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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1623: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -
• Drucksache 20/1626: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kerstin Radomski · CDU/CSU

   Kerstin Radomski CDU/CSU Kerstin Radomski (CDU/CSU): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor der Verabschiedung des Einzelplans 30 – Bildung und Forschung – blicken wir in dieser Debatte auf ganz zentrale Politikfelder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei ist

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2. 2. Rede · Christoph Meyer · FDP

   Christoph Meyer FDP Christoph Meyer (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr deutlich formuliert, dass Bildung und Forschung für uns Priorität haben. Das ist die Grundlage für freie, selbstbestimmte Menschen, für wirtschaftlichen Fortschritt,

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3. 3. Rede · Götz Frömming · AfD

   Dr. Götz Frömming AfD Dr. Götz Frömming (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Rede am 29. November 2018 habe ich hier an dieser Stelle prophezeit, dass der DigitalPakt scheitern wird. Damals haben Sie gelacht und sind über unsere wohlbegründeten Bedenken hinweggegangen. Nun erhal

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4. 4. Rede · Wiebke Esdar · SPD

   Dr. Wiebke Esdar SPD Dr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen in dieser Stunde den Einzelplan 30, also den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Die gute Nachricht – das haben wir bereits in der ersten Lesung gehört – ist: Der Plafond, also

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5. 5. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

   Nicole Gohlke DIE LINKE Nicole Gohlke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Bildungshaushalt der Ampelkoalition soll verabschiedet werden, und man kann resümieren: so viel große Worte von Fortschritt und von Chancen, dann aber so viel Halbherzigkeit und so wenig tatsächlicher Aufbruch

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6. 6. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Stark-Watzinger spricht von ihrem Ministerium immer so gerne vom Chancenministerium. Ich muss ja ehrlich zugeben: Ich schmunzle immer so ein bisschen, wen

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7. 7. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU

   Thomas Jarzombek CDU/CSU Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute drei Punkte herausstellen, die ich in dieser Debatte bemerkenswert finde. Der erste ist – wir haben darüber schon in der ersten Debatte geredet, Frau Ministerin –: Nach 16 Jahren Union, in denen diese

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8. 8. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

   Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin für Bildung und Forschung Bundesministerin BMBF Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich mir schon einiges anhören können, und ich will auf das eine oder andere gleich antwo

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9. 9. Rede · Marc Jongen · AfD

   Dr. Marc Jongen AfD Dr. Marc Jongen (AfD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wissenschaft lebt von ergebnisoffener Forschung und angstfreier – mit Jürgen Habermas gesprochen: „herrschaftsfreier“ – Diskussion. Der renommierte Mathematiker Professor Stephan Luckhaus ist aus der Nationalen Akademi

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10. 10. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD

    Oliver Kaczmarek SPD Oliver Kaczmarek (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist der erste von mindestens vier Haushalten, die wir uns in der Ampelkoalition vorgenommen haben, um unseren Reformauftrag zu erfüllen und unseren Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich finde, er zeigt in eine klare Richtung, auch we

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11. 11. Rede · Petra Sitte · Die Linke

    Dr. Petra Sitte DIE LINKE Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Covid ist nicht vorbei. Die Viren werden sich von unseren Beschlüssen nicht begrenzen lassen, nur vom Handeln. Und die Wissenschaft warnt uns: Es wird nicht die letzte Seuche sein, die aus einem Coronavirus entsteht. Auch i

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12. 12. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Dr. Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier über den Einzelplan 30, Forschung und Bildung. Ich möchte das noch mal in den Kontext der Situation setzen, in der wir insgesamt gerade sind. W

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13. 13. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

    Daniela Ludwig CDU/CSU Daniela Ludwig (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in letzter Zeit des Öfteren den Begriff „Chancenministerium“ für Ihr Haus verwendet. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage: Unser Eindruck ist eher: Es ist das Haus der verpassten und nicht da

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14. 14. Rede · Stephan Seiter · FDP

    Dr. Stephan Seiter FDP Dr. Stephan Seiter (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte uns allen klar sein, dass Forschung und Entwicklung wichtige Voraussetzungen sind, um Krisensituationen zu bewältigen. Ich, der ich aus der Wissenschaft komme und die l

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15. 15. Rede · Marcus Bühl · AfD

    Marcus Bühl AfD Marcus Bühl (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Für die Stärkung der beruflichen Bildung und für die überbetrieblichen Bildungsstätten wird dabei viel zu wenig getan. Uns

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16. 16. Rede · Jessica Rosenthal · SPD

    Jessica Rosenthal SPD Jessica Rosenthal (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Ja, diese Feststellung gehört hierher, gerade auch in die Beratung dieses Haushaltes. Zu Recht liegt unser medialer Fokus momentan ganz besonders auf der bestmöglich

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17. 17. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! In Deutschland entscheidet immer noch viel zu häufig das Einkommen der Eltern darüber, wer Abitur macht oder eben nicht, und das Gleiche gilt leider

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18. 18. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

    Nadine Schön CDU/CSU Nadine Schön (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Zwei Dinge nehme ich aus dieser Debatte mit. Erstens. Die eigene Leistung wird nicht dadurch besser, dass man die Leistung anderer schlechtredet und auch Unwahrheiten über sie verb

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19. 19. Rede · Lina Seitzl · SPD

    Dr. Lina Seitzl SPD Dr. Lina Seitzl (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und ich finde es besonders schön, dass bei der Debatte des Bildungshaushaltes so viele Schülerinnen und Schüler auf den Zuschauertribünen sitzen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNI

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20. 20. Rede · Holger Mann · SPD

    Holger Mann SPD Holger Mann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei grundsätzlich gesagt: Die Ampelkoalition steht für das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Während in Europa die Kommission noch mit den Mitgliedstaaten um das

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