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Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2024 · 169. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! „Die letzte Chance“ zur Rettung Europas: So beschrieb der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor 75 Jahren die Gründung des Europarats. „Die letzte Chance“! Als zehn Sta
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würdigen den 75. Geburtstag des Europarates, und – die Tagesordnung weist es aus – wir sprechen heute auch noch über 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, wir sollten uns, wenn wir über dieses Jubiläum sprechen, noch einmal vor Augen führen
3. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es gab neulich einen Film im Fernsehen, in dem es um einen Mitgliedstaat des Europarats ging: um Aserbaidschan. Keine Angst, darüber rede ich jetzt nicht. Wir wollen ja 75 Jahre Europarat feiern. Ich will aber das Lob gleich zurückgeben: Vielen Dan
4. Rede · Nicole Höchst · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Der Menschenrechtsrat ist eine großartige Einrichtung und nimmt Einfluss auf die Weltpolitik. Ist es nicht das ureigenste und ehrenwerte Ziel des Menschenrechtsrats, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu bewahren? Das war se
5. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir feiern diese Woche 75 Jahre Europarat – in Straßburg, wo das Ministerkomitee heute und morgen tagt, aber eben auch hier im Bundestag. Es ist gut und richtig und kein Zufall, dass der Auftakt hier parlamentarisch erfolgt. Denn das, w
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 75 Jahren hatte die Hoffnung auf Versöhnung und Frieden einen Namen: Europa. Nicht irgendeines, sondern ein Europa der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Der Europarat war die erste internationale Organisation, die der jungen, moralis
7. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vorweg: Ich finde es ja spannend, wenn aus der AfD-Fraktion hier adressiert wird, dass man im Europarat offenlegen sollte, wer eigentlich wovon profitiert. Der einzige Abgeordnete aus der deutschen Delegation zum Europarat, der keine Interessense
8. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Betreiben des American Committee on United Europe wurde damals der Europarat gegründet. An der Spitze des American Committee on United Europe standen zwei Geheimdienstmitarbeiter: der Mitarbeiter Donovan vom OSS, Office of Strategic Services, und sein Stellver
9. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Palais de l’Europe das erste Mal betritt, erinnert es an ein Raumschiff aus einem Science-Fiction-Film der 70er-Jahre. Es gibt ein geschäftiges Gewusel in den engen Gängen, und alle versuchen, ihre Räume zu finden. Mitunter ist die halbe Mitta
10. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Lieber Frank als unser Delegationsleiter! Die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 gründet auf einer ganz tiefen Sehnsucht der Menschen, und zwar der Sehnsucht nach einem beständigen Frieden in Europa, nach Versöhnung. Nach zwei We
11. Rede · Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europarat, das ist doch irgendwas von der EU. – Auch ich habe diesen Satz schon oft gehört, und zwar nicht nur von Bekannten zu Hause, sondern auch von Menschen in unserer Berliner Politikblase. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, dessen 75-jä
12. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über 75 Jahre Europarat und viel über Geschichte. Hier ist gerade von Herrn Keuter der Versuch unternommen worden, diese Geschichte mit seinem Hass auf Amerika umzudeuten. Gyde Jensen hat gerade eine Rede von Winston Churchill zitiert. Er hat in dieser
13. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Scholz hat zur Eröffnung des Gipfeltreffens des Europarates im vergangenen Jahr erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Jedes unserer Länder muss seinen Pflichten als Mitglied des Europarats nachkommen – oh
14. Rede · Andrej Hunko · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurt
15. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines ist im Verlauf dieser Debatte deutlich geworden: Es ist eine wirklich besondere und eine wirklich besonders schöne Aufgabe, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Teil der deutschen Delegation, entsandt vom Deutsche
16. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Europarat sind eine besondere Gelegenheit, sowohl länder- als auch parteiübergreifend selbstbewusst, aber auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen und sich einmal zu offenbaren. Ein Gründungsdokument für dieses gemeinsame Europa wurde im April 1945 von demokratisch
17. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe junge Menschen heute auf den Tribünen! 75 Jahre Europarat? Ja, schön. Was soll das denn überhaupt sein: Europarat, EU, Europäischer Rat, Rat der EU? Wir haben gerade festgestellt, dass es selbst Kolleginnen und Kollegen gibt, die den Europa
18. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Daher, liebe Frau Präsidentin, schließe ich mit einem Satz von Winston Churchill, den er im Jahr 1946 sprach: „Wir müssen eine Art Vereinte Nationen von Europa aufbauen.“ Ich würde sagen: Das war eine verdammt gute Idee! In diesem Sinne: Happy Birthday, Europarat!
19. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 75 Jahre Jubiläum des Europarats, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschenrechte zu schützen und der Völkerverständigung zu dienen. Tatsächlich macht der Europarat in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Die Resolution 2540 wurde am 17. April 2024 eins
20. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Meine Damen und Herren, der Europarat wurde bestimmt nicht gegründet, damit schon wenige Jahrzehnte später wieder ein großer Krieg in Europa ausbricht. Man sollte sich dort mal langsam –
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– von der Wertepolitik verabschieden –
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– und auf den Frieden konzentrieren, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. – Entschuldigung! – Alles gut. Es geht weiter. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Schäfer.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD5
- CDU/CSU4
- Fraktionslos4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- FDP2
- BSW1
- Die Linke1