Tagesordnungspunkt 18 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Juni 2022 · 44. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Claudia Tausend · SPD
Claudia Tausend SPD Claudia Tausend (SPD): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wiederherstellen, vollumfänglich und rechtssicher, und unseren Kommunen damit ein bewährtes und 35 Jahre lang unbeanstandetes Instrument des Milieuschutzes
2. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Enak Ferlemann CDU/CSU Enak Ferlemann (CDU/CSU): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und einen dazugehörigen Antrag sowie einen Antrag der AfD-Fraktion. Ich kann es vorwegnehmen: Die Union wir
3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Situation auf dem Immobilienmarkt in den Städten ist in den letzten Jahren außer Kontrolle geraten. Häuser werden zu Preisen verkauft, die das 30-, 40-, j
4. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Carolin Bachmann AfD Carolin Bachmann (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten verfehlt grundsätzlich das Ziel des bezahlbaren Wohnraums. Wohnraum wird in Deutschland dann bezahlbar, wenn die Bundesregierung endlich Politik für das eigene Land mac
5. Rede · Rainer Semet · FDP
Rainer Semet FDP Rainer Semet (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten habe ich bereits an dieser Stelle über das kommunale Vorkaufsrecht gesprochen; aber noch immer höre ich die gleichen, mich nicht überzeugenden Argumente für eine vorgeschlagene Änderung. Hören wir endlich auf, privat
6. Rede · Caren Lay · Die Linke
Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn deutsche Großstädte nutzten das Instrument des kommunalen Vorkaufsrechtes. Sie kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten, um damit alteingesessene Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. München ist
7. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Bernhard Daldrup SPD Bernhard Daldrup (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, ich will versuchen, auch Sie mit einzubeziehen und ein bisschen was zu erklären. Aber vorher will ich sagen: Frau Bachmann, Sie haben ja selbst einen Antrag gestellt und gar nichts dazu gesagt. (Beifall des Abg.
8. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Michael Kießling CDU/CSU Michael Kießling (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Gesetzentwurf der Linken mit dem Titel „Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten“. Ich dachte, ich habe versäumt, dass wir es abgeschafft haben. Nein, wir habe
9. Rede · Daniel Föst · FDP
Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ich in der ganzen Debatte wirklich schwierig finde, ist, dass sich hier diejenigen, die es eigentlich besser wissen, nach vorne stellen und so tun, als gebe es im Milieuschutzgebiet, im Gebiet mit Erhaltungssatzung, überhaupt keine
10. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Kaweh Mansoori SPD Kaweh Mansoori (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gutes Zuhause darf kein Luxus sein. In Städten wie München oder Frankfurt, wo ich herkomme, ist genau das die Herausforderung. In dem Zusammenhang stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, der überschrieben ist mit „Mehr Wohnungsmarkt wa