Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten
Tagesordnungspunkt 29 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Oktober 2023 · 131. Sitzung
- Reden
- 5
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Vorgänge hier im Parlament, unsere Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen können, dass sie transparent sind. Mehr Transparenz: Genau das is
2. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, ist es die damit verbundene Bürokratie wert, selbst wenn es auch in Zukunft
3. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen Sie hier und heute
4. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
– unter dem Gesichtspunkt eines höheren Erkenntnisgewinns für die Öffentlichkeit herauszuarbeiten.
5. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Dieses Gesetz ist vollkommen vermurkst; es führt zu mehr Intransparenz und Bürokratie.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU3
- AfD1
- SPD1