Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Mai 2019 · 98. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss und Höhepunkt unserer heutigen Debatte sprechen wir nicht über einen bloßen Antrag, nicht einmal über ein einfaches Gesetz, nein, wir sprechen über einen Staatsvertrag. Die Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf e
2. Rede · Uwe Schulz · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2010 wurde der IT-Planungsrat eingesetzt. Das war ein wichtiger Schritt zur Koordination der IT-Serviceleistungen für Bund und Länder, um die digitale Verwaltung voranzubringen. Leider wurden die gesetzten Ziele nicht erreicht. Nun schreiben wir das Jahr 2019, und es ste