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Tagesordnungspunkt 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. November 2023 · 137. Sitzung
- Reden
- 13
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus und die Nachrichtendienste des Bundes. Wir haben unser Versprechen aus der Anhörung wahr gemacht: Wir haben die zahlreichen Anregungen aus der Zivilgesellschaft und von
2. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist derzeit besonders bedroht, und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, auch der Nachrichtendienste, ist für unsere Wehrhaftigkeit unerlässlich. Und weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten von BND, BfV und BAMAD ganz herzlich f
3. Rede · Steffen Janich · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sammeln. Und es braucht nicht viel, damit ein unbescholtener Bürger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Schlapphüte herhalten muss. Denn
4. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Hauruckverfahren ändern Sie heute, kurz vor Fristablauf, die Übermittlungsvorschriften für die deutschen Geheimdienste, die künftig Daten sowie Informationen an eine unbegrenzte Zahl von in- und ausländischen Stellen, von öffentlichen und nichtöffentlichen – also privaten –
5. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Anmerkung: Wenn der Kanzleramtsminister seine Rede bei diesem wichtigen Punkt zu Protokoll gibt, dann ist auch das ein Statement. Die Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere Augen und
6. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik ist so angespannt wie lange nicht mehr. In dieser sehr ernsten Situation verpassen Sie heute leider die Chance, unsere Nachrichtendienste zukunftsfest aufzustellen. Das überrascht; denn eigentlich hatten Sie genug Zeit daf
7. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
8. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Nur durch das Vertrauen und die Unterstützung aus der Mitte des Deutschen Bundestages sind unsere Sicherheitsbehörden in der Lage, –
9. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
– die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Die Gesetzentwürfe gehen teilweise in die richtige Richtung.
10. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
In vielen Punkten gehen sie noch nicht weit genug und erschweren die Arbeit unserer Behörden. Wir lehnen die beiden Vorlagen ab. Vielen Dank.
11. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Okay. Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.
12. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Gefährdungssituation für die freiheitliche demokratische Grundordnung offenkundig ist: Krieg mitten in Europa und zunehmende Radikalisierungstendenzen mitten in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir gut funktionierende und g
13. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
– und dem gleichen parlamentarischen Selbstbewusstsein machen wie bei diesem Paket, dann bin ich sehr optimistisch. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- FDP2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- SPD1