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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Januar 2022 · 10. Sitzung
- Reden
- 63
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen noch einmal erwähnt, dass die Impfpflicht aus Ihrer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Pandemie ist. Sie haben das auch begründet – diese Meinung kann man teilen oder auch nicht –; aber wenn der Bundeskanzler in der größten Krise unserer Zeit sagt:
2. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage und für die Gelegenheit, noch mal zu wiederholen, was im Übrigen allseits bekannt ist an Positionen der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers zu diesem Thema. Ich habe eben schon gesagt: Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich. Als ich das im November das erste Mal gesagt habe und
3. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Gerne. Dann mache ich davon Gebrauch. – Herr Bundeskanzler, Sie haben ja auch der bisherigen Bundesregierung angehört. Wir haben im Dezember hier im Deutschen Bundestag eine berufsbezogene Impfpflicht für Covid-19 beschlossen. Können Sie mir erklären, wo der Unterschied zwischen der Einbringung eines Gesetzesvorschlags
4. Rede · Olaf Scholz · SPD
Als jemand, der diesem Parlament schon mehrere Legislaturperioden angehört hat und auch eine ganz tolle Aufgabe in diesem Rahmen hatte, nämlich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer dieser Fraktionen, will ich ausdrücklich sagen: Mir ist wichtig, dass jede einzelne Entscheidung eine ist, bei der jeder Abge
5. Rede · Bernd Westphal · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit Beginn des Jahres hat Deutschland die G-7-Präsidentschaft übernommen. Mich interessiert, welche Schwerpunkte Sie aufseiten der Bundesregierung formuliert haben, und vor allen Dingen, welche Schwerpunkte Sie in Bezug auf die Transformation der Wirtsc
6. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage. – In der Tat, die G-7-Präsidentschaft ist in dieser Zeit mit einer ganz großen Herausforderung verbunden. Wir haben uns eine sehr klare Agenda vorgenommen, die wir im Gespräch mit den anderen demokratischen Industriestaaten verfolgen wollen, mit denen wir uns dort versammeln; denn das ist ja
7. Rede · Bernd Westphal · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das nehme ich gerne wahr. – Gleichzeitig haben unsere französischen Freunde ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sehen Sie in dieser Verbindung auch Synergien und vielleicht gemeinsame Dinge, die man in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gang
8. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist sehr gut, dass Frankreich gleichzeitig mit uns diese Präsidentschaft übernommen hat, weil wir dann eng kooperieren können. Das haben wir uns auch fest vorgenommen bei den Gesprächen, die wir Ende letzten Jahres schon miteinander führen konnten. Wir werden insbesondere das schon angesprochene Thema des Klimawande
9. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, die Coronamaßnahmen, aber auch Corona an sich verschleiern den Blick vor den wirklichen Problemen. Das hat man in Ihren Ausführungen zu Anfang auch deutlich wahrgenommen. Wir stehen in Deutschland vor massiven Problemen, Herausforderungen und Veränderungen, die unsere Bürger wirklich
10. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will die letzte zuerst beantworten, über die wir eben schon gesprochen haben. Ich glaube, dass die Strategie, die wir hierzulande verfolgen, genau die richtige ist: Kontaktbeschränkungen festzusetzen, insbesondere für diejenigen, die bisher nicht den Weg zu einer Impfung gefunden habe
11. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Mir geht es nicht nur um die Unternehmen, sondern es geht natürlich auch allgemein um die Bürger, die jeden Monat ihre Stromrechnung bezahlen müssen. Sie haben schon einen Ausweg angedeutet, aber es gibt ja mehrere Auswege aus dieser auch finanziellen Krise, was die Energiepreise angeht. Da muss man sich bloß mal in Eu
12. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig, um das sehr klar zu sagen, und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Es sind erhebliche Investitionen notwendig, um mit neuen Kernkraftwerken gewissermaßen dafür zu sorgen, dass die Stromversorgung in den Ländern gewährleistet ist. Wir wissen, dass auch diese Anla
13. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben die Klimakrise und den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade schon angesprochen. Minister Habeck hat gestern die aktuelle Klimabilanz vorgestellt. Das Ergebnis war für mich, dass wir dringend ambitionierte Maßnahmen umsetzen müssen, um die Klimaziele einh
14. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank. – Es ist ganz klar: Wir brauchen mehr Strom. Darüber habe ich mich mit vielen in den letzten vier Jahren immer wieder gestritten, aber nicht alle überzeugen können, außer kurz vor Ende dieser Zeit. Und deshalb wiederhole ich noch mal: Wir werden schon im Jahre 2030 mehr Strom brauchen, als wir heute nutze
15. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Welche Bedeutung hat denn für Sie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bezug auf den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland?
16. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist ganz klar: klimaneutrales Wirtschaften, was alle Länder der Welt in den verschiedenen internationalen Konferenzen für sich als Zielperspektive formuliert haben, unterschiedlich schnell, aber doch alles bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu erledigen. Klimaneutrales Wirtschaften wird nur gelingen, wenn wir sehr vi
17. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache gesagt – ich zitiere –: „Eine ordentliche Bezahlung ist auch eine Frage des Respekts.“ Deswegen wollen Sie auch den Mindestlohn erhöhen. Uns freut, dass Sie da unseren Vorschlag aufgreifen. Wir unterstützen das. Allerdings ist ja,
18. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage, auch für die Gelegenheit, noch mal darauf zu verweisen, dass es in der Tat eines der ganz großen Reformvorhaben dieser Regierung ist, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn, für den ich mich sehr früh eingesetzt habe – auch schon, als das keineswegs bei allen auch in Ihrer Partei bereits ein
19. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, sehen Sie es mir wirklich nach; aber das ist Augenwischerei. In dem Moment, wo man die Verdienstgrenze beim Minijob dynamisiert, weiten Sie natürlich die Minijobregelung aus und kreieren dadurch eine Ausweitung dieser prekären Beschäftigungsform. Sie haben letztendlich gesagt oder im
20. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal widerspreche ich Ihnen, was die Beobachtung der letzten Jahre betrifft. Als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, sind sehr viele, die bis dahin im Rahmen des Minijobs tätig waren, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hinübergewachsen. Deshalb stimmt nicht, was Sie so sagen. Ma
21. Rede · Bernd Reuther · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auch ich möchte eine Frage zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stellen. Die Sperrung der Autobahn A 45 im Sauerland in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines maroden Brückenbauwerks hat massive Auswirkungen negativer Art auf den Verkehr in No
22. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank auch für diese Frage zu einem ganz konkreten Fall. – Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in der Regierung darüber schon sorgfältig unterhalten haben. Verkehrsminister Wissing hat mir darüber berichtet und auch gesagt, wie er dort konkret vorgehen will, was den Abriss und eine möglichst beschleunigte Ne
23. Rede · Bernd Reuther · FDP
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, eine kurze Nachfrage. Die maroden Brücken sind das eine. Gelten diese Vorhaben auch für andere Verkehrsträger? Ich denke da an die Schieneninfrastruktur, aber genauso an marode Schleusen. Ich könnte die Liste noch weiterführen.
24. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir müssen eine Bestandsaufnahme auf den Weg bringen. Das ist das, was sich der Minister vorgenommen hat, aber als Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen auch bei der Bildung der Regierung. Wir werden die Bestandsaufnahme vornehmen, aber dann sofort tatkräftig darangehen, das, was zu reparieren geht, auch zu repariere
25. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben eben hier Ihre persönliche Meinung zum Thema Impfpflicht geäußert, und ich will auf dieses Thema, weil es das ist, das uns am meisten beschäftigt, zurückkommen. Ich glaube, wir haben hier als Bundestag den Anspruch, auch die Meinung des Verfassungsorgans Bundesre
26. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die erneute Nachfrage. – Ich habe Ihnen bereits berichtet, dass die Bundesregierung – und das sind dann auf alle Fälle die Minister Lauterbach und Buschmann, die sich darum kümmern, dass das Parlament bei seinen eigenen Vorschlägen gut beraten wird – sich selbstverständlich über diese Dinge unterhält.
27. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Das tue ich gerne. – Ich will schon darauf hinweisen, dass es zwar interessant ist, welche Meinung Sie als Privatperson, als Politiker oder Abgeordneter haben, Sie aber hier in der Regierungsbefragung das Verfassungsorgan Bundesregierung vertreten. So ist es in der Geschäftsordnung unseres Bundestages vorgesehen. Ich f
28. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Grundrechte jedes Einzelnen sind relevant, und das will ich ausdrücklich als meine Haltung hier zum Ausdruck bringen. Ich finde, so was kann man nicht statistisch abwägen nach dem Motto: Wenn so und so viel betroffen sind, ist es wichtiger, weil es mehr sind, und in anderen Fällen ist es weniger wichtig. – Aber es
29. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist sehr vielfältig, und auch wenn in den vergangenen Jahren die SPD-geführten Ministerien wie das Finanzministerium viele Verbesserungen auf den Weg gebracht haben, so kommen die Unterstützungen doch
30. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen darin von einem ganz zentralen Vorhaben der Regierung, das sich die sie tragenden Parteien gemeinsam vorgenommen haben und das wir als Regierung auch unbedingt umsetzen wollen, nämlich dass wir dafür sorgen wollen, dass die ganz verschiedenen und teilweise nur schwer zugängli
31. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Sehr gerne. – Herr Bundeskanzler, ich beziehe mich noch mal auf das Letzte, was Sie gesagt haben: Ja, aber so eine grundlegende Reform ist sicherlich nicht von heute auf morgen umzusetzen, geschweige denn auch zu bewerkstelligen. – Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Familien, die mehr Unterstützung br
32. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Bundeskanzler, das Paul-Ehrlich-Institut berichtet regelmäßig über Fälle schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle nach den Coronaimpfungen. Ihre Bundesregierung sagt, dass pro einer gewissen Anzahl von Impfungen ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt. Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie sich dessen bewusst, und
33. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage, aber nicht für die Intention, die dahintersteckt – das will ich ausdrücklich dazusagen –; denn Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das Einzige, was daran gut ist, ist, dass Sie damit keinen Erfolg haben; denn unser Land ist nicht gespalten, sondern hält zusammen. Deshalb
34. Rede · Martin Sichert · AfD
Ich halte also fest, dass Sie Fakten für Verwirrung halten und die exakten Zahlen anscheinend nicht kennen. Ich nenne sie Ihnen gerne: Es gab bis Ende November 26 196 Fälle schwerer Nebenwirkungen laut Paul-Ehrlich-Institut, und Ihre Bundesregierung sagt, dass pro 5 000 Geimpften eine schwere Nebenwirkung wie eine Herz
35. Rede · Olaf Scholz · SPD
Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen. Er würde auch helfen. Es gehört ja zu den Bestandteilen des Sophismus, dass man Fakten erzählt und behauptet, sie bedeuten das Gegenteil. Sie haben aber das Faktum genannt: 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind doppelt geimp
36. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Wirtschafts- und Klimaminister hat gestern in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, was alles an Veränderungen notwendig ist, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig haben wir mit der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung weitere sogen
37. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für diese Frage. – Gestatten Sie mir vor der Antwort eine kleine Vorbemerkung. Nicht auf jedes Problem in unserem Leben ist Bildung die Antwort. Die Tatsache, dass das etwas zu sehr betont worden ist, hat auch den Blick darauf verstellt, dass es manchmal „nur“ um ordentliche Löhne geht. Wenn also jemand sc
38. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich würde gern konkret nachfragen: Heißt das, das wird prioritär von der Bundesregierung angegangen und man könnte mit Veränderungen auch schon in diesem Jahr rechnen? Und bezieht das auch das sogenannte SGB II, also das Arbeitslosengeld II oder demnächst Bürgergeld, mit ein? Dort ist ja
39. Rede · Olaf Scholz · SPD
Diese Reform wird von der Regierung mit größter Priorität angegangen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird seinen Beitrag dazu leisten; auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die sich mit Bildungsfragen beschäftigen, sind dran. Es wird eine große Gemeinschaftsleistung.
40. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir alle wissen, dass es die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind, die wohl die größte Last in der aktuellen Pandemie tragen, und ich denke, wir sind uns einig, dass ihnen allen unser Dank und Respekt gebührt. Das muss sich natürlich auch
41. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank. – Ich begrüße, dass Sie die Vorgehensweise der Bundesregierung begrüßen. – Na ja, aber wenn Sie es sagen, muss es ja auch festgehalten werden. – Also: Schönen Dank dafür. Ich würde gerne dazusagen: Wir haben uns fest vorgenommen, in der aktuellen Situation etwas zu tun, was das Thema Pflegebonus betrifft.
42. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, jetzt haben Sie meine Frage nicht beantwortet, nämlich die Frage, wer aus Ihrer Sicht in den Genuss dieses Pflegebonus kommen sollte. Im Koalitionsvertrag steht: die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. – Ihr Gesundheitsminister hat etwas ande
43. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage und auch noch mal für das Engagement. – Ich habe schon geschildert: Wir sind dabei, sorgfältig die Frage abzuwägen, wie wir eine möglichst gerechte, gute Lösung finden können. Die wird im Laufe dieses Monats vom Bundesminister für Gesundheit vorgestellt werden. Ich will ergänzen: Ich glaube,
44. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Impfung schützt, Impfung rettet Leben, und vor allem der Booster wird das Gesundheitssystem entlasten. Sie haben am 18. November versprochen, dass 30 Millionen Boosterimpfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Dieses Ziel – das wissen Sie – konnte nicht erreicht werden; es waren
45. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage und damit für die Gelegenheit, noch mal auf die Bedeutung der Boosterimpfung hinzuweisen. Es ist in der Tat etwas ganz Besonderes, dass wir das in Deutschland so machen, und ich bin unverändert sehr stolz auf das, was uns bis Weihnachten gelungen ist. Ich will dazusagen, dass es jetzt eine gr
46. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Diese Möglichkeit werde ich nutzen, Frau Präsidentin. – Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage, Herr Bundeskanzler, wie Sie 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar erreichen wollen. Sie haben uns an der Seite, wenn Sie dem Parlament Maßnahmen vorschlagen; das kann ich für die Unionsfraktion zusagen. Dann schlagen S
47. Rede · Olaf Scholz · SPD
Neben den Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, ist das weitere Boostern, über das wir gerade sprechen – also die dritte Impfung, die Auffrischungsimpfung –, das zentrale Instrument, das wir haben. Im Übrigen versuche ich gerade, mitzuhelfen, dass die Entscheidung bzw. Verständigung – muss man ja korrekt sagen –,
48. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ampelpartner haben sich eine neue Migrationspolitik vorgenommen, die auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren will und auf der anderen Seite reguläre Migration ermöglichen und verstärken möchte. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist die A
49. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage. – Der Aufschwung und die wirtschaftliche Stärke der letzten Jahre können überhaupt nur vor dem Hintergrund der Zuwanderung verstanden werden, die wir in den letzten Jahren verzeichnet haben. Es ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der letzten Jahre, dass das möglich gewesen ist. Es hat
50. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Vielen herzlichen Dank. – Welche Rolle lassen Sie in dem Zusammenhang kanadischen Modellen mit Punkten und einer Chancenkarte zukommen? Ist das ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang auch relevant ist? – Vielen Dank.
51. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für diese konkrete Nachfrage. – Genau das gehört zu den Dingen, die wir sehr sorgfältig erwogen haben. Wir haben die große Möglichkeit, Fachkräfte in Deutschland einzusetzen aus dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union. Das wird unterschätzt; aber die mehr als 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger und die et
52. Rede · Ralf Stegner · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihren einleitenden Bemerkungen Ihre Besorgnis ausgedrückt über die Verhältnisse an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Mich würde interessieren, welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat, um zur Deeskalation und
53. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich habe bereits eingangs darauf verwiesen, dass wir uns dort in einer ganz schwierigen Lage befinden. Es geht immer darum, dass wir die territoriale Integrität aller Staaten Europas verteidigen. Deshalb sind wir sofort in die Gespräche eingestiegen mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und im Rahmen de
54. Rede · Ralf Stegner · SPD
Kann man daraus schließen, Herr Bundeskanzler, dass es auch in den nächsten Wochen Gespräche sowohl mit der russischen als auch der ukrainischen Seite gibt? Welche Formate bevorzugt die Bundesregierung? Geht es da auch um das Verständnis von gemeinsamer Sicherheit, um darüber hinaus zu vermeiden, dass solche Eskalation
55. Rede · Olaf Scholz · SPD
Bis jetzt hat es Gespräche gegeben, die unmittelbar zwischen Vertretern unserer Regierung, der russischen Regierung und der ukrainischen Regierung stattfinden. Es wird auch weiter so sein, dass wir solche Gespräche führen. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir neben den Formaten, die jetzt überall stattfinden – dem str
56. Rede · Michael Espendiller · AfD
Danke, Frau Präsidentin, für das Wort. – Herr Kanzler, ich würde gerne bei meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla ansetzen: „steigende Energiepreise“, „Preisexplosionen bei den Leuten“. Dazu ein paar Zahlen: 230 000 Stromsperren hatten wir im Jahr 2020; das betrifft Leute, die sich diese Energie nicht mehr leisten
57. Rede · Olaf Scholz · SPD
Der Bundesfinanzminister hat einen sehr guten Nachtragshaushalt vorgelegt; er hat ihn sehr sorgfältig vorbereitet. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass wir nicht nur die akute Krise bekämpfen, sondern dass wir aus dieser Situation rauskommen und dass dieser Weg auch in den nächsten Jahren ordentlich weitergeht.
58. Rede · Michael Espendiller · AfD
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin. – Also, so einfach will ich Sie nicht aus der Verantwortung lassen, Herr Scholz. Es sind nicht nur die globalen Preise, die zu einem Preisanstieg bei Gas und Elektrizität führen. Das sind auch die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren und auch die kommenden
59. Rede · Olaf Scholz · SPD
Nein, das ist eine falsche Information, die Sie in Ihre Frage gepackt haben. Deshalb will ich Ihnen auch gerne mit ein paar Fakten konkret helfen. Es wird uns unverändert so gehen, dass wir, wenn wir auf fossile Ressourcen oder die Nuklearenergie zurückgreifen, erhebliche Preissteigerungen beobachten werden. Und der be
60. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich heute erneut mit dem Thema beschäftigt, das uns eben auch schon bewegt hat, nämlich das Thema der Coronapandemie. Bitte jetzt ziemlich zügig, übrigens auch oben auf der Tribüne, und zwar alle! Denn sonst werden Sie wirklich des Saales verwiesen. – J
61. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona – ich habe es schon gesagt – ist das Thema, das uns alle in diesen Tagen umtreibt. Die Bundesregierung hat sich heute erneut damit beschäftigt und deshalb die Coronaschutzverordnung auf den Weg gebracht. Das ist allerdings nur eine Teilentscheidung im Rahmen vieler, viel
62. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank noch mal für die Nachfrage; sie gibt mir die Gelegenheit, das noch mal zu unterstreichen, was ich eben gesagt habe. – Wir wollen einen Sofortzuschlag auf den Weg bringen, der dazu beiträgt, dass man schon etwas tun kann, bevor die große Reform gelungen ist. Das ist genau das Vorhaben.
63. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Danke sehr.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD39
- AfD6
- CDU/CSU6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke4
- FDP4