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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/12716: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Anette Kramme · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest: Es gibt offensichtlich Themen, die auf höheres Interesse stoßen. Dennoch ist es ein durchaus wichtiges Thema. Am 13. Dezember, also in der nächsten Woche, tritt die europäische Produktsicherheitsverordnung in Kraft. Sie gilt dann unmittelbar

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2. 2. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Produktsicherheitsgesetz. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Regelungen zur Sicherheit von Arbeitsmitteln, etwa bei Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln oder gar bei Maschinen. Grundlage da

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3. 3. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Wir reden heute über ein zwar sehr sperriges, aber dennoch wichtiges Thema für die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen, und zwar über die Produktsicherheit. Es geht darum, d

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4. 4. Rede · Pascal Kober · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Produktsicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, was in diesem Land typischerweise falsch läuft. Die deutsche Wirtschaft ist belastet. Sie sucht Entlastung, sie braucht Entlastung. Aber statt dass die Politik hier reagiert und verantwortungsvoll i

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5. 5. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ganz viele Anträge der Opposition von der Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlich die Generalkapitulation vor der Europäischen Union. Es geht um die Umsetzung e

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6. 6. Rede · Jens Peick · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass die Produkte, die sie im Internet kaufen, sicher und ungefährlich sind. 91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zudem, dass die Betreiber von Onlineplattformen, wenn ein Problem a

   Rede einzeln öffnenProfil von Jens Peick