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Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Mai 2022 · 36. Sitzung
- Reden
- 82
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine erschüttert unseren gesamten Kontinent, und die Folgen sind unabsehbares Leid. Die Menschen in der Ukraine, das ukrainische Volk, verteidigen ihre Souveränität und ihre Freiheit. Das sind auch die Werte, die sie mit uns verbinden, eu
2. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Anhörung zum Sanktionsmoratorium am vergangenen Montag hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gesagt, dass es weiterhin Sanktionen braucht, um – Zitat von ihm – mit besonders schweren Fällen weiterhin in Kontakt zu sein. Ich kann mich auch gut
3. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Abgeordneter Whittaker, ich habe meine Meinung nicht geändert, und ich teile die Haltung, dass wir vor allen Dingen auch Mitwirkungspflichten brauchen. Ihre Darstellung ist ja nicht ganz richtig. Die Koalition hat auf den Weg gebracht – die Parlamentarier werden es diese Woche, glaube ich, im Bundestag beschließen
4. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn Sie dankenswerterweise hier klarstellen, dass Sie weiterhin für Sanktionen sind, dann möchte ich noch mal die Frage stellen, warum Sie jetzt aber für zwölf Monate die Sanktionen de facto aussetzen, nur um sie dann wieder einzuführen. Welche Logik steht denn da bitte
5. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht sehr verwirrt sind, aber ich zu Ihrer Aufklärung beitragen kann. Ich glaube, dass es ganz klug ist, dass diese Koalition sich im Vorfeld der Einführung des Bürgergeldes – was ja nicht einfach die
6. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich fand Ihre Erklärungen sehr spannend. Denn ich glaube, wir müssen der Bevölkerung erklären, wie es möglich sein kann, dass der eine hart arbeitet – wir alle und auch Sie reden im Parlament oft von der Altenpflegerin, die einen wirklich
7. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Frau Präsidentin, das mache ich natürlich gerne. – Lieber Herr Minister, ich glaube, in diesem Hohen Haus geht es keinem darum, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Trotzdem frage ich Sie noch mal: Empfinden Sie das, was Sie vorhaben, als gerecht? Ich empfinde Sanktionen nicht als ungerecht, sondern ich empfinde s
8. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich kann Ihnen mein Prinzip nennen: Ich möchte Menschen ermutigen und unterstützen, aus der Situation rauszukommen. Es wird bei Mitwirkungspflichten bleiben. Aber wenn Sie eine Formel haben wollen, die schön griffig ist, dann würde ich sagen: Diese Fortschrittskoalition wagt mehr Ermutigung und Unterstützung, um Mensch
9. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu diesem Thema. Das Sanktionsmoratorium, zu dem gefragt wurde, ist ja der erste Schritt hin zu unserer Bürgergeldreform. Daher möchte ich nachfragen: Welche Priorität messen Sie denn der Einführung des Bürgergeldes
10. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Klose, ich danke Ihnen für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, dem Kollegen vielleicht noch einmal zu sagen: Wir führen kein bedingungsloses Grundeinkommen ein, sondern wir führen ein soziales Bürgergeld ein. – Nein, das ist das, was wir machen. Das ist eine große Reform mit sehr, sehr großen Elementen.
11. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, das möchte ich gerne tun. – Wenn wir über Grundsicherung reden, dann gibt es noch ein zweites Programm, das wir auflegen wollen: Das ist die Kindergrundsicherung. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz haben wir bereits einen ersten Schritt dorthin getan. Sehr geehrter Herr Min
12. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, das ist ein wichtiger, notwendiger Schritt, aber – Sie haben es eben beschrieben – es ist nur im Vorgriff auf das, was wir eigentlich wollen, nämlich zusätzlich eine eigenständige Kindergrundsicherung in Deutschland einführen. Wir haben beim Kindersofortzuschlag verabredet, dass die Federführung beim Bun
13. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ich wollte noch mal kurz auf das Thema Sanktionsmoratorium zurückkommen. Es wurde jetzt bereits deutlich, dass Sie Sanktionen für zwölf Monate aussetzen wollen. Da würde mich interessieren, ob Sie dann Betroffene nachträglich sanktionieren wollen und, falls nei
14. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, ich würde anregen – das ist ja im Rahmen des Bürgergeldes auch möglich –, dass wir vielleicht den Begriff „Sanktionen“ weglassen und von Mitwirkungspflichten und Leistungsminderungen sprechen, weil in diesen Zeiten der Begriff „Sanktion“ ein bisschen anders belegt ist. Deshalb muss man mit Sprache vorsic
15. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Ich möchte meine Frage nochmals wiederholen: Werden Betroffene nach diesen zwölf Monaten nachträglich sanktioniert, und, falls nein, womit begründen Sie diese Ungleichbehandlung?
16. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, ich werde einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorlegen, und das wird dann Ihre Frage beantworten. Ich kann jetzt dem Gesetzgeber mit Blick auf das, was an zukünftiger Gesetzgebung stattfindet, auch nicht vorgreifen; aber ich weiß, was ich will. – Ja, für das eine Gesetz. – Das Bürgergeld kommt, und das wi
17. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir beobachten hier mit großer Aufmerksamkeit Ihren Transformationsprozess und die Verwandlung von Sanktionen in Mitwirkungspflichten. Deswegen die sehr klare Frage an Sie: Welchen Stellenwert hat der Nachranggrundsatz, den wir bislang in den Sozialsystemen
18. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, das waren eine ganze Menge Fragen. Ich versuche, einzelne zu beantworten; aber ich schaffe das nicht ganz in der Kürze der Zeit. Das können wir aber, glaube ich, noch debattieren. Zum einen will ich Ihnen erklären, was damit gemeint ist, dass wir im Bürgergeld dafür sorgen werden, dass zwei Jahre lang die
19. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Minister, bei uns gibt es eine große Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin. Meine Nachfrage bezieht sich auf die erste Frage, die ich gestellt hatte, nach dem Nachranggrundsatz. Welchen Stellenwert hat der in Ihren Planungen, also die Tatsache, dass das Sozialsystem nur für diejen
20. Rede · Hubertus Heil · SPD
Es ist – übrigens ist das nach wie vor nicht nur meine Auffassung, sondern auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem einschlägigen Urteil zur Frage, was Grundsicherung und dann auch Bürgergeld sein soll – dem Grunde nach ein nachrangiges System, das das soziokulturelle und sozioökonomische Existenzmini
21. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einen anderen Aspekt beim Thema Bürgergeld ansprechen. Der Haushalt 2023 steht ja vor der Tür. In diesem Haushalt müssen wir natürlich alle Vorhaben der Ampel abbilden. Ein zentrales Vorhaben ist das Bürgergeld, über das wir gerade hier disku
22. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber es ist auch gut, dass wir uns alle unterhaken und im Voraus für die richtigen Aspekte kämpfen. Meine Nachfrage zielt darauf ab, was darüber hinaus beim Thema Bürgergeld zentral ist. Unser Fokus liegt ganz klar bei jungen Menschen. Es geht darum, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Ein wichtiges Instrument dafür ist di
23. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, Ja ist die Antwort. Aber das ist nicht der wichtigste Punkt. Es ist ganz zentral, dass wir die Assistierte Ausbildung für die jungen Leute besser organisieren und sie vermehrt anbieten, da es wirklich die Chance bietet, wieder eine Ausbildung zu bekommen. Aber als größeren Rahmen – das kann ich, glaube i
24. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben große Transformationen in dieser Gesellschaft vor uns. Das bezieht sich auf die Digitalisierung, das bezieht sich natürlich auf den demografischen Wandel, aber ganz besonders auch darauf, dass wir unsere Wirtschaft klimaneutral gestalten wollen. Wir haben eine Menge an Instrumente
25. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben jetzt beschrieben, was Sie im nächsten Jahr tun wollen. Ich frage mich natürlich: Was haben Sie schon getan? In Bezug auf die Weiterbildung haben wir ganz akut die Situation: Wir haben eine Zuwanderung von geflüchteten Menschen. Sie kommen mit Qualifikationen, ab
26. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Das kann ich Ihnen sagen: Wir haben, nachdem diese Menschen ihren Schutzstatus und gleichzeitig übrigens eine Arbeitserlaubnis bekommen haben, als Allererstes dafür gesorgt, dass Sprachkurse für sie geöffnet wurden. Das betrifft die Sprachkurse des BAMF im Verantwortungsbereich vo
27. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Das war jetzt noch eine kleine Stichelei. – Es ist eine gute Entscheidung von Ihnen, dass Sie Karl-Josef Laumann in diesen Prozess einbinden. Dann sind wir hoffnungsvoll, dass was Gutes dabei herauskommt. Ich möchte Sie an meine Frage erinnern. Die Erfahrung aus dem vorangegangenen Zuwanderungsgeschehen zeigt, dass die
28. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wir haben bestehende Maßnahmen aktiviert, gerade für diesen Bereich. Ich konnte mich gestern bei der Bahn AG – ich habe das vorhin beschrieben – davon in Kenntnis setzen, dass an dieser Stelle Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit gut zusammenarbeiten mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, übrigens s
29. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben in Ihren Einführungen auf die Weiterbildungsstrategie verwiesen und auf die hervorragenden Abstimmungen mit dem BMBF. Ein Teil dieser Weiterbildungsstrategie ist die Erstellung eines entsprechenden Portals für Weiterbildungsplattformen. Nun hat die Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit d
30. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Diese Diskussion habe ich bereits in der letzten Regierung, weil ich die Ehre hatte, dieser schon anzugehören, mit der damaligen Bundesbildungsministerin Frau Karliczek – Sie können sie dazu auch fragen – geführt. Es ist richtig, dass wir beides aufbauen, aber nicht sozusagen als
31. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Ich möchte noch einmal nachfragen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der, ich sage mal, Markt für Weiterbildung unübersichtlich ist. Sie haben mir jetzt aber nicht erklärt, inwieweit Sie zur Übersichtlichkeit beitragen, wenn die Bundesregierung nun anstelle von einer einzigen Weiterbildungsplattform zwei pa
32. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, dann habe ich eben nicht deutlich genug formuliert, was ich sagen wollte; ich bitte um Entschuldigung. Es geht um zwei unterschiedliche Segmente, und wir werden dafür sorgen, dass diese Dinge miteinander vernetzt sind. Die simple Vorstellung, die in Ihrer Fraktion einmal vorhanden war, man brauche nur so
33. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zunächst möchte ich Kritik üben; denn es wurden jetzt zweimal Problembereiche angesprochen, die von Ungerechtigkeiten geprägt sind, und Ihre Reaktion war jeweils, man solle Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Ich denke, dass das ein Totschlagargument ist und ein Versu
34. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Kollege Springer, das ist ein freies Land, und hier im Parlament kann jeder eine Meinung vertreten; aber Sie müssen auch damit rechnen, dass Ihnen widersprochen wird. Deshalb bleibe ich bei der Haltung der Bundesregierung: Wir werden Menschen in Not, die aus unterschiedlichen Gründen in Not sind, in diese
35. Rede · René Springer · AfD
Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt. Hartz‑IV-Empfänger bekommen 200 Euro mehr, Arbeitnehmer bekommen 200 Euro mehr, Kinder bekommen mehr, nur Rentner bekommen keinen Einmalzuschlag. Noch einmal die Frage: Schließen Sie sich in der Sache der Forderung der AfD an, 300 Euro Einmalzuschlag für Rentne
36. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sie haben, glaube ich, vorhin nicht zugehört. An dieser Stelle habe ich gesagt: In der Grundsicherung im Alter – und davon habe ich gesprochen – bekommen Rentnerinnen und Rentner die 200 Euro Zuschlag genauso wie diejenigen in anderen Grundsicherungssystemen. Insofern werden Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicheru
37. Rede · Gerrit Huy · AfD
Vielen Dank, dass ich nachfragen darf. – Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass niedrige Renten niedrige Löhne zur Ursache haben. Das ist im Prinzip auch korrekt. Sie müssen sich aber trotzdem vorwerfen lassen, dass Bezieher niedriger Einkommen in anderen Ländern weit höhere Renten haben, weil das Rentennive
38. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, Sie werden erstaunt sein, aber ich bin Ihrer Meinung, dass wir viel, viel mehr tun müssen, um Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen und zu vermeiden. Wir haben erste Schritte gemacht. Danke, dass Sie die Grundrente gelobt haben; die hilft nämlich sehr vielen Menschen. Wir werden – als Regierung haben w
