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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/13299: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/12197 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in die Berichte der Wehrbeauftragten der letzten Jahre schaut, wird als wiederkehrendes Thema die überlange Dauer von Disziplinarverfahren finden. Die durchschnittliche Dauer dieser Verfahren bei Erledigung mit Urteil betrug 2023 rund zweieinhalb Jahre.

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2. 2. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Disziplinarwesen der Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, die wir entschlossen angehen müssen. Die derzeitige Dauer von durchschnittlich zweieinhalb Jahren für Disziplinarverfahren ist schlicht untragbar. Um auf Dienstvergehen angemessen r

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3. 3. Rede · Peter Heidt · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts schaffen wir heute einen kleinen, aber wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur Modernisierung der Bundeswehr. Wie wichtig eine funktionierende Bu

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4. 4. Rede · Hannes Gnauck · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts. Aus unserer Sicht sind tatsächlich drei Punkte zustimmungswürdig. Erstens die Stärkung der Vertrauenperson im Disziplinarverfahren. Nach § 4 WDO soll die VP jetzt auch im gerichtlichen Diszipl

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5. 5. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner eigenen Zeit als Rechtsanwalt weiß ich nur zu gut, dass lange Verfahrensdauern bei Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren gerade für die Betroffenen eine wahre Tortur sein können. Die Ungewissheit, wie das Ergebnis des Verfahrens ausfall

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