Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. April 2022 · 32. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an die vergangenen Debatten zu diesem Bundeswehrmandat zurückdenken, dann fällt uns auf: Wir haben über die Lage in Libyen sehr intensiv gesprochen. Das Mandat hängt ja direkt damit zusammen; denn sein Kernauftrag ist die Überwachung des Waffenemba
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als die ein oder andere Fraktion hier in diesem Hause wird die CDU/CSU-Fraktion ihre Haltung zu diesem Mandat nicht ändern müssen. Wir haben in der Arbeitsgruppe und in der Fraktion darüber beraten und uns entschlossen, dass wir diesem Mandat zustimmen. Ich begrü
3. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gi
4. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Vor dem Hintergrund der weitreichenden Beschlüsse von gestern zum Krieg in der Ukraine mag die heutige Debatte zur Verlängerung des Irini-Mandates unwichtig erscheinen. Lassen Sie mich daher kurz auf die Ursachen und den Verlauf des zugrundeliegenden Konflikts i
5. Rede · Christian Sauter · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Union geführte Operation Irini, die zur Einhaltung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen dient, besteht seit nunmehr zwei Jahren. Gerade während des andauernden Krieges in der Ukraine ist es wichtig, gemeinsam mit der interna
6. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hören wir nicht alles, was der Militäreinsatz im Mittelmeer alles leisten soll! Die 2020 gestartete Mission Irini, Nachfolgerin des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Sophia, soll das gegenüber Libyen verhängte UN-Embargo sichern helfen sowie Waffenschmuggel aufklären und
7. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine Damen und Herren! Die gestrige Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat uns allen noch einmal deutlich gemacht, wie sehr uns dieser schreckliche russische Angriffskrieg beschäftigt. Es scheint daher fast unmöglich, den Fokus noch auf andere
8. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt natürlich der Ukraine. Aber deswegen machen Kriege, Konflikte und Krisen in der Welt keine Pause. Dabei denke ich heute ganz besonders an Nordafrika und den Nahen Osten, an Syrien, den Libanon, Libyen, Mali und die Sahelzone. Mit Sorge s