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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8672: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Siemtje Möller · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten schwören, in ihrem Dienst dem deutschen Volke treu zu dienen und es tapfer zu verteidigen. Sie schwören mit der Hand auf der deutschen Flagge als Symbol der Treue zu unserer Verfassung. Das ist etwas Besonderes; denn sie s

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2. 2. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, schön, dass Sie zu dieser späten Stunde noch Interesse an der Demokratie zeigen; das ist ein gutes Zeichen für die Gesellschaft. Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere, heißt es. Frauen und Männer dien

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3. 3. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber jeder Soldat hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Soldaten können jetzt schon suspendiert werden. Man kann ihnen jetzt schon die Hälfte der Bezüge nehmen. Schneller wird es mit dem neuen Gesetzen

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4. 4. Rede · Martina Renner · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Liste rechtsextremer Soldaten wird immer länger. Letzte Woche wurde auf meine Anfrage bekannt, dass auch an der Rechtsterror-Gruppe „Knockout 51“ aus Thüringen ein Bundeswehrangehöriger beteiligt war. Angesichts solcher Fälle unterstützen wir es, die Ent

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5. 5. Rede · Falko Droßmann · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Struck’sche Gesetz, das hier so oft zitiert wird, ist eines selbstbewussten Parlamentes würdig. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, den wir überprüfen und den wir besprechen. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf muss ich allerdings sagen, dass ich gar ni

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6. 6. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit das vorneweg geklärt ist: Die Grundtugend eines jeden Soldaten ist Loyalität. Verfassungsfeinde sind nicht loyal. Extremisten und Rechtsextremisten haben bei der Truppe deswegen nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Ich habe ernsthaft überlegt, o

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