Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. April 2023 · 101. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen in Niger sind riesig: weit verbreitete Armut der Bevölkerung, die brutalen Folgen der Klimakrise und grenzüberschreitende Gewalt durch terroristische Gruppen. Gleichzeitig gibt es gerade hier große Bemühungen für Demokratie und Frieden,
2. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Als einer der ersten Redner in dieser Debatte erlauben Sie mir, noch einmal an die Leitlinien der deutschen Bundesregierung für das Engagement im Ausland zu erinnern: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern
3. Rede · Gerold Otten · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja zugestehen: In der ersten Lesung über das vorliegende Mandat haben die Redner der Union einiges Richtiges gesagt, etwa mit den Fragen, was eigentlich Deutschlands Ziel im Niger ist oder ob die Mission überhaupt das richtige Mittel ist. Auch hieß es: War
4. Rede · Christoph Schmid · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Dr. Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, vielleicht hätte es geholfen, wenn Sie sich durchgelesen hätten, worüber wir hier heute sprechen. Aber ich lese es Ihnen gerne noch mal vor. Es geht um die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr
5. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Bundeswehrmission, das ist immer eine Grundsatzentscheidung. In diesem Land ist es bisher oft gelungen, dass außenpolitische Grundsatzfragen von einer großen Mehrheit im Parlament getragen wurden. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle und konstr
6. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist eine der Schlüsselregionen für die Weltpolitik, eine der Schlüsselregionen für die Entwicklung Afrikas. Die Entwicklungen in Afrika sind eben auch maßgeblich und entscheidend nicht nur für die Menschen auf diesem Kontinent, sondern auch für un
7. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Deswegen sage ich für die CDU/CSU-Fraktion: Mandatserteilung auf Probe. In diesem Sinne herzlichen Dank.
8. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Högl! Für die Freien Demokraten macht es Sinn, sich weiterhin im Sahel zu engagieren; denn Stabilität tut not, und Stabilität dort ist auch ein Stück weit Stabilität bei uns in Europa. Geschei
9. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sie haben unter schwersten Bedingungen gedient. Wir sollten ihnen sehr, sehr dankbar dafür sein. Die Freien Demokraten werden diesem Mandat zustimmen.
10. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Afghanistan-Krieg haben 12,3 Milliarden Euro gekostet. Das Ergebnis ist bekannt: Ein zerstörtes Land, 28 von 40 Millionen Afghanen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zehn Jahre Beteiligung am Krieg in Mali: 3,5 Milliarden Euro. Die deutschen Soldaten sitzen in ihrem C
11. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Deshalb sagen wir: Hören Sie auf mit diesen neuen Kriegen und diesem Interventionismus –
12. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
– und dem sozialen Krieg. Während Sie Geld für immer neue –
13. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
– ich komme zum Schluss – Militärinterventionen raushauen, als gäbe es kein Morgen, mussten im vergangenen Jahr 2 Millionen – – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Schmid, SPD-Fraktion.