstellen kann und will. Es gibt nämlich Situationen, in denen Zwang angewendet werden muss, und Situationen, in denen Mensc

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7. 7. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren über die Fixierung im Straf- und Maßregelvollzug, in der Zivilhaft, im Vollzug der Untersuchungshaft und bei der einstweiligen Unterbringung. Es handelt sich um eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung; das ist gerade schon

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