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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8761: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Im Rechtsstaat müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Richter nur nach Recht und Gesetz und nach nichts anderem entscheiden. Wie könnte es mit diesem Prinzip in Einklang zu bringen sein, wenn in eine

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2. 2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sich so manch einer fragen, ob das, was wir hier heute zu später Stunde beraten, nicht eigentlich obsolet sein könnte, sieht doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens seit dem Jahr 2008 die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Ri

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3. 3. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Extremisten haben auf der Richterbank nichts zu suchen. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Ampelkoalition jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt und wir hier für eine klare Regelung sorgen. Zum richtigen Inhalt hat Herr Buschmann alles Erforderliche gesagt. Ich möc

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4. 4. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …“: ein schöner Satz, ein hehres Gebot. So stand es in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu lesen. Wie die angesprochenen staatlichen Organe der DDR dieses Ge

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