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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1111: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lindner · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes sagt es bereits: Es handelt sich um steuerliche Hilfsmaßnahmen. Es ist nicht die von mir prinzipiell gewünschte Unternehmensteuerreform, und es sind auch nicht die Unternehmenshilfen, die Robert Habeck und ich heute Mittag vorstellen werden. Es ha

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2. 2. Rede · Parsa Marvi · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute neben dem Steuerentlastungsgesetz mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres wichtiges Reformpaket vor, um aktiv gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Großwetterlage vorzugehen: Pandemi

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3. 3. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen“, so haben wir es als Koalition miteinander vereinbart. Es ist überhaupt nicht halbherzig, lieber Herr Gutting, sondern sehr ganzherzig, was wir hier beschließen: das e

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4. 4. Rede · Janine Wissler · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verlängerung von Steuervergünstigungen im Zuge der Coronapandemie. Vorweg: Bei vielen steuerlichen Vergünstigungen bezweifeln wir grundsätzlich, ob sie ein geeignetes Mittel sind, um diejenigen zu entlasten, die sie am nötigsten

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5. 5. Rede · Markus Herbrand · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz setzt ganz wichtige Impulse für die Wege aus der Krise. Es beinhaltet einige weitere Entlastungen und einige Verlängerungen von Regelungen aus den Corona-Steuerhilfegesetzen I bis III. Ganz wichtig, vor allem für kleine u

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6. 6. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben sie mir zu Beginn meiner Rede eine Anmerkung zu der Aussage des Herrn Bundesfinanzministers bezogen auf die Aussage von Herrn Dr. Meister von heute Morgen. Sie verweisen auf einen vermeintlichen Widerspruch zwischen der Ford

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7. 7. Rede · Nadine Heselhaus · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt die Menschen in Deutschland Mehrbelastungen aus, denen wir seit ihrem Beginn entschieden entgegenwirken. Insbesondere die steuerpolitischen Maßnahmen sorgen für konkrete Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Mit

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8. 8. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Corona ist nicht vorbei, und die pandemiebedingten Einschränkungen stellen natürlich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen vor große Belastungen. An der Stelle haben wir die große Hoffnung, dass dieses Corona-Steuerhilfegesetz dazu beit

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9. 9. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Die Bundesregierung muss zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einiges tun. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass mit den jetzt vorgesehenen minimalen und halbherzigen Korrektur

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10. 10. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

    Sie bleiben aber auf halbem Weg stecken. Da ist viel Kosmetik. Die Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das erklärte Ziel dieses Gesetzentwurfes zu erreichen. Wie so oft: too little, too late. Ich freue mich auf die Anhörung; denn die bringt hoffentlich weitere Erkenntnisse.

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11. 11. Rede · Albrecht Glaser · AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Finanzminister!

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12. 12. Rede · Albrecht Glaser · AfD

    Ach so, Entschuldigung! Habe ich das gesagt? Dann habe ich mich versprochen.

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13. 13. Rede · Albrecht Glaser · AfD

    Sorry! Wenn es so gelaufen sein sollte, dann habe ich mich versprochen. Wir beraten heute über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Einmal abgesehen von der völlig unwirksamen Absenkung der Umsatzsteuer in 2020 für ein halbes Jahr, die zu 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates geführt hat, geht es nun um die Ve

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14. 14. Rede · Albrecht Glaser · AfD

    Ich werde das tun, Frau Präsidentin. – Das steuerliche Durchwurschteln der Großen Koalition in den letzten Jahren hat mit der Bundestagswahl im letzten Jahr also kein Ende gefunden. Vielmehr bewegt sich die Ampelkoalition auf gleichem gesetzgeberischem Niveau.

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15. 15. Rede · Albrecht Glaser · AfD

    Von „Fortschritt wagen“ also keine Spur. Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Beck.

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