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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8843: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7308, 20/8842 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs war eine einhellige und fraktionsübergreifende Zustimmung erkennbar. Das Bekenntnis zu jüdischem Leben als Teil unserer Gesellschaft und Demokratie ist unumstößlich, unverrückbar und in diesen Tagen besonde

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2. 2. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde vor 20 Jahren geschlossen. Er sicherte und sichert bis heute die Finanzierung des Zentralrats und die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nach anfangs

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3. 3. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es fällt schwer, dieser Tage über jüdisches Leben nachzudenken, ohne dabei über die massive Bedrohungslage zu sprechen, in der sich Jüdinnen und Juden gerade befinden. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um j

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4. 4. Rede · Beatrix von Storch · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Ausnahmezustand – jüdisches Leben in Gefahr. Thora-Schule und Synagoge in Berlin-Mitte: mit Brandbomben beworfen. Jüdische Restaurants und Supermärkte: geschlossen. Jüdische Schulen: leer, weil die Schüler Angst haben. Häuser in Berlin: mit dem Judenstern markier

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5. 5. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute nun in der finalen Beratung über die deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Wer hätte zum Zeitpunkt der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gedacht, wie schnell uns die anti

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6. 6. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz werden. Die Linke wird dem selbstverständlich heu

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7. 7. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich wollte es ja eigentlich nicht machen; aber ich gehe jetzt mal auf Sie ein, Frau von Storch: Es ist erbärmlich und niederträchtig, wie Sie hier sehenden Auges eine Gruppe gegen die andere ausspielen

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8. 8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat der Juden seit 2003 eine jährliche Staatsleistung. Sie wurde zuletzt 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf 13 Millionen Euro im Jahr erhöht. Heute erh

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9. 9. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Jüdinnen und Juden nicht wagen, ihre Läden offenzuhalten, dass TuS Makkabi Berlin gegenwärtig nicht trainieren kann, dass es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge gegeben hat, dass Menschen nicht wagen, ihre Kippa zu tragen, das ist zutiefst beschämend u

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10. 10. Rede · Simona Koß · SPD

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit der heutigen Lesung – das haben wir jetzt schon oft gehört – wollen wir den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuern und wieder in Kraft setzen. Als wir ihn vor vier Wochen das erste

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11. 11. Rede · Simona Koß · SPD

    Schauen Sie nicht weg. Agieren Sie gemeinsam, und helfen Sie unseren jüdischen Freunden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Josef Oster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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12. 12. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um so viel mehr als nur um einen lange vereinbarten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden. Es geht um unser Bekenntnis zu jüdischem Leben und zu jüdischer Kultur in Deutschland, einer Kultur, die seit 1 700 Jahren zu unserem Land gehört, vere

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13. 13. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

    Deshalb kann ich für meine Person, für meine Fraktion hier sagen: Wir halten unsere Anstrengungen aufrecht und intensivieren sie weiter, um jüdisches Leben in Deutschland zu fördern. Vielen Dank.

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