Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Inte…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11411: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Hitschler · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schockierende und menschenverachtende Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und seine Folgen erschüttern uns bis heute. Seit diesem Tag hat auch für UNIFIL eine neue Zeitrechnung begonnen. Die Lage in der Region ist äußerst angespannt. Die Bed

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2. 2. Rede · Joachim Wundrak · AfD

   Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeswehr sich vor nahezu 20 Jahren mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst hat, gab es Bedenken, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste des Libanon kommen könnte. Tatsächlich gab es e

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3. 3. Rede · Ulrich Lechte · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Seitdem wir vor einem Jahr das letzte Mal hier im Bundestag das UNIFIL-Mandat verlängert hatten, ist das Engagement für Frieden an der israelisch-libanesischen Grenze noch wichtiger und leider auch gefährlicher geworden. Am 7.

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4. 4. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst in Frieden leben will, muss internationale Verantwortung für den Frieden übernehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unserer Bundeswehr und in diesem Fall mit unserer Marine einen ganz wesentlichen Bei

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5. 5. Rede · Andreas Larem · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon, zu verlängern. UNIFIL ist eine bewaffnete Blauhelmmission. Die UN-Friedenstruppe soll den da

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6. 6. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat in das Mandat eingeführt; die Bundesregierung bittet um Verlängerung. Wir als Unionsfraktion – Jo Wadephul und der Kollege Röwekamp haben bereits darauf hingewiesen – stehen dem sehr positiv gegenüber, weil wir das für richtig halten. Die Scharnierfun

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7. 7. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Drohne, die auf einem Fußballplatz explodiert, direkt darauf ein erneuter Anschlag, als die herbeigeeilten Helfer kommen – ein Toter und fast ein Dutzend Verletzte im Dorf Hurfesch im Norden Israels. Gleichzeitig setzen Raketen und Drohnen die F

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8. 8. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ich habe gerade noch mal erneut mit unseren israelischen Gesprächspartnern gesprochen. Ihr eindringlicher Wunsch ist eine größere Rolle für UNIFIL. Auch das werden wir mit unseren Partnern weiter diskutieren.

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9. 9. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für die Unterstützung und bitte um Zustimmung für das Mandat. Herzlichen Dank.

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10. 10. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion steht dem Antrag der Regierung sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben während unserer Regierungszeit dieses Mandat selber mehrfach politisch getragen und sind auch dieses Mal grundsätzlich bereit dazu. Weil Sie, Frau Ministerin, zu Anfang einige S

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11. 11. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU

    – und in der Tat die Frage des vorübergehenden Einsatzes, wie der Name sagt, für die Zukunft ein bisschen zu hinterfragen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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12. 12. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Wadephul hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit 2006 jährlich über UNIFIL abstimmen. Als das Mandat damals – ich erinnere mich – das erste Mal besprochen wurde, hieß es, dass der Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig eingesch

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13. 13. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

    Deshalb: Die Bevölkerung Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen.

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14. 14. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

    Ich komme zum Ende. – Ich glaube, dass nur die Beendigung des Konflikts im Gazastreifen durch die Zweistaatenlösung ausschlaggebend ist. Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende.

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