Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. April 2019 · 95. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist uneins beim Thema Zweiklassenmedizin, und eine Regierung, die uneins ist, ist handlungsunfähig. Bei einem Problem, das für die Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, ist das untragbar. Gesundheitsminister Spahn hält die Zweiklassenmedizin für ein –
2. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke möchte die private Krankenversicherung abschaffen. Eine der Begründungen ist: Bürokratieabbau. Jetzt kenne ich keinen, der privatversichert ist und sich schon mal über zu viel Bürokratie beschwert hätte. Wir haben aber in Deutschland über
3. Rede · Bärbel Bas · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, dass wir diese Anträge hier immer wieder debattieren müssen. – Ja, ich würde es ja gerne machen; da kommen wir gleich zu. Der Punkt ist einfach, dass wir zwei Systeme nebeneinander haben, die die ganzen Probleme und Schwierigkeiten, über die wir hier immer
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, die wievielte Debatte über mehrere Legislaturperioden hinweg das jetzt ist, die ich hier erlebt habe zu dem ideologisch bedingten, immer gleichen Antrag „PKV abschaffen“. Jedes Jahr und jede Legislaturperiode die gleiche Leier! – Möchten Sie
5. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge zu der Debatte kommen aus den Schützengräben, so wie wir sie kennen. Ich stelle mal hier die Frage in den Raum: Können wir es uns eigentlich erlauben, in diesen Schützengräben zu bleiben? Müssen wir nicht tatkräftig sein und vor allen Din
6. Rede · Dietrich Monstadt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Klein-Schmeink, wir befinden uns nicht in Schützengräben. Antworten können Sie auch erst dann von uns erwarten, wenn Sie mal Konzepte vorlegen, die wir bewerten und mit denen wir uns ausei
7. Rede · Robby Schlund · AfD
Herr Präsident! Der Abschluss einer Krankenversicherung ist in Deutschland seit 2009 Pflicht. Das ist auch gut so. Dabei sind rechnerisch 11 Prozent der Menschen in unserem Land Mitglied der privaten Krankenversicherung, Herr Kessler. Das sind 9 Millionen Versicherte, nicht mitgerechnet die vielen ausländischen Student
8. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich lüfte hier kein Geheimnis: Die SPD setzt sich seit langem für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. Wir wollen eine gerechte gesundheitliche Versorgung und eine gerechte Finanzierung der Kosten. In einer Bürgerversicherung würden, wie der Name schon
9. Rede · Nicole Westig · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein System für alle: Unter diesem Motto fordert Die Linke in schöner Regelmäßigkeit die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung. Es passt auch wunderbar in ein Weltbild, in dem alles Private Werk des Teufels ist. Und das sage ich ganz
10. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die Fraktion Die Linke wieder einmal alle Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung überführen. Es ist das alte Lied: Wahlfreiheit der Patienten ist unerwünscht, und Wettbewerb ist des Teufels; denn das Heil liegt ein
11. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich mal auf den Kollegen Dr. Kessler eingehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Wunsch, die Regierung wäre uneins und handlungsunfähig, wird sich nicht erfüllen; da muss ich Sie leider enttäuschen. Wir hören zu, wir debattieren, und dann entschei
12. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Das ist Ihre Politik. Diese Politik wollen wir nicht; deshalb halten wir uns an Fakten. Herzlichen Dank.
13. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Äußerungen der Linken gerät man ja öfter einmal ins Staunen, zwar nicht darüber, dass wir dieses Thema frei nach dem Motto „Ständig grüßt das Murmeltier“ hier im Plenum debattieren, oder darüber, dass das, was Sie uns hier um die Mittagszeit wied
14. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Ja natürlich.
15. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Sorge, Sie sprechen gerade von Enteignung und Ähnlichem, aber letztendlich geht es ja darum, wie wir die drängenden Fragen nach sozialer Sicherung und das Einlösen unseres Sozialstaatsversprechens hinbekommen. Man kann Vorschläge der Opposition ablehnen, kritisch sehen, aber man müsste ja wenigstens einmal
16. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Liebe Maria Klein-Schmeink, es ist im Grunde genommen immer ein Reflex, wenn Sie behaupten, wir hätten keine Lösung. Aber wir haben doch gesagt, wir müssen dies thematisch weiterentwickeln. Das machen wir ja; das TSVG ist hier beispielsweise genannt worden. Aber es geht auch an die Adresse Ihrer Fraktion: Wenn Sie bei