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Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. April 2019 · 95. Sitzung
- Reden
- 13
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wieder Donnerstagabend, und wir haben wieder einen neuen Teil der schlechten Schauspielreihe „Die AfD versucht sich im Parlamentsrecht“ erlebt. In der Hauptrolle, niveaulos wie immer: Stephan Brandner. Sein Ziel: wieder die angeblich faulen Altparteien. Bewaf
2. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Goethe: Man merkt die Absicht und ist verstimmt, weil man heraushört: Es geht nicht darum, unsere Demokratie zu verbessern, sondern darum, sie schlechtzumachen. Als Demokraten sollten wir allerdings nicht den Fehler machen, Probleme, nur weil sie
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer großspurig und als Highlight in Sachen Demokratisierung angekündigt, entpuppt sich der Antrag der AfD – auch wie immer erst nach einem langen Gärprozess vorgelegt – als schale Brühe. Gereift ist Ihr Vorschlag während dieses Prozesses allerd
4. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Verfassungswirklichkeit unseres Landes existieren Parlamentarische Staatssekretäre seit 52 Jahren. In der weit überwiegenden Zeit in den 70 Jahren unseres Grundgesetzes haben Damen und Herren diesen Dienst vollbracht. Ich glaube, das hat sich bewährt. Wir
5. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Ein Thema bewegt Deutschland und diesen Bundestag heute Abend, das Thema „Parlamentarische Staatssekretäre“. Das steht auch an der Tafel geschrieben. Da steht allerdings nicht, was wir mit dem Amt machen wollen. Wir als AfD wollen es abschaffen, und zwar ersatzlos. Ich erkläre Ihnen auch gern, w
6. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Redezeit ist um. Deshalb erinnere ich die Grünen noch mal an ihren gleichlautenden Antrag aus dem Jahre 1994 und an die Empfehlung der Unabhängigen Kommission aus der 12. Wahlperiode, diese Ämter abzuschaffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mehr Demokratie wagen!
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Lassen Sie uns dieses fragwürdige Amt abschaffen! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! Ich bedanke mich herzlich – auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, für die Geduld.
8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mal wieder ein Schmierentheater erlebt. Zu einem so schwachen Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, ist auch schwierig, weil er eben keinen Gehalt hat. Sie erheben hastig zusammengestrickt wieder die Forderung, etwas abzuschaffen. Schnell durch das Ar
9. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Jede Wählerin und jeder Wähler draußen muss wissen, wenn sie oder er Ihnen eine Stimme anvertrauen will, dass es eingedenk dieser Tatsache ein Leichtes ist, von hier aus zu zeigen, warum Sie das Gesetz über die Rechtsverhältnisse von Parlamentarischen Staatssekretären abschaffen wollen. Sie wollen die demokratische Kon
10. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Nein. – In diesem Lichte ist der Parlamentarier in einem Ministerium, der zum Staatssekretär berufen wird, zusätzlich zu seiner ohnehin vorhandenen parlamentarischen Kontrollpflicht auch noch zu einer zusätzlichen Kontrolle und einer zusätzlichen Mittlerrolle bestellt. Das ist daher eine zusätzliche Bürde des Amtes, di
11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch eine frauenfeindliche Bemerkung vorher? Oder geht es noch? – Ja, okay. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich ja gerade schon warmgelaufen. Ich wollte nur daran erinnern, damit es ganz sicher jemand hört und es im Protokoll steht. Meine Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Man denkt ja jeden Donnersta
12. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt sind es 35. Wenn wir über das Parlament und über Parlamentsthemen reden, dann sollten wir nicht über das von Ihnen genannte Thema sprechen, sondern über Themen, die das Parlament nach vorne bringen, nämlich die Einführung eines Lobbyregisters, mehr Informationsrechte –
13. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und viele andere Fragen, die uns Abgeordnete wirklich helfen würden. Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- SPD3
- CDU/CSU2
- Die Linke1
- FDP1