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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11788: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal auf die Privatwirtschaft! Dort ersparen digitale Meetings doch längst lange Wegstrecken. Auf die Idee, Dokumente auszudrucken und sie dann zu verschicken, kommt kaum einer mehr, wenn er nicht muss. Elektronische Kommunikation ist Alltag. Wir setz

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2. 2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Hundert Stunden an richterlicher Arbeitszeit der Digitalisierungsstau in der Justiz jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr kostet, lässt sich nur grob abschätzen. Dass diese Kosten aber entstehen, ist wohl sicher. In der ersten Beratung dieses Gesetzentwu

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3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in einer digitalen Welt. Alle von uns bewegen sich im digitalen Raum. Dies bringt Freiheiten, es eröffnet neue Räume und neue Welten; es birgt ebenso Risiken und Gefahren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir

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4. 4. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der demokratischen Fraktion – rechts von mir – hier in diesem Hause! Aber auch die anderen grüße ich herzlich! Die Justiz soll weiter digitalisiert werden; für ein FDP-geführtes Ministerium nichts Ungewöhnliches. Es gibt ja seit Jahren kaum einen Satz vonseiten d

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5. 5. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, jetzt haben Sie hier nicht nur „rumgeopfert“, sondern auch noch mal Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offengelegt. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen und dass Sie den Rechtsstaat nicht respektieren. Das i

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6. 6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vor dem Gesetz steht ein Türhüter“; das ist ein Satz von Franz Kafka aus seinem Roman „Der Prozess“. Franz Kafka ist ja in diesen Tagen vor 100 Jahren verstorben. Mit diesem Satz hat er ein zentrales Moment für die Rechtspolitik beschrieben, nämlich die Frage: W

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7. 7. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Steffen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass der Europäische Gerichtshof den deutschen Staatsanwaltschaften gerade untersagt hat, europäische Strafbefehle auszustellen, weil diese nicht unabhängig genug sind. Und dann werfen Sie Kollegen Brandner, wenn er dieses Weisungsr

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8. 8. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung der Justiz ist tatsächlich ein Mammutprojekt, das keinen Aufschub mehr duldet. Weniger Papier, mehr Flexibilität: Die deutsche Justiz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute diesen Geset

   Rede einzeln öffnenProfil von Luiza Licina-Bode