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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9188: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7310, 20/8165, 20/9187 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend, am Ende einer energiepolitischen Podiumsdiskussion, sagte mir einer der Podiumsgäste, für ihn sei jetzt wirklich wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir in der Energiepolitik keinen Stillstand mehr haben, wie wir ihn in der letzten

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2. 2. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen.

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3. 3. Rede · Markus Hümpfer · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kann Ihnen sagen, warum wir jetzt mit diesem Gesetz einen ersten Schritt gehen und in einem nächsten Schritt dann die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg bringen: Aus Sicht der Ampel bringt es nichts, mit gute

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4. 4. Rede · Konrad Stockmeier · FDP

   Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause, an den Arbeitsplätzen oder von wo auch immer Sie gerade zuschauen! Kollege Helfrich von der CDU, Sie sprechen von einem „Gemischtwarenladen“. Wissen Sie, wodurch dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt zustande kam? Es kam dadurch zusta

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5. 5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will 2040 noch angeln können. Ich will, dass es dann auch noch Dorsche in der Ostsee gibt. Ich will im Sommer nicht 40 Grad Celsius in meiner Wohnung haben. Ich will eine regionale Stromerzeugung. Ich will keinen ungezügelten Übertragungsnetzausbau. Und ich w

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6. 6. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn etwas zur Hassrede der Fraktion rechts außen sagen. Es ist ein Begriff gefallen: „die verlogenen Grünen“. Ich glaube, man muss einfach mal festhalten, dass diese Fraktion rechts außen die Erfinderin der politischen Lüge als Geschäftsmodel

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7. 7. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sagen haben. Das merkt man auch heute wieder, sehr geehrte Damen und Herren. Wir ber

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8. 8. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Herr Rimkus, Sie haben hier gerade eine Märchengeschichte erzählt, wie sie nicht besser und naiver hätte erzählt werden können in einem Parlament. Für einen Ingenieur, der über das Thema Wasserstoff promoviert hat und der sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt h

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9. 9. Rede · Andreas Rimkus · SPD

   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeuge eines echten Märchenerzählers geworden. Herr Spaniel, das, was Sie getan haben – das möchte ich Ihnen sagen –, hat es schon mal gegeben. Es gab schon Herrschaften, die auch geglaubt haben, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, so wie Sie es hier o

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10. 10. Rede · Michael Kruse · FDP

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich mich so sehr darüber gefreut, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das hat nicht nur den Grund, dass ich diese Kurzintervention, die so kurz nicht war, ertragen musste, sondern es hat auch den Grund, dass heute ein guter Tag für unser Land ist. Wir ha

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11. 11. Rede · Maria-Lena Weiss · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits dargelegt, dass wir von der Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir sehen die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen. Aber bei vielen anderen Punkten, die Sie in diesem Gesetz regeln, das heißt beim neuen Mechanismus „

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12. 12. Rede · Nina Scheer · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nur ganz kurz auf meine Vorrednerin ein: Sie haben die Speicherstrategie erwähnt. In der Tat können Sie dies nur erwähnen, weil wir es in der Mache haben. Wir wollen, dass schnell Regelungen gefunden werden, die auf dem Weg des Umstiegs auf erneuer

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13. 13. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Licht und Schatten, das trifft auf dieses Gesetz zu – das zeigen die Vorredner, und das zeigt natürlich auch unser Entschließungsantrag –; es trifft aber auch insgesamt auf die Klimaschutzpolitik Ihrer Koalition zu. Sie haben in dieser Koalition – das will ich anerkennend vorwe

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14. 14. Rede · Timon Gremmels · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heilmann, diese Fortschrittskoalition macht bei der Energiepolitik und bei der Klimaschutzpolitik keine Pause, sondern wir legen den Turbo ein. Wir laufen und bringen dieses Land voran. Man muss ja auch einmal feststellen: Die Energiewende hin z

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15. 15. Rede · Karsten Hilse · AfD

    Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „Wir haben kein Stromproblem“ – so tönte es vor einem Jahr aus fast jedem grünen Politikermund, ob Habeck, Lang oder irgendein anderer grüner Politiker, wie ein Mantra. Immer und immer wieder wurde diese Behauptung v

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16. 16. Rede · Karsten Hilse · AfD

    Richtig, aber hier sprechen alle vom Krieg gegen die Ukraine, dem Russland/Ukraine-Krieg. Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht auch nichts zu tun. Liebe Frauen, wem die Liebe zu seinem Land, das Bedürfnis, es zu schützen und zu verteidigen, fehlen, dem fehlen auch die notwendigen Eigenschaften, um seine eigene Famil

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17. 17. Rede · Andreas Rimkus · SPD

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion ist heute für mich – das können Sie sich vorstellen – ein ganz besonderer Tag; denn neben einer Vielzahl von Verbesserungen in der Netzregulierung, deren Kommentierung ich meinen hochgesch

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18. 18. Rede · Andreas Rimkus · SPD

    Nein. Heute stehen uns allerdings nur 90 Gigawatt Übertragungsleistung spitzenlastmäßig im Stromnetz zur Verfügung. Vielleicht schaffen wir durch Digitalisierung 100, 110 oder 120 Gigawatt, mit ein paar Zubauten; wir wollen mal großzügig sein. Wir glauben daran, dass wir auch da vorwärtskommen. Übrigens: Im EnWG legen

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