Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6276: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
• Drucksache 20/7416: zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/6276 - Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat vor ziemlich genau elf Monaten einen ganz ähnlichen Antrag hier eingebracht; man kann ihn sich in der Mediathek noch mal anschauen. Dennoch ist es gut, dass wir hier heute über Rüstungsexportkontrolle debattieren. Was macht die AfD hier? Unter dem

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2. 2. Rede · Johannes Arlt · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe heute wirklich eine sehr bequeme Redezeit, kann mich also heute hier wirklich gut ausbreiten, möchte Ihnen aber zu Beginn der Rede zurufen, dass wir gerade das Ende der Bequemlichkeit erleben. Wir erleben auc

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3. 3. Rede · Reinhard Houben · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn „das Hirn zu kurz gekommen“ ist, dann kommen natürlich auch solche Reden dabei raus. Ich bin ja nicht so leicht aus der Fassung zu bringen. Aber hier aufzutreten mit einem moralischen Anspruch und vollkommen zu negieren, was in unserer europäischen Nachbarschaft stattfindet,

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4. 4. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wollen in Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und Frieden leben. Frieden ist aber ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung durch Waffen und ohne eine effektive Verteidigungsmöglichkeit im Falle eines Überfalls rein

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5. 5. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD, den wir mehr oder weniger letztes Jahr schon so gehört haben – also besonders fleißig sind Sie nicht –, verfolgt eigentlich zwei Ziele, und die haben wenig mit Transparenz zu tun; das haben die Kollegen v

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6. 6. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren, auch die, die uns von draußen zuschauen! Der Antrag der AfD lässt einen etwas ratlos zurück. In der Tat – Herr Außendorf hat es angesprochen –, bisher kam diese Obsession gegen Rüstungsexporte ja überwiegend von der linken Seite des Hauses, auch von

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7. 7. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz hier einzubringen, still vom Tisch genommen wird. Lassen Sie es einfach!

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8. 8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Wir sind schon so weit, dass wir in Deutschland nicht mehr als bevorzugter Partner angesehen werden, weil es zu kompliziert ist mit den Deutschen. Also, da ist auch noch was zu tun. – Aber der Antrag ist Unsinn. Danke schön.

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9. 9. Rede · Matthias Moosdorf · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Scholz’sche Zeitenwende gilt auch für das deutsche Selbstverständnis, von unserem Lande dürfe nie wieder Krieg ausgehen. Im Grundgesetz und in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist das klar definiert. Die Forderung, Waffenexporte nachhaltig zurückzufahren, war zudem imme

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10. 10. Rede · Matthias Moosdorf · AfD

    Sie waren mit Ihrem Denken schon mal wesentlich weiter, meine Herren, wesentlich weiter. Heute sind Sie die Kriegstreiberpartei Nummer eins.

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11. 11. Rede · Matthias Moosdorf · AfD

    Mit einem Kanzler Merz stünden wir mit beiden Beinen schon in einem Krieg. Sie sollten sich was schämen! Vielen Dank.

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