39. Rede · Gerrit Huy · AfD
Vielen Dank. – Ich kenne die Maßnahme und begrüße sie auch. Aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass es bei vielen Millionen armen Rentnern bleibt. Das liegt an unserem niedrigen Rentenniveau und auch an der Unfähigkeit der vergangenen Regierungen, für Geringverdiener das Rentenniveau zu erhöhen. Mei
40. Rede · Hubertus Heil · SPD
Wir werden in dieser Regierung vor allen Dingen dafür sorgen, dass das bestehende Rentenniveau dauerhaft gesichert wird. Das ist angesichts der Demografie schon eine sehr heftige Aufgabe, weil ab 2025 sehr geburtenstarke Jahrgänge – das ist die große Zahl derjenigen, die vor 1964 geboren sind – in wohlverdiente Rente g
41. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Die Renten sind unterschiedlich. Sie sind letztendlich dem Erwerbsleben und der damit verbundenen Beitragszahlungen nachvollzogen. Wenn man das Entlastungspaket der Bundesregierung betrachtet, wäre es daher folgerichtig, den Heizkostenzuschlag, der ja an sozia
42. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Herr Kollege, den Heizkostenzuschuss, den Sie angesprochen haben, bekommen alle Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, und das sind zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Der Heizkostenzuschuss ist nicht an eine Erwerbstätigkeit, sondern an den Bezug von Wohngeld gekoppelt, und das kriegen alle in Deutsc
43. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Eine zweite Frage. Es wird immer wieder dargelegt, dass die Durchschnittsrenten zu niedrig seien. Kann ich Ihre Aussage dahin gehend deuten, dass Sie eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung wollen?
44. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, das Äquivalenzprinzip gilt. Aber wir haben, wenn wir es genauer betrachten, jetzt schon Abweichungen im System. Beispielsweise haben Ihre und unsere Partei gemeinsam Verbesserungen bei der Mütterrente beschlossen – Andrea Nahles und ich haben sie dann umgesetzt –, obwohl dies nicht ganz dem Äquivalenzprin
45. Rede · Rasha Nasr · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Minister Heil, Sie haben in Ihren einleitenden Worten uns Parlamentarier/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Deswegen möchte ich gern im Namen der SPD-Fraktion, eben weil wir so große Themen auf dem Tableau haben, diesen Dank an Sie und das BMAS zurückgeben. Viele
46. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen bei der Fachkräftesicherung alle Hebel ziehen, und haben dann viel über Frauenerwerbsbeteiligung gesprochen; Sie haben über Integration, über Migration gesprochen. Sie haben aber einen Aspekt ausgelassen. Das sind die über 100 000
47. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, Demografie besteht, wenn man das entschlüsselt, aus Lebenserwartung, Geburtenrate und Zu- und Abwanderung. Das prägt die Demografie am Arbeitsmarkt und übrigens auch die Renten. Ich glaube, dass Deutschland für Fachkräfte durchaus ein attraktives Land ist, auch für Leute, die sehr viel verdienen. Ich kenn
48. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Fachkräftesicherung hier ansprechen. Sie ist in der Tat eine der ganz großen Herausforderungen für die Wirtschaft; in vielen Regionen und Branchen haben wir Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Die Koalition hat sich da so einiges v
49. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Cronenberg, der Begriff „Fachkräfte“ ist weit gefasst. In diesem Bereich sind wir im Grenzbereich von „Arbeitskräften“ und „Fachkräften“, um das einmal ganz offen zu sagen. Es ist trotzdem eine richtige Regelung, die wir verlängern werden; das haben wir in der Koalition vereinbart. Übrigens: Für richtige F
50. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrter Herr Minister, in der Coronapandemie gab es einen deutlichen Rückgang an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Wenn wir die Jahre 2020 und 2021 zusammennehmen, dann sind die Ausbildungsverträge um fast 100 000 zurückgegangen. Gleichzeitig konnten Schülerinnen und Schüler schwerer ein Praktikum machen.
51. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Es geht um kurzfristige Dinge, die wir nachholen müssen, weil Corona da war und zum Beispiel Berufsorientierung in der Form, die es sonst gegeben hat, nicht stattgefunden hat aufgrund der Tatsache, dass es kaum Betriebspraktika gegeben hat und auch viele Instrumente
52. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das ist ein hervorragendes Beispiel; das ist in Hamburg entstanden, als der Arbeitssenator Detlef Scheele hieß, der jetzt noch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, und der Bürgermeister hieß, glaube ich, Olaf Scholz. Die Idee war, dass in Hamburg – und die Idee versuchen wir in ganz Deutschland umzusetzen – junge Men
53. Rede · Jens Peick · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Kollege Teutrine hat ja die Coronakrise angesprochen, und Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch noch einmal erwähnt, dass wir mit einem starken und verlässlichen Sozialstaat, unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, da durchgekommen sind. Mich würde Ihre vertie
54. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, das kann ich bestätigen. Ich glaube, das ist eine grundlegende Lektion, die man über die Coronakrise und Wirtschaftskrisen, die kommen und gehen, hinaus lernen sollte. Es gab einmal eine politische Debatte: Wie viel Sozialstaat kann sich eine erfolgreiche Marktwirtschaft leisten? Wir haben jetzt erlebt, d
55. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, ich habe vorhin – Frau Klose ist meine Zeugin, weil sie sich sehr für das Thema interessiert – die Ausbildungsgarantie einmal erwähnt. Sie haben aber recht: Die Berufsorientierung, die ich angesprochen habe, ist deshalb nicht im Koalitionsvertrag, weil es nur meine Meinung ist, sondern weil es in der Kom
56. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrter Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, Sie haben eben gesagt, dass Sie bereit sind, bei den Verbesserungen darüber zu diskutieren, ob sie reichen oder ob sie nicht reichen. In Ihrem Rentenpaket I haben Sie nunmehr vor, Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern, also
57. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Herr Minister, bei 886 Euro Durchschnittserwerbsminderungsrente sind die Zuschläge von 66 oder 40 Euro wirklich zu wenig. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Werden Sie dem Hohen Hause eine transparente und fachlich nachvollziehbare Vergleichsberechnung für die Zuschläge, die auf 2,6 Milliarden Euro Finanzvolumen begre
58. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Birkwald, da muss ich das Prinzip deutlich machen, für das ich kämpfe. Ich kämpfe für jeden sozialen Fortschritt. Aber bevor ich keinen bekomme, hole ich raus, was ich rausholen kann. Deshalb: Es gibt ein laufendes Verfahren. Wir haben unseren Gesetzentwurf, glaube ich, gut begründet. Es liegt jetzt in der Hand de
59. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an das, was der Kollege Birkwald gesagt hat. Sie schlagen jetzt einen Zuschlag von 4,5 Prozent bzw. von 7, 5 Prozent vor. Das entspricht ungefähr der Hälfte dessen, was eigentlich gemacht werden müsste, um den vollen Ausgleich zu erreichen. Desh
60. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Meiser, so sympathisch ich Ihre Forderung finde und so gut ich es finde, dass jetzt auch der Kollege Whittaker der Meinung ist, dass wir das längst hätten machen sollen, ich sage Ihnen trotzdem: Ich will keinem Menschen etwas versprechen, was man nicht halten kann; das führt nur zu bitteren Enttäuschungen. Ja, ich
61. Rede · Hubertus Heil · SPD
Das kann ich, Herr Kollege. – Ich finde es wichtig, dass wir nicht Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausspielen. Denn in der Realität geht es nicht darum, dass Menschen nicht mitwirken müssen. Ich habe ja vorhin beschrieben: Wir werden das Thema Eingliederung ganz neu aufstellen. Mein Ziel bleibt es, nicht Menschen
62. Rede · Hubertus Heil · SPD
Aber ich freue mich.
63. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, der Haushaltsaufstellung für 2023 kann ich nicht vorweggreifen; die läuft. Wir haben Donnerstagnacht die Bereinigungssitzung für den 2022er-Haushalt, sind mit dem Bundesfinanzminister aber auch schon im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2023. Da Sie mich nach meiner fachlichen Meinung fragen: Der So
64. Rede · Hubertus Heil · SPD
Genau.
65. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Kollege Audretsch, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Das ist mir ein großes Anliegen; denn neben dem aktuellen Krisenmanagement macht die Transformation, die geprägt ist durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie, vor dem Arbeitsmarkt ja keinen Halt. Im Gegenteil: Es gibt bestimmte Entwicklunge
66. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Minister hat die Zeit quasi für die Beantwortung von zwei Fragen verwendet. Insofern ist es in Ordnung.
67. Rede · Hubertus Heil · SPD
Danke, Herr Audretsch.
68. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin Nasr, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Wir haben vorhin – ich glaube, da gibt es kaum Unterschiede hier im Bundestag – parteiübergreifend festgestellt, dass das Thema der Fachkräftesicherung eine entscheidende Frage nicht nur für den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft, sondern auch für die wir
69. Rede · Hubertus Heil · SPD
Entschuldigung. Mein Herz ist voll, und mein Mund ist übergelaufen. Ich werde es kürzer machen. – Sie hören auch gerne zu; das ist nett, Herr Kollege.
70. Rede · Jens Teutrine · FDP
Eine Nachfrage. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen wollen.
71. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ja.
72. Rede · Jens Teutrine · FDP
Welchen Mehrwert sehen Sie in den Jugendberufsagenturen, um das Thema Ausbildung zu stärken?
73. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben jetzt sehr lange über Berufsausbildung geredet. Sie haben eine Maßnahme genannt, die im Koalitionsvertrag verankert ist; das sind die Jugendberufsagenturen. Die Berufsorientierung ab Klasse 7 findet man nicht im Koalitionsvertrag; das scheint mir eher ihr persönlicher Wunsch zu sein.
74. Rede · Hubertus Heil · SPD
Stimmt.
75. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Eine andere Maßnahme steht aber im Koalitionsvertrag – die haben Sie jetzt gar nicht genannt –, und zwar die so genannte Ausbildungsgarantie. Ich habe mich schon häufig gefragt – angesichts der Tatsache, dass wir nunmehr seit über zehn Jahren mehr Ausbildungsplätze als Nachfrage nach Ausbildungsplätzen haben –: Ist das
76. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Abgeordneter Birkwald, ich habe Ihrer Rede zur ersten Lesung sehr aufmerksam gelauscht. Ich finde es schade, dass Sie den positiven Teil aufgrund der Kürze der Zeit heute weglassen mussten; denn wir sind uns im Kern einig, dass diese längst überfällige Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte im
77. Rede · Hubertus Heil · SPD
Dann kommt wieder nur der negative Teil; schade eigentlich.
78. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Whittaker, Ihr Engagement für Steuerzuschläge hätte ich mir bei der Verbesserung der Mütterrente das letzte Mal sehr gewünscht; das will ich sagen. Aber es ist ein Fortschritt, dass wir endlich etwas hinbekommen, was mit Ihrer Partei in der letzten Legislaturperiode längst noch nicht möglich war. Wir haben
79. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich schaue auch nach vorne, versprochen.
80. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, wir wissen es sehr wohl zu würdigen, wenn Sie unsere langjährigen Forderungen umsetzen, vor allem, wenn Sie sie komplett und konsequent umsetzen. Aber dann müssen Sie uns natürlich auch zubilligen, dass wir dort, wo noch Leerstellen sind, auch weiterhin darauf hinwei
81. Rede · Hubertus Heil · SPD
Absolut.
82. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
– damit Sie auch dort unseren Vorschlägen folgen können und das dann auch korrekt umsetzen können. Deswegen möchte ich auf das eingehen, was Sie in Ihrer Antwort auf Herrn Birkwald schon gesagt haben. Sie haben gesagt, dass nach Ihrer Einschätzung diese Zuschläge, die für diese spezielle Gruppe der Erwerbsminderungsren
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD48
- CDU/CSU15
- AfD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke4
- FDP4