Tagesordnungspunkt 30 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. November 2023 · 135. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem Ansatz recht: Nicht alle in dieser Welt halten sich an die Regeln. Wir brauchen r
2. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem wir den Stromsteuersatz auf das europäische Mindestniveau absenken. Wir helfen de
3. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung der Bundesrepublik ist deutlich höher als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Vom großen Industriekonzern bis zum klei
4. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe der Hamas und Hisbollah auf Israel, Aserbaidschans Einmarsch in Armenien, das Zündeln Serbiens auf dem Balkan und Chinas Drohgebärden: Lassen Sie uns trotz der jeweiligen regionalen Zusammenhänge nicht
5. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Europäischen Union zwei ganz besondere Ziele: Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, und wir wollen von Energielieferanten aus anderen Staaten, aus anderen Regionen unabhängig werden. Dafür brauchen wir Technologien. Wir brauchen dafür auch Vorschriften und O
6. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.
7. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so viel trauter Zweisamkeit zwischen Union und SPD, wie wir es gerade gehört haben, hört man ja schon fast die Glocken läuten. Der Antrag zur Grün-Industrie-Subventionierung scheint der Feder der Grünen statt der Feder der Union entsprungen zu sein. Die Anliegen und Sorgen
8. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
– mit uns als der einzig verbliebenen pragmatischen Wirtschafts- und Bürgerpartei für Deutschland.
9. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Ich komme zum Schluss. – Kehren Sie um! Denn Deutschland braucht mit der Alternative für Deutschland –
10. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
– vernünftige Koalitionspartner schon bei den nächsten Landtagswahlen im Osten. Vielen Dank.
11. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die schärfer werdenden wirtsc
12. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
– ich komme zum Schluss –: Wer hier Subventionen bekommt, der muss auch garantieren, dass die Standorte hier erhalten bleiben, –
13. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
– und kann nicht übermorgen in das nächste Land gehen und dort wieder die Hand aufhalten. Nur so geht tatsächlich eine nachhaltige, grüne Investitionsstrategie.
14. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank.
15. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie sich so manche Debatte im Haus entwickelt. Herr Brinkhaus, es ist ja schön, dass Sie uns einladen, im Wirtschaftsausschuss über diesen Antrag zu debattieren. Es wäre noch schöner, wenn Sie Mitglied dieses Ausschusses wären. Dann könnten Sie nämlich
16. Rede · Reinhard Houben · FDP
– auf bestimmte Garantien hätte verzichten können, nicht übergriffig werden.
17. Rede · Reinhard Houben · FDP
Das gehört in die Verantwortung von Siemens. Vielen Dank.
18. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Houben, wie die Zusammenarbeit in Ihrer Fraktion zwischen Wirtschafts- und Europapolitikern ist. Aber wie man sieht, ist die Zusammenarbeit bei uns in der Fraktion ziemlich gut. Ich hoffe, dass es bei Ihnen auch so ist. Es gibt eine eng
19. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
– ich komme zum Ende –, wenn wir die Standortbedingungen – das wurde hier gerade sehr deutlich gesagt – verbessern –
20. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
– und wenn wir eine kluge Industriepolitik verfolgen, –
21. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
– die Innovation fördert und öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen gezielt stärkt. Herzlichen Dank.
22. Rede · Bengt Bergt · SPD
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Brinkhaus, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie hier die Net-Zero-Industry-Produkte so preisen und das so gut finden. Ich komme aus der Windbranche. Das Beinahescheitern der Windbranche in Deutschland nennt man bei uns immer n
23. Rede · Bengt Bergt · SPD
Das muss in den Ausschreibungen stehen. Dafür müssen wir uns starkmachen. Das macht Deutschland in Europa stark. Vielen Dank, meine Damen und Herren.