Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Juni 2023 · 113. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl, herzlich willkommen im Hohen Haus! Heute wollen wir im Deutschen Bundestag die Verlängerung der im letzten Jahr neu mandatierten EUFOR-Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina beschließen. Dieses Mandat – das möchte
2. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Angriffskrieg in der Ukraine wird die Frage der globalen Sicherheit wieder intensiver diskutiert. Um Frieden und Sicherheit geht es auch heute. Es geht um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäisc
3. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 1989 markierte einen Wendepunkt in unserer europäischen Geschichte. Nicht jedes Land konnte sich friedlich von den Fesseln kommunistischer Unterdrückung befreien. Während in Mitteleuropa runde Tische und friedliche Revolutionen den Weg zu den erste
4. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Althea – eine Figur aus der griechischen Mythologie – ist die Heilerin oder die Heilende. Und zu heilen gibt es viele Wunden auf dem Westbalkan und in Bosnien-Herzegowina. Wer sich über den ethnischen Konflikt dort informieren will, dem empfehle ich für die parlamentari
5. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach Abschluss des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 startete die IFOR-Mission – Implementation Force – im Auftrag der Vereinten Nationen. Der Auftrag war die Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Tru
6. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Unionsfraktion unterstützt das weitere Engagement der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina. Herzlichen Dank.
7. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat kein Interesse an einem destabilisierten Balkan. Europa ist instabil genug. Im Osten tobt ein Krieg. Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler führt nicht. Die Außenministerin betreut imaginäre Werte,
8. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
– es verschwendet dringend benötigte Ressourcen. Es ist Symbolpolitik. Die AfD ist für Symbolpolitik nicht zu haben. Danke schön.
9. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den 239. Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Wie schon bei den vorangegangenen Diskussionen ist diese Debatte, die wir hier im Parlament führen, im Wesentlichen seitens der Regierungsfraktionen eine Legitimationsdebatte. E
10. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Ich komme zum Schluss. – Liebe Bundesregierung, ceterum censeo Assangeum esse liberandum – im Übrigen bin ich der Meinung, dass Assange sofort freigelassen werden sollte. Es ist dringend.
11. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Bereits im August 2022, also keine zwei Monate später, nahm das Ei
12. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
– ich freue mich über die breite Zustimmung, die auch in den Debatten schon angekündigt worden ist, hier bei uns im Haus, in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Herzlichen Dank.