Zusatzpunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Mai 2019 · 99. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2018 wurde an Griechenland eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem ESM-Kreditprogramm ausgezahlt, explizit zum Aufbau eines Liquiditätspuffers. Das Land sei nun stabilisiert. Dasselbe hörten wir schon 2010, 2012 und 2015. Zudem wurden Schuldenerleichterunge
2. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Boehringer, von Ihren fundierten Geschichtskenntnissen bin ich schwer beeindruckt. Ich möchte dazu gerne etwas beisteuern. Diese Woche hat Europa zum 74. Mal den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert. Vor 74 Jahren, 1945, lag Europa in Schutt und Asche, M
3. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Beendigung des Anpassungsprogrammes im Sommer 2018 wurde Griechenland wieder regulär in das Europäische Semester integriert. Im Rahmen der intensivierten Nachprogrammüberwachung wird Griechenland momentan stär
4. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Antrag der AfD auf Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland richtig einordnen zu können, lohnt sich, auch wenn es wehtut, ein Blick in das AfD-Europawahlprogramm. Dort beschreiben Sie nämlich zuerst breit die Probleme der EU, um dann den Aust
5. Rede · Christian Petry · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Laufe der Debatte schon ein paar Mal gesagt worden, dass man nicht viele Worte auf den Antrag selbst zu verwenden braucht. Herr Rehberg, Sie haben ihn komplett auseinandergepflückt: Der Adressat stimmt nicht, die Inhalte sind falsch. – Trotzdem bietet u
6. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen wurde eine Umfrage von Infratest dimap zur Europawahl veröffentlicht. Danach sagen acht von zehn Befragten, dass sie sich sehr stark oder stark mit Europa verbunden fühlen. Das gilt grundsätzlich für d
7. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Boehringer, eine Vorbemerkung: Ich würde mir schon mal überlegen, wie ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag einem Volke, das eine ganz lange Tradition hat und dessen Land Geburtsort der Demokratie ist, das sicher schwierige Zeiten hinter sich hat, ver
8. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag hat den falschen Adressaten. Nicht die Bundesregierung ist Letztentscheider für alle Hilfen, die gegeben werden. Herr Boehringer, anscheinend waren Sie am 1. August 2018 mental abwesend, als wir den Maßgabebeschluss gefasst haben. Da haben wir klar und deutlich
9. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Man muss vielleicht erst mal unterscheiden zwischen der Frage „Was sind die Fakten?“ und der Frage „Was ist die Konsequenz daraus?“. Fakt ist, dass wir darüber diskutieren, wie wir als Europäer am Vorabend einer europäischen Wahl mit einem Familienmitglied
10. Rede · Otto Fricke · FDP
Frau Präsidentin, selbstverständlich. – Punkt zwei, zum Schluss. Was mich am meisten bei Ihnen ärgert, ist, dass Sie von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage reden und im Endeffekt nur eines meinen: Strafen, weg, schwarz und weiß. Europa ist bunt, Europa ist verhältnismäßig, und Europa ist nicht so eng wie Sie in Ihrem
11. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Vielen Dank für die freundliche Begrüßung, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Als ich vorhin einen Blick auf die Rednerliste geworfen habe, habe ich sehr traurig feststellen müssen, dass ich die einzige Frau bin, die heute zu diesem Thema redet. Das ist für mich ein Anlass, noc
12. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Ich habe schon gesehen, dass sich Herr Fricke gemeldet hat.
13. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Ja.
14. Rede · Otto Fricke · FDP
Frau Kollegin Steffen, weil Sie auf die 3,5 Prozent Primärüberschuss, also unter Nichtberücksichtigung der Zinsen, für Griechenland, hingewiesen haben und wir beide wahrscheinlich der Meinung sind, dass das das Ziel ist, was für uns immer die Orientierung war, nämlich zu helfen, freizugeben: Kann ich davon ausgehen, da
15. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Diese Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich weiß, dass es entsprechende Überlegungen gibt, auch von Griechenland, im Hinblick auf das derzeitige Wachstum. Insofern meine ich, wird man darüber reden müssen. Aber es wäre, glaube ich, anmaßend von mir, mich hierhinzustellen und zu sagen: Meine Fraktion wi
16. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Beschämend und dumm. Gut, dass unsere Wählerinnen und Wähler nicht auf Ihre billigen Tricks hereinfallen werden! Vielen Dank.
17. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über Griechenland. Wenn wir über Griechenland reden, dann reden wir auch über Europa. Um es am Anfang klar zu sagen: Die Rede von Herrn Boehringer hat noch mal gezeigt, dass Sie nichts von Europa verstanden haben. Die AfD hat den Grexit, den
18. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke. Die AfD hatte heute genug Zeit, hier zu reden. Man muss wissen, dass die Menschen von den Kreditzahlungen, die nach Griechenland gegangen sind, fast gar nichts gehabt haben. Der Großteil ging in den Bankensektor. Gerade viele deutsche und französische Banken haben davon profitiert. Das gehört zur Wahrheit
19. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir haben jetzt eine historische Verantwortung, dieses Europa wirklich nach vorne zu bringen, dieses Friedensprojekt zu erhalten, für die Werte Europas einzutreten. Dafür brauchen wir Mut und Tatkraft. Ich erwarte von der Bundesregierung, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
20. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Petry, Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie in Ihrer Rede auf mich als jemanden, der nach Ihnen kommt, eingehen. Normalerweise geht man ja nur auf Redner ein, die vor einem sprechen. Sie wissen, dass unsere Argumente im Zusammenhang mit der soge
21. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Nein, mit Ausländerfeinden unterhalte ich mich nicht. Die können mir zuhören, aber unterhalten tue ich mich mit Ausländerfeinden nicht. Also, wenn wir uns darüber Gedanken machen, dass Europa bei dieser Europawahl möglicherweise eine letzte Chance hat, dann müssen wir feststellen: Das, was in Griechenland und vielen an