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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1627: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1200, 20/1201 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine denkwürdige Haushaltswoche – wieder mit einem Bundeshaushalt in Rekordgrößenordnung, diesmal in Höhe von annähernd 500 Milliarden Euro – in einer ebenso denkwürdigen Zeit, in einer Zeit

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2. 2. Rede · Christoph Meyer · FDP

   Christoph Meyer FDP Christoph Meyer (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden in dieser Woche den hoffentlich letzten Krisenhaushalt. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wieso? Wollen Sie aufhören?) Wir dokumentieren die Notlage am Freitag mit einem nochmaligen Beschluss gemäß Artikel 115 GG. Wir ha

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3. 3. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD): Frau Präsidentin! Der Bundeshaushalt 2022 umfasst 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Euro Neuverschuldung – das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt. Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische

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4. 4. Rede · Dennis Rohde · SPD

   Dennis Rohde SPD Dennis Rohde (SPD): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche abschließend den Bundeshaushalt 2022, und ja, wir sehen noch mal eine hohe Kreditaufnahme von 139 Milliarden Euro vor. Das sind – das gehört dann aber auch zur Wahrheit – 100 Milliarden Euro wen

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5. 5. Rede · Janine Wissler · Die Linke

   (Beifall bei der LINKEN) Janine Wissler DIE LINKE Janine Wissler (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diese Haushaltswoche zeigt ganz gut die Prioritätensetzung dieser Ampelregierung. In wenigen Wochen haben Sie sich mit der Union auf ein 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen – genauer gesagt: Sonder

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6. 6. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen parlamentarischer Arbeit an diesem Bundeshaushalt liegen hinter uns. Das ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Es waren besondere und herausfordernde Berat

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7. 7. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

   Florian Oßner CDU/CSU Florian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern lausche, dann gleicht das schon einem sehr teuren Wunschkonzert, was die Ampelregierung als Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt hat. Alle Vorlieben der Koalitionäre werden da gleiche

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8. 8. Rede · Christian Lindner · FDP

   Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Herr Oßner, Sie müssen ein Magier sein; denn Sie haben gerade vorgeschlagen, dass Sie die Rücklage auflösen wollen, die in Ihrer eigenen früheren mittelfristigen Finanzplanung noch benötigt

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9. 9. Rede · Harald Weyel · AfD

   Dr. Harald Weyel AfD Dr. Harald Weyel (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes finanzpolitikgeplagtes Publikum allüberall! Ich frage mich, ob Bert Brecht nicht mit Blick auf den deutschen Finanzminister, auf die Europäische Union und auf die Zentralbank sein Zitat „Bankraub ist eine Unternehmung von Dile

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10. 10. Rede · Thorsten Rudolph · SPD

    Dr. Thorsten Rudolph SPD Dr. Thorsten Rudolph (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleg/-innen! „Prognosen sind schwierig“, sagt ein Bonmot, „besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Das gilt in normalen Zeiten. Aber die Zeiten sind nicht normal. Wie schlimm wird die nächste Coro

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11. 11. Rede · Christian Görke · Die Linke

    Christian Görke DIE LINKE Christian Görke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt der Koalition ist eine einzige Fingerhakelei, und er ist unehrlich: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden Euro Ergänzungshaushalt – alles an der Schuldenbremse vorbeige

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12. 12. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ versehen haben, da wussten wir, dass wir für Fortschritt investieren müssen. Und genau das tun w

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13. 13. Rede · Carsten Brodesser · CDU/CSU

    Dr. Carsten Brodesser CDU/CSU Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein bemerkenswertes Strategiepapier unter dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“. Dort

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14. 14. Rede · Otto Fricke · FDP

    Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen drei Minuten kurz festzuhalten, was die Koalitionsgespräche zum Thema Haushalt und die Verhandlungen im Haushaltsausschuss ausgemacht hat, ist eigentlich fast unmöglich. Dennoch will ich eine Sache für diese

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15. 15. Rede · Michael Schrodi · SPD

    Michael Schrodi SPD Michael Schrodi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns ja zuletzt ganz gute Zahlen geliefert: 44 Milliarden Euro prognostizierte Mehreinnahmen, höhere Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November 20

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16. 16. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Dr. Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wurde und wird durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine extrem herausgefordert. Die Energiepreise steigen, und di

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17. 17. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

    Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es hier schwarz auf weiß: 140 Milliarden Euro neue Schulden. Wenn wir die Schulden aus dem Sondervermögen noch dazurechnen würden – das wäre aber nicht ganz richtig –, dann hätten wir leider

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18. 18. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

    Frauke Heiligenstadt SPD Frauke Heiligenstadt (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2022, der diese Woche verabschiedet wird – mein Kollege Michael Schrodi hat das schon ausgeführt –, hat einen Dreiklang aus verschiedenen Schwerpunkten:

